Der amerikanische Supreme Court hat am vorvergangenen Donnerstag mit 5 zu 4 Stimmen entschieden, dass das in Washington DC bislang gültige Handfeuerwaffenverbot gegen die Verfassung, genauer: gegen ihr second amendment, verstößt. In diesem Beitrag wollen wir uns einige Aspekte der Begründung anschauen und aufzeigen, an welchen Stellen die Entscheidung kritisiert werden kann.

Das Second Amendment lautet wie folgt:

A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.

In der Verhandlung ging es vor allem um die Frage, ob der erste Teil des Satzes (die “prefatory clause”) den zweiten Teil des Satzes (die “operative clause”) einschränkt, und wenn ja, wie.

Nach dem Minderheitsvotum ist diese Frage nicht schwer zu beantworten: Aus seiner Sicht geht aus dem 2nd Amendment kein individuelles Recht auf Waffenbesitz hervor, da es im Text bloß um Waffenbesitz im Kontext einer organisierten Bürgermiliz zum Schutz des Bundesstaates gehe. Die Mehrheit unter Vorsitz des konservativen Richters Scalia interpretiert den kurzen Text anders. Sie akzeptiert zwar, dass der erste Teil des Satzes den Zweck des zweiten Teiles angibt, aber betont, dass dadurch das individuelle, universelle Recht auf Waffenbesitz nicht eingeschränkt wird. Der Grund: Mit “well regulated Milita” sei nichts anderes gemeint als alle erwachsenen, wehrfähigen Bürger des Bundesstaates.

Dieser Mehrheitsmeinung liegt eine originalistische Rechtsauffassung zu Grunde, nach der die Bedeutung eines Verfassungsgrundsatzes sich allein daraus ergibt, wie er zu seiner Entstehungszeit gemeint war und aus welcher Intention heraus er entstanden ist. Die Auslegung des Verfassungsrechts wird dadurch zur geschichtswissenschaftlichen Recherche. In ihrem Urteil schildern die Richter “the history that the founding generation knew” und fassen zusammen:

That history showed that the way tyrants had eliminated a militia consisting of all the able-bodied men was not by banning the militia but simply by taking away the people’s arms, enabling a select militia or standing army to suppress political opponents. This is what had occurred in England that prompted codification of the right to have arms in the English Bill of Rights. (Hervorgeh. von uns)

Diese Begründung hat zwei offene Flanken. Zum einen ist es selbst aus einer originalistischen Perspektive nicht klar, ob das second amendment der Ausdruck einer eindeutigen und insofern eindeutig bindenden Intention ist; zum andern sind alle intentionalistischen Ansätze — zu denen auch der Originalismus zählt — mit einem Problem behaftet, welches sich besonders klar im aktuellen Urteil zeigt.

Beginnen wir mit dem ersten Problem. Wer sich ein wenig mit der Geschichte der Gründungszeit der Vereinigten Staaten beschäftigt, der stößt bald auf eine Kontroverse, die weit älter ist als die ersten Verfassungstexte. Es handelt sich um einen Streit über die relativen Gewichte zweier Gefahren für die individuelle Freiheit. Einerseits kann ein bewaffneter Staat die Freiheit seiner Bürger zunichte machen, andererseits können mächtige Gruppen bewaffneter Bürger sich zu Tyrannen oder Oligarchen erheben und so die Freiheit ihrer Mitbürger zunichte machen. Vielen frühen Kommentatoren stellte sich das ganze als eine Art Zwickmühle dar: Um ersterer Gefahr zu begegnen, bietet es sich an, die Bürger zu bewaffnen. Damit allerdings vergrößert sich die zweite Gefahr. Andersherum ist es genauso: Um letzterer Gefahr zu begegnen, bietet es sich an, dem Staat gegenüber seinen Bürgern den Rücken zu stärken. Damit allerdings vergrößert sich die erste Gefahr.

Die außergewöhnliche Reichweite und Präsenz dieses Streits im Denken der frühen Neuzeit gibt nun Anlass zur Vermutung, dass die umständliche Formulierung des second amendment genau dem ungelösten Status dieses Streits zu verdanken ist. Mit anderen Worten, das second amendment sollte nicht als eindeutige Zustimmung zum Recht auf universellen Waffenbesitz gelesen werden, sondern eher als ein in juristische Sprache gegossener Kompromiss, in dem die Duldung des Hauptsatzes durch die Nennung des Ziels — nämlich dem Schutz der individuellen Freiheit gegen organisierte tyrannische Bestrebungen — erkauft ist. Kurzum: Wer sich, wie die Richter um Scalia, für die tatsächlichen Einstellungen des historischen Verfassungsgebers interessiert, der stößt in erster Linie auf ein zerrissenes Subjekt. Für weitreichende Entscheidungen mit originalistischer Begründung ist dies kein besonders sicheres Fundament.

Daneben gibt es, wie gesagt, eine zweite offene Flanke. Sie hat mit einem Phänomen zu tun, das der Rechtsphilosoph Ronald Dworkin als das Problem der “nested intentions” beschrieben hat. Wenn wir uns für die Intentionen des Verfassungsgebers interessieren (wozu wir keine Originalisten sein müssen; es könnte auch sein, dass es uns um die hypothetischen heutigen Intentionen des Verfassungsgebers geht), dann stoßen wir häufig auf verschachtelte Intentionen: Bestimmte Intentionen sind nur im Rahmen anderer Intentionen verständlich. Anders gesagt: Es gibt umfassendere und weniger umfassende Intentionen. Jede umfassendere Intention muss durch weniger umfassende Intentionen konkretisiert werden (Ich habe die umfassende Intention, Eis zu essen, daher entwickle ich die weniger umfassende Intention, zum Eisladen zu laufen.) Dies kann aber bedeuten, dass in Fällen, in denen es sich herausstellt, dass die konkrete Intentionen entgegen der Überzeugungen des Verfassungsgebers die umfassende Intention nicht wirklich erfüllen, die konkrete Intention vernachlässigt oder abgelehnt werden sollte — und dass dies im Sinne des Verfassungsgebers ist.

Auch im vorliegenden Fall finden wir verschachtelte Intentionen — sogar gleich zwei mal. Die konkrete Intention, den Waffenbesitz allseits zu ermöglichen, steht im Kontext der umfassenderen Intention, die Sicherheit des Bundesstaates zu schützen. Die umfassendere Intention, die Sicherheit des Bundesstaates zu schützen, steht jedoch im Kontext der noch weiter umfassenden Intention, die individuelle Freiheit zu schützen. Machen wir uns den ersten Schritt hier einmal etwas genauer klar.

Wir beginnen mit der Intention, die Sicherheit des Bundesstaates nach außen sowie nach innen zu schützen. Diese Intention führt nun, zusammen mit einigen Annahmen zur konkreteren Intention, den Bürgern Waffen zugänglich zu machen. Welche weiteren Annahmen spielen hier eine Rolle? Nun, zunächst ist da die in der frühen Neuzeit verbreitete Überzeugung, die innere und äußere Sicherheit des (Bundes)staates sei massiv durch organisierte Gewalten, also fremde Herrscher oder interne Putschisten, gefährdet (1). Wer einmal Machiavellis Diskurse gelesen hat, der weiß, wie starke Sorgen dieser Art sich die Republikaner der Renaissance machten. Dazu kommt eine zweite Annahme (2), nach der die einzige — oder doch die einzig reelle — Methode zur Verteidigung der Sicherheit des Staates in der universellen Bürgerbewaffnung liegt. Eine dritte Annahme (3), die wir hinzunehmen müssen, um den Übergang rational zu machen, ist die, dass eine universelle Bewaffnung keine prinzipiell inakzeptablen Nebenwirkungen hat. Wenn wir nun (4) das Prinzip der Handlungrationalität zugrundelegen — “Wenn A das Ziel ist, und X das beste oder einzige Mittel zur Erreichung von A ist, und A keine inakzeptablen Nebenwirkungen hat, dann sollte X angestrebt werden” — dann landen wir bei der Intention, Waffen allgemein zugänglich zu machen — wie es ja im second amendment auch steht.

Wie ist es nun, wenn eine der Annahmen sich als schlecht erweist? Wie oben beschrieben, scheint es dann angemessen zu sein, die konkretere Intention auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls aufzugeben (da sie nur der Realisierung der umfassendere Intention diente). Natürlich könnte gegen diesen Vorschlag protestiert werden, dass wir mit dieser Strategie den Grundsatz eigenmächtig verfälschen würden, was uns natürlich nicht zusteht. So einfach ist es aber nicht, schließlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass einem Gesetzgeber immer die grundlegende Intention zugeschrieben werden kann, dass erlassene Gesetze im Falle von fehlerhaften faktischen Annahmen an korrigierte Annahmen anzupassen sind. Im Fall des second amendment, das als einziger Grundsatz der gesamten Verfassung eine “prefatory clause” mit einer Zweckbestimmung enthält, ist diese Intentionszuschreibung besonders plausibel. Es ist zudem zu bedenken, dass jede Alternative zu dieser Interpretation die Intentionen des Verfassungsgebers mindestens ebenso stark “verfälschen” würde: Einige der logisch verknüpften Intentionen haben immer das Nachsehen.

Nun scheint es aber plausibel zu sein, dass die erste Überzeugung des Verfassungsgebers heute einfach nicht mehr zieht, und dass auch die dritte Annahme in Zweifel gezogen werden kann. Beginnen wir mit der ersten Annahme. Wie man es dreht und wendet, es scheint, dass die Überzeugung der akuten Gefahr von Putschisten und äußeren Feinden für die Vereinigten Staaten revisionsbedürftig ist. Mehr noch, auch die Republikaner der Renaissance, die den politischen Diskurs der Zeit der Verfassungsgebung maßgeblich bestimmt haben, wären von 250 Jahren politischer und militärisischer Sicherheit sicherlich so beeindruckt, dass sie heute eine ganz andere Vorstellung von der Gefährdungslage hätten als im 18. Jahrhundert. Dies ist hochgradig relevant, denn die Gefährdung der Sicherheit des Bundesstaates ist eine Hauptprämisse im Übergang von der umfassenderen Intention zur konkreteren Intention.

Ähnlich ist es mit der dritten Annahme, nach der eine universelle Bewaffnung keine prinzipiell inakzeptablen Nebenwirkungen hat. Sicher war immer allen klar, dass in einem Land mit vielen Waffen auch viele Verbrechen begangen werden. Es liegt aber alles andere als auf der Hand, dass die Verfassungsgeber wirklich die Meinung vertreten haben oder hätten, dass jährlich 11000 Tote durch Schusswaffengebrauch prinzipiell akzeptabel sind. Hier ist zu bedenken, dass eines der Gesamtziele der Verfassungsväter der Schutz der individuellen Freiheit war. Man kann sich kaum eine größere Verletzung der individuellen Freiheit vorstellen, denn als Unbeteiligter im Kugelhagel verfeindeter Gangs zu sterben. Dies ist natürlich eine “normative” Prämisse; aber da auch sie maßgeblich am Übergang von der einen zur anderen Intention beteiligt ist, ist es schwer, sie als verfassungsrechtlich irrelevant abzutun.

Damit ist noch nicht gezeigt, dass das Second Amendment nicht als individuelles Recht auf Waffenbesitz interpretiert werden darf. Da die Richter dem Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit zugestanden haben, den Waffenbesitz weitgehend einzuschränken, wäre das Urteil wahrscheinlich z.B. mit der deutschen Gesetzgebung zum Waffenbesitz kompatibel. Die deutsche Aufregung über das waffennärrische Second Amendment ist also wahrscheinlich unbegründet.

Wir wollten nur zeigen, dass die Mehrheit des Supreme Courts ihre eigentliche Beweislast nicht erfüllt hat, weil die Richter die Komplexität ihrer Aufgabe unterschätzt haben. Selbst wenn man die Methodologie des Intentionalismus akzeptiert ist damit der interpretative Spielraum bei der Auslegung des Second Amendments noch nicht wesentlich eingeschränkt.

[Andere Kritiken der Entscheidung finden sich hier und hier; einige Gedanken zu einem Aspekt in der Berichterstattung zum Urteil gibt es hier. UPDATE: Daniel weist auf eine Analyse des Bremer Sprachblogs vom Februar 2008 hin. Danke!]

• Im Jahre 2006 betrug das Durchschnittseinkommen 25000 Euro.
• Zur Mittelschicht durften sich all diejenigen zugehörig fühlen, die zwischen 70% und 150% des Durchschnittseinkommens verdienten, also zwischen 17,5 und 37 Tausend Euro jährlich.
• Ungefähr in diesem Zeitraum gehörten 54% der Bevölkerung der Mittelschicht an.

Die McKinsey-Autoren sollen nun zwei Szenarien miteinander verglichen haben. Die berichteten Ergebnisse lauten:

• Wenn die Wirtschaft auf dem bisherigen Wachstumspfad bleibt, dann werden im Jahr 2020 10 Millionen Menschen weniger als Anfang der Neunziger Jahre (!) zur Mittelschicht gehören.
• Mit anderen Worten werden 30% der Bürger aus der Mittelschicht herausfallen, sodass insgesamt deutlich weniger als 50% der Bevölkerung der Mittelschicht angehören werden.

Die Zahlen stimmen offensichtlich nicht. Wenn 30% aller Bürger aus der Mittelschicht herausfallen, so verringert sich die Mittelschicht um rund 24 Millionen Menschen (das sind 30% von 80 Millionen). Und nicht nur um 10 Millionen, wie berichtet. Wenn ein Ausfall von 30% dazu führen wird, dass „deutlich weniger als 50% der Bevölkerung der Mittelschicht angehören werden“, so müssen vor dem Ausfall etwas weniger als 80% der Mittelschicht angehört haben. Dem widerspricht aber die Bild.
Doch das sind Kleinigkeiten. Eigentlich will ich auf etwas anderes hinaus. Nämlich auf die Kernaussage der Studie:

„Verantwortlich für diese Entwicklung (Schrumpfung der Mittelschicht) sei ein zu geringes Wirtschaftswachstum“.

In diesem Zusammenhang wird die folgende Zahl genannt:
Wenn die Wirtschaft mit 3% jährlich wächst, wird sich das Durchschnittseinkommen auf 36000 Euro pro Jahr vergrößern.

Ich verstehe nicht, was diese Zahl zu der obigen Aussage beitragen soll. Abgesehen davon, dass ich die Kernaussage abstrus finde (dazu unten mehr), würde ich zu ihrer Rechtfertigung eine Zahl erwarten, die angibt, wie sich die Anzahl der zur Mittelschicht angehörenden Menschen verändert und nicht, wie viel diese Menschen verdienen. Es kann doch sein, dass, obwohl bei höherem Wirtschaftswachstum das Durchschnittseinkommen sich vergrößert, die Anzahl der Menschen, die dieses Durchschnittseinkommen beziehen, sich stark verringert (im Extremfall verschwindet).

Doch auch das sind Peanuts im Vergleich zu der Kernaussage:

Ein zu niedriges Wirtschaftswachstum führt dazu, dass die Mittelschicht sich verringert.

Wirtschaftswachstum ist eine Größe, die beschreibt, wie sich der Wert der in einem Jahr erwirtschafteten Dinge im Vergleich zum vorherigen Jahr verändert hat. Diese Größe beschreibt also, wie stark sich der materielle Wohlstand der Gesamtbevölkerung verändert hat. Anzahl der Leute, die zur Mittelschicht gehören, hängt von der Verteilung dieses materiellen Wohlstandes innerhalb der Gesamtbevölkerung ab. Wie kann man nun die Verteilung des Wohlstandes dadurch steuern, dass man die Größe des Wohlstandes verändert? Das ist mir unklar. Ich vermute sogar, dass das nicht geht. Die Größe des Wohlstandes und seine Verteilung sind voneinander unabhängig: Wir können den Wohlstand vergrößern, ohne dass die Verteilung sich ändert; wir können auch die Größe des Wohlstandes einfrieren und ihn anders (zum Beispiel gleicher!) verteilen. Daher ist es Unsinn zu behaupten, Wirtschaftswachstum beeinflusse die Anzahl der zur Mittelschicht gehörenden Menschen.

Dass die Mittelschicht schrumpft, darauf weist auch das DIW hin. Strittig finde ich dagegen die Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum eine Lösung darstelle.

Wie kommt es dazu, dass eine angesehene Beratungsagentur Unsinn verzapft? Ich habe den Verdacht, dass die McKinsey-Autoren die folgende Überlegung hatten:

• Die Anzahl der Arbeitsplätze hängt vom Wirtschaftswachstum ab: Erst ab einer bestimmten Größe werden Arbeitsplätze geschaffen, bleibt es unter diesem Schwellenwert, steigt die Arbeitslosigkeit.
• Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann verringert sich die Größe der Mittelschicht, wenn sie sinkt, steigen sowohl die Größe der Mittelschicht als auch das Durchschnittseinkommen.

Diese Überlegung mag sinnvoller erscheinen. Sie ist aber höchst strittig: Der kausale Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote ist alles andere als klar; und auch wenn es diesen gibt, ist die Höhe des Schwellenwertes nicht ohne Weiteres feststellbar.
Eine unumstrittenere Konklusion der Studie könnte lauten: Wir brauchen Arbeitsplätze, damit sich die Mittelschicht nicht verringert. Das ist aber nicht gerade verblüffend.

Betrachten wir ein aus meiner Sicht verbreitetes Argument gegen den Gebrauch von schweren Geländewagen. Es basiert auf der Überlegung, dass das Autofahren generell nicht nachhaltig ist. Diese Überlegung zieht ihre normative Kraft aus der folgenden Prämisse:

1. Es ist für ein Individuum falsch, eine Handlung p zu tun, für die gilt: Wenn alle Individuen, die p tun wollen, p ausführen, wird etwas Schlimmes geschehen.

Diese Prämisse ist ein Versuch,eine weit verbreitete moralische Intuition einzufangen, die wir in der Alltagssprache mit der Aufforderung ”Stell Dir mal vor, das würde jeder tun!” zum Ausdruck bringen, die aber auch bereits Kant als zentral ansah.

Nehmen wir an, p sei die folgende Handlung: ein Auto zum Zweck einsetzen, den Alltag zu erleichtern. (Mit dieser umständlichen Formulierung meine ich den Autogebrauch für den Einkauf, Fahrten zur Arbeit etc.; im Gegensatz zum Beispiel zu Autofahrten, um eine kranke Freundin zum Arzt zu fahren.) Dann können wir die nächste Prämisse hinzufügen:

2. Wenn alle Menschen, die es wollen, ein Auto für den Zweck der Erleichterung des Alltags einzusetzen, es tatsächlich tun, entstehen immense Schäden (z.B. durch die Veränderung des Klimasystems).

Unter Annahme, dass ”immense Schäden” etwas Schlimmes darstellt, folgt aus (1) und (2):

3. Es ist für ein Individuum falsch, ein Auto für den Zweck der Erleichterung des Alltags einzusetzen.

Gegen die SUVs wird nun eingewandt, dass sie eine besonders schlimme Autokategorie darstellen: Bedingt durch ihre Bauart tragen sie mehr zu der Umweltverschmutzung bei als gewöhnliche Autos, ohne dass diese Bauart sie besser dazu eignen würde, den Alltag zu erleichtern. Sie werden gekauft, weil sie cool sind. Und eine Handlung, die zu einer Umweltkatastrophe beiträgt und lediglich aus Gründen der Coolness getan wird, ist eindeutig moralisch falsch.

Entgegnung der SUV-Fans

Hierauf können jedoch Liebhaber der schweren Geländewagen entgegnen, dass gerade die Eigenschaften, die aus der Sicht des obigen Argumentes die Autos besonders verabscheuungswürdig machen, ihre Existenz in Wirklichkeit moralisch rechtfertigen. Das schlimme am Autofahren ist ja nicht so sehr eine Fahrt, sondern die kollektive Handlung: Erst wenn eine ausreichend große Anzahl von Menschen ein Auto fährt, entstehen die unerwünschten Konsequenzen. Nun kann jedoch eine SUV-Liebhaberin darauf verweisen, dass die meisten Objekte ihrer Begierde Luxusgüter sind. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie knapp sind. Ihre Knappheit kann natürliche Ursachen haben (wie beim Gold oder Diamanten) oder ihrer Vermarktung zu verdanken sein (Porsche erreicht seine Exklusivität durch den hohen Preis). Knappe Güter – vorausgesetzt sie sind knapp genug – können jedoch die befürchteten Konsequenzen nicht herbeiführen: Die paar Tausend Porsche-Cayenne Liebhaber, die sich das Fahrzeug tatsächlich leisten können, stellen weder eine Bedrohung für die Ölreserven dar noch werden sie den CO2-Haushalt bemerkbar beeinflussen und schon gar nicht eine Naturkatastrophe auslösen.

Bezüglich des obigen Argumentes verweisen die SUV-Anhänger also darauf, dass in der zweiten Prämisse der Vordersatz nie erfüllt ist, sobald es um die Luxus-SUVs geht: Durch die künstlich geschaffene Knappheit wird niemals der Zustand eintreten, dass alle, die einen Porsche Cayenne fahren wollen, auch tatsächlich einen fahren. Das Argument gegen das Autofahren generell bleibt damit gültig, es tangiert aber die Luxus-SUV-Besitzer nicht.

Damit hat uns das obige Argument in eine schwer zu schluckende Situation manövriert: Der Einsatz von Autos, die allen Menschen zugänglich sind, ist schlecht, da aus ihrem Einsatz eine ökologische Katastrophe droht. Der Einsatz von exklusiven Autos, die nur einer Minderheit zugänglich sind, führt hingegen nicht zu schlimmen Folgen, ist daher aus ökologischer Sicht nicht zu beanstanden.

Mögliche Kritik des Luxus-SUV-Einsatzes

Ich akzeptiere die Entgegnung der Luxus-Geländewagen-Anhänger. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass das Benutzen von SUVs kritisiert werden kann. Allerdings mit Gründen, die stärker auf unseren Gleichheitsüberzeugungen basieren:

Eine naheliegende Möglichkeit dafür zu argumentieren, dass die SUV-Besitzer etwas Falsches tun, liegt darin, an die folgende Intuition zu apellieren: Keinem Menschen sollte es erlaubt sein, ohne besondere Gründe die Umwelt stärker zu belasten als anderen (Mit anderen Worten: Gleichverteilung der Rechte auf Umweltverschmutzung). Ob diese Überzeugung es erlaubt, den SUV-EInsatz zu kritisieren, ist aber nicht a priori klar: Die moralische Beurteilung hängt von der Menge der jedem Menschen zugestandenen Verschmutzungsrechte ab.

Andere moralische Prinzipien, die ich hier nur vage andeute, sind vermutlich viel stärker umstritten:

• Es ist ungerecht, dass die Realisierung eines Bedürfnises, dass sehr viele Menschen teilen, nämlich Autofahren, von monetären Verhältnissen abhängig gemacht wird.

• Luxusgüter sind generell schlecht (da sie von der Art sind, dass sie prinzipiell nicht allen zukommen können).

Diese Andeutungen von Gründen haben einen Punkt gemeinsam: Sie alle werden nur von Menschen akzptiert, die bestimmte Gleichheitsüberzeugungen teilen. Die moralische Abneigung gegen die Luxus-SUVs resultiert daher nicht nur aus der Sorge um die ökologische Nachhaltigkeit sondern zusätzlich aus der Überzeugung, dass in einer lebenswerten Gesellschaft bestimmte Gleichheitsstandards eingehalten werden müssen.

P.S. Unterschied zum Peanuts-Fehlschluss

Man könnte meinen, dass der Fehler in der Argumentation der SUV-Fans im von Christian so genannten ”Peanuts-Fehlschluss” liegt.

Ein Peanuts-Argument basiert auf der folgenden Überlegung: ”Handlung x trägt nur ganz wenig zu der schlimmen Konsequenz p bei und löst p nicht aus. Also ist es nicht schlimm, wenn x ausgeführt wird”. Der Fehlschluss in dieser Überlegung besteht darin, dass der Sprecher die Quelle der Schlechtigkeit falsch einschätzt: Der Sprecher unterstellt, dass die Schlechtigkeit der Handlung in ihrer Größe bzw. in der Tatsache liegt, dass sie die schlechte Konsequenz auslöst. Daher versucht er zu zeigen, dass beide ”Schlecht-Macher-Eigenschaften” nicht erfüllt sind. Tatsächlich liegt aber die Quelle der Schlechtigkeit in anderen Eigenschaften.

Bei der Luxusgüter-Argumentation sieht die Sache dagegen anders aus:

Die Luxusgüter-Anhängerin sagt nicht: ”Mein Beitrag ist klein”. Und auch nicht: ”Mein Beitrag löst keine schlimmen Konsequenzen aus.” Sondern: Der Beitrag unserer ganzen Gruppe der Luxus-SUV-Fahrer löst nichts Schlimmes aus. Weil der Beitrag der ganzen Gruppe zu keinen schlimmen Konsequenzen führt, ist auch die kollektive Handlung nicht schlecht. Daher begeht sie nicht den Peanuts-Irrtum.

Da sind wir, um es etwas platt auszudrücken, baff. Mit guten Absichten und sogar einer kleinen Portion Opferbereitschaft fördern wir die Biosprit-Industrie und mischen, zumindest in Großbritannien, dem Autobenzin gar zwei Prozent des edlen Biotropfens bei, nur um zu erfahren, dass die biosprit-induzierte CO2-Reduktion mit neuem Hunger, neuer Armut und neuer Instabilität in den ärmsten Regionen der Welt erkauft ist. Eine unvermutete Externalität?

Haben wir nicht bedacht, dass die Verfügbarkeit von landwirtschaftlich produziertem Brennstoff eine ganz neue Konkurrenzsituation schafft — nämlich zwischen Biospritbauern und Nahrungsmittelbauern um Anbauflächen? Haben wir nicht bedacht, dass hohe Brennstoffpreise, saftige Beihilfen, sowie die verbesserte Biosprit-Verträglichkeit unserer Maschinen dafür sorgen würden, dass Nahrungsmittel mehr abwerfen müssen, um sich zu rentieren? Oder nehmen wir einfach billigend in Kauf, dass der neue Markt mit seinem neuen Marktgleichgewicht für die Ärmsten katastrophale Auswirkungen hat?

Ich weiss es nicht. Ich jedenfalls habe bis vor kurzem noch nicht daran gedacht. Aber seit ich mir vorstellen muss, dass Autos Kalorien verbrennen, die der Ernährung entzogen werden, würde ich gerne mehr über die entsprechenden Märkte, die Güter, und über die zunehmende Substuierbarkeit letzterer (zumindest in eine Richtung) wissen. Kann mir jemand dazu was sagen? Wie konkurrenzfähig ist Biosprit, und wie konkurrenzfähig wäre er ohne Subventionen? Wieviel Fläche braucht man für einen Liter Benzinersatz, und wieviele Nahrungskalorien können auf der Fläche produziert werden?

Und dann interessiert mich noch dies: Sind die jüngsten Hungerevolten Anzeichen dafür, dass sich langsam ein Nahrungsmittel-Preisniveau einpendelt, das das Einkommen vieler Menschen übersteigt, wodurch wir extensive Nahrungsmittelhilfeprogramme einrichten müssten? Und, wenn wir einmal annehmen, es wäre so: Wie plausibel ist es, dass dieser Fall (in seiner wahrscheinlichsten Form) insgesamt besser ist als eine Welt ohne Biosprit, aber auch ohne die Notwendigkeit solcher Programme?

Selbstbestimmungsgebot

Jeder ist seines eigenen Wohles alleiniger Richter.

Die Schwierigkeit besteht darin, dieses Prinzip einzuschränken ohne damit zugleich paternalistisch festzulegen, was gut und was schlecht für eine Person ist. Stattdessen müssen die Präferenzen weiterhin zählen. Sie müssen bloß irgendwie anders zählen als bisher.

Lassen sich Präferenzen kritisieren?

Um das Problem deutlicher zu fassen: Wir haben zwei Zustände: In z1 schaut ein Zuschauer z.B. nur Casting-Shows ist damit aber voll und ganz zufrieden, weil er gar nichts anderes schauen will. In z2 schaut derselbe Zuschauer nur noch Nachrichtensendungen ist damit aber genauso zufrieden, weil er nichts lieber als Nachrichtensendungen sehen will. Warum sollte nun z2 besser sein als z1, wenn der Grad der Zuschauerzufriedenheit doch in beiden Zuständen gleich ist?

Solange man den Paternalismusvorwurf akzeptiert, kann man nicht einfach die Zuschauerpräferenzen ignorieren und die Sendungen in z1 direkt kritisieren. Stattdessen müssen wir Gründe finden, warum die Präferenzen des Zuschauers in z2 für ihn selbst in irgendeinem Sinn besser sind, als die in z1. Jon Elster unterscheidet drei Möglichkeiten auf eine solche Weise Präferenzen zu kritisieren: rückwärts, aufwärts und vorwärts gewandte Kritik. Dieser Kategorisierung möchte ich hier folgen.

Möglichkeit 7: Konsens statt Konflikt

Kritik: Vorwärts gewandte Kritik lehnt die einfache “Addition” (Aggregation) der Präferenzen unterschiedlicher Personen ab, weil sie im Normalfall dazu führt, dass manche Personen das Ergebnis mehr präferieren als andere. Statt derartige Präferenzkonflikte in einer Gesellschaft als unvermeidbar und das Ergebnis der Aggregation als die politisch beste Option zu akzeptieren, dürfen derartige Präferenzkonflikte immer nur der Ausgangspunkt einer rationalen politischen Konsensfindung bilden, im Laufe derer die Teilnehmenden ihre Präferenzen nach und nach aneinander angleichen müssen.

Dieser Gedanke lässt sich durchaus auf die Diskussion um das Fernsehen übertragen: Die Ausrichtung des Programms anhand der Einschaltquoten führt dazu, dass viele mit dem Fernsehprogramm höchst zufrieden sind, es aber andererseits auch viele gibt, die vor Wut über das Fernsehprogramm den Fernseher am liebsten aus dem Fenster schmeißen würden. Das kann nicht einfach als unvermeidlich akzeptiert werden, sondern dieser Konflikt muss durch eine offene Debatte zwischen allen Parteien beigelegt werden. Das optimale Fernsehprogramm kann erst am Ende eines solchen Diskurses bestimmt werden.

Beurteilung: Diese Art der Kritik bleibt allerdings aufgrund ihrer Metaperspektive inhaltsleer: Sie greift nicht wirklich inhaltlich in die Diskussion um das Fernsehen ein, sondern rechtfertigt nur eine solche Diskussion (und ihre Möglichkeit). Welche Argumente innerhalb einer solchen Diskussion für oder wider bestimmte Präferenzen gebracht werden können, sagt die Theorie uns aber nicht. Dafür müssen wir auf die anderen, von Elster beschriebenen Optionen, zurückgreifen.

Möglichkeit 8: Höherstufige und ruhende Präferenzen vs. einfache und aktive Präferenzen

Kritik: Präferenzen können mithilfe höherstufiger Präferenzen nicht-paternalistisch kritisiert werden. Höherstufige Präferenzen sind Präferenzen für einfache Präferenzen. Ich kann z.B. die höherstufige Präferenz haben, Gemüse lieber als Schokolade zu mögen, auch wenn ich zugleich de facto Schokolade lieber mag. In unserem Fall heißt das: Z2 kann gegenüber z1 als Fortschritt bewertet werden, wenn der Zuschauer sowohl in z1, als auch in z2 eine höherstufige Präferenz hat, in der die Präferenzordnung in z2 gegenüber der in z1 bevorzugt wird.

Man könnte auf diese Weise also z.B. so argumentieren: “Eigentlich möchte doch niemand sehen, wie Castingkandidaten sich durch zynische Jurymitglieder wie Dieter Bohlen erniedrigen lassen, denn eigentlich will doch niemand Freude an der Erniedrigung und am Leiden anderer Menschen haben.” Oder so: “Eigentlich möchte doch niemand nur deswegen bestimmte politische Präferenzen haben, weil diese Präferenzen unterschwellig in Talkshows verbreitet werden.”

Alternativ könnte man hier auch von “ruhenden” einfachen Präferenzen ausgehen: Präferenzen, die für eine Person (mental, psychisch) sehr wichtig sind, die sich aber dennoch nicht auf ihr Verhalten auswirken. Auch solche Präferenzen sind für eine Nutzenrechnung relevant (weil es hier um eine Bewertung und nicht um die Erklärung oder Voraussage von Verhalten geht).

Beurteilung: Aussicht auf Erfolg hat eine solche Kritik nur, wenn sie sich auf höherstufige Präferenzen beruft, die sich aus einem impliziten und zugleich rationalen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ableiten lassen. Es muss hier also um Grundwerte unserer Gesellschaft gehen, die in allen sozialen Schichten anerkannt sind. Zwei vielversprechende Grundwerte lagen den beiden angeführten Beispielen zugrunde: Dem ersten Beispiel lag das höherstufige Prinzip zugrunde “Es ist falsch, sich am Leiden anderer Menschen zu erfreuen”, dem zweiten Beispiel das Prinzip “Eine Präferenzordnung, die Ergebnis autonomer Meinungsbildung ist, sollte man gegenüber einer Präferenzordnung, die es nicht ist, bevorzugen.”

Beide Prinzipien können wir wahrscheinlich als Konsens voraussetzen. Für beide Prinzipien gilt aber: Es besteht kein Konsens darüber, was als “Leiden” oder als “autonome Meinungsbildung” akzeptiert werden sollte. Zählt es wirklich schon als “Leiden”, wenn Menschen sich selbst der Lächerlichkeit preisgeben? Darf man sich nicht über sie lustig machen? Noch schwieriger wird es, wenn das zugefügte Leid subtilerer Art ist. Ist es z.B. gerechtfertigt, die Teilnehmerinnen von Schönheitswettberwerben als Opfer zu bezeichnen? Wird hier “Leiden” verursacht?

Für das Autonomieprinzip kann man dieses Problem vielleicht umgehen, denn hier können wir uns rechtfertigen: Wir erkennen als außenstehende Beobachter besser, wo die Autonomie bedroht ist, gerade weil sich Manipulation immer nur von außen erkennen lässt. Die Manipulationskritik lässt sich auf diese Weise auch gegenüber den Manipulationsopfern rechtfertigen, sofern sie ihre eigene Neutralität beweisen kann. Dazu müssen wir allerdings inhaltsneutrale überzeugende Maßstäbe dafür finden, wann Präferenzen nicht auf autonome Weise entstanden sind. Beide anderen Kritikarten (aufwärts und vorwärts) basieren also letzten Endes auf dieser Art der Kritik, der “rückwärtsgewandten” Kritik.

Möglichkeit 9: Keine adaptiven Präferenzen

Kritik: Jon Elster “rückwärtsgewandte” Kritik am Präferenz-Utilitarismus fusst genau auf dem bereits genannten Prinzip: Autonomie ist wichtiger als die einfache Nutzenmaximierung. Wenn x in s1 unter nicht-autonom entstandenen Präferenzen leidet, in s2 dagegen nicht, dann ist s2 besser für x, auch wenn x in s1 das selbst nicht so sieht. Angenommen wir können diese Autonomiepräferenz voraussetzen, dann stellt sich die Frage, auf welche Weise Präferenzen entstanden sein müssen, damit sie dieser Anforderung genügen. Zwei der wichtigsten Bedingungen autonomer Präferenzbildung sind sicherlich, dass die Präferenzen nicht i) adaptiv oder ii) manipuliert sind.

Eine Person leidet genau dann unter adaptiven Präferenzen, wenn sie ihre Präferenzen unbewußt immer so anpasst, dass sie die gegenwärtige Situation vor anderen Situationen präferiert. Fernsehzuschauer mit adaptiven Präferenzen sind Zuschauer, die sich kein besseres Fernsehen wünschen, weil sie kein besseres Fernsehen erwarten. Gäbe es ein anderes Fernsehen, wären sie erneut genauso zufrieden wie bisher. Dass diese Zuschauer nicht abschalten lässt sich nicht als autonome Zustimmung zum jeweiligen Programm werten, sondern nur als Folge ihrer Präferenz-Anpassung.

Beurteilung: Nehmen wir einmal an, die Adaptionsthese sei wahr. Was würde für die Bewertung des Fernsehprogramms folgen? Zunächst wäre es nicht länger möglich, die Einschaltquoten als Bewertungsgrundlage zu verwenden, da sie durch adaptive Präferenzen verzerrt wären. Offen ist damit allerdings immer noch, wie das Fernsehprogramm gestaltet werden sollte. Eine Forderung lässt sich allerdings formulieren: Das Fernsehen sollte die Entstehungsgefahr adaptiver Präferenzen minimieren. Das wäre z.B. durch eine höhere Vielfalt möglich: Den Zuschauern wäre dann durch den Abwechslungsreichtum gar nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Präferenzen an das Programm anzupassen.

Eine spezifische Kritik bestimmter Sendeformate ist aber mit der Adaptivitäts-Kritik nicht möglich. Sie erweitert also kaum die Möglichkeiten, die man auch schon innerhalb des nutzentheoretischen Rahmens hatte.

Möglichkeit 10: Keine Manipulation!

Kritik: Damit kommen wir zur zweiten Bedingung: Die Präferenzbildung einer Person ist nur dann autonom, wenn sie nicht das eindeutige Ergebnis fremdgesteuerter Manipulation ist, d.h. wenn die Entstehung dieser Präferenzen a) Ergebnis einer exogenen Präferenzproduktion ist und sich die betroffene Person b) dieses Produktionsmechanismus nicht bewusst war oder sich damit nicht kritisch auseinander gesetzt hat.

Gegen das Fernsehen lassen sich vielfältige Manipulationsvorwürfe erheben. Die meisten dieser Vorwürfe sind prima facie plausibel, aber empirisch schwer nachweisbar. Es lässt sich zwar durchaus belegen, dass manche Fernsehsendungen bestimmte Werte, Einstellungen, Verhaltensweisen vermitteln. Schwerer ist es hingegen die nachhaltige Wirkung auf den Zuschauer zu beurteilen: Verändert er seine Überzeugungen, seine Verhaltensweisen, seinen Charakter durchs Fernsehen?

Wenn man einmal die Manipulierbarkeit des Zuschauers voraussetzt, dann lassen sich vielfältige Formen der Manipulation beschreiben:

Kaufentscheidungen:

Die offensichtlichste Präferenzproduktion im Fernsehen geschieht durch Werbung und Schleichwerbung. Kaum einer gesteht sich selbst ein, dass das eigene Kaufverhalten in konkreten Fällen durch Fernsehwerbung beeinflusst wurde. Dennoch würde die milliardenschwere jährliche Investition von Firmen in Fernsehwerbung nur schwer zu erklären sein, hätte sie nicht genau diesen Effekt auf viele Fernsehzuschauer.

Politische Überzeugungen:

Subtiler wird es bei der politischen Berichterstattung. Aber auch hier gibt es eindeutige Beispiele, besonders in den USA: Der konservative Nachrichtensender Fox, aber auch der eher demokratenfreundliche Sender MSNBC verwenden eindeutig manipulative Methoden bei der Berichterstattung. Die Manipulation ist hier allerdings bereits derart offensichtlich, dass sie vom Zuschauer kaum ignoriert werden kann. Insofern ist es treffender hier von “Selbstmanipulation” sprechen: Man wählt den Nachrichtensender, der einem die Welt so präsentiert, dass man in seinen eigenen Vorurteilen nur noch weiter bestärkt wird.

Norm des Normalen

Noch subtiler wirkt Fernsehen, wenn Lebensideale, Lebenseinstellungen und Weltbilder vermittelt werden. Eine solche Wirkung kann z.B. entstehen, wenn nur das gezeigt wird, was als normal gilt oder was “normale” Menschen für erstrebenswert halten (z.B. heterosexuell, deutschstämmig, physisch und psychisch gesund zu sein und Arbeit, Familie und ein Auto zu haben). Wenn Obdachlose, Arbeitslose, Homosexuelle, Ausländer, Behinderte, psychisch Kranke, Kriminelle, Drogenabhängige im Fernsehen nur als Zerrbild aus der Perspektive der “Normalen” gesehen auftauchen, dann entfaltet das Fernsehen eine manipulative Wirkung, die zur Ausgrenzung und Mißachtung von Minderheiten führen kann.

Selbstoptimierung:

Eine andere Form der Manipulation entsteht, wenn das Fernsehen nicht einmal mehr die Normalität der Mehrheit darstellt, sondern nur noch eine idealisierte Traumwelt der Reichen und Schönen imaginiert. Die Normen die dann vermittelt werden sind nicht mehr die des “Normalseins”, sondern die der ständigen Selbstoptimierung: Schön-Sein, Reich-Sein, Beliebt-Sein wie die Klischee-Menschen im Fernsehen. So werden falsche Erwartungen an romantische Liebesbeziehungen, an familiären Zusammenhalt, aber auch an politische Institutionen geweckt, ohne dass die Ursachen des Auseinanderklaffens von Realität und Traumwelt thematisiert werden. Das führt dann zur Frustration: Wer nicht perfekt ist, mit dem ist dann eben einfach irgendetwas nicht in Ordnung.

Selbstvermarktung:

Im Affektfernsehen der Nachmittags-Talkshows, in Casting- und Reality-Shows wird längst nicht mehr allein das “Normale” oder die “heile Welt” gezeigt. Vielmehr werden gerade auch die Abnormitäten, das Absonderliche und Kaputte zur Schau gestellt, in einer Art, die an die Gruselkabinette der Jahrmärkte früherer Zeiten erinnert. Es scheint so, als sei das Fernsehen hier zynisch geworden: Es verzichtet darauf, Normen oder Werte zu vermitteln und hat es nur noch auf die Aufmerksamkeitserregung abgesehen. Doch diese Reduktion auf die Währung “Aufmerksamkeit” vermittelt selbst wieder eine Norm: Die vielfältigen Formen der Selbstvermarktung im Fernsehen, der rücksichtslosen Verwendung der eigenen Person als Marke, als Einsatz im Wettbewerb um Anerkennung oder auch nur Aufmerksamkeit im Fernsehen vermitteln selbst ein neues Ideal. Nichts ist hier mehr heilig: Selbst das Privateste wird hier noch offen angeboten, wird hier noch im Bieterwettbewerb um Aufmerksamkeit als Zahlungsmittel eingesetzt. Gerade dadurch, dass hier kein Wert außer dem der Aufmerksamkeit mehr zählt, wird der Zuschauer dazu erzogen sich selbst nur noch anhand des eigenen Marktwertes zu beurteilen.

Beurteilung:Die Manipulationskritik bietet sicherlich umfassendere Möglichkeiten als alle anderen bisher vorgestellten Arten der Kritik. Es kann nicht nur die fehlende Vielfalt, die Ausrichtung an den Einschaltquoten kritisiert werden, sondern es ist darüber hinaus möglich einzelne Sendungen detailliert für ihre spezifischen Formen der Manipulation zu kritisieren. Genauso lassen sich spezifische Richtlinien aufstellen, wie Fernsehen zu sein hat, um möglichst wenig zu manipulieren.

Solange wir den Zuschauern die oben beschriebene Autonomiepräferenz unterstellen können, ist diese Kritik auch gegen den Paternalismusvorwurf geschützt. Diese Autonomiepräferenz kann aber natürlich durchaus infrage gestellt werden. Lassen sich Zuschauer nicht freiwillig manipulieren? Wollen Sie nicht durch parteiische Berichterstattung oder Kitsch manipuliert werden? Muss Fernsehen nicht zu Zwecken der Unterhaltung, Stimulation und Entspannung manipulativ sein? Die Manipulationskritik muss also a) sehr starke Kausalthesen vertreten, b) eine sehr starke Manipulationsaversion unterstellen. Beides wird nur in Sonderfällen unwidersprochen bleiben.

Fazit

Es ist schwieriger, das Fernsehen zu kritisieren, als einen das eigene Bauchgefühl häufig glauben lässt. Denn als politische Kritik muss eine generelle Fernsehkritik auch die Bauchgefühle der anderen Zuschauer respektieren. Dennoch ist eine solche Kritik nicht so aussichtslos, wie es die Produzenten der kritisierten Sendungen gerne hätten. Auch wenn man das Gleichberechtigungsgebot beachtet und den Paternalismusvorwurf vermeidet, bleiben genügend Möglichkeiten der Kritik. Keine der hier vorgestellten 10 Möglichkeiten ist ohne Schwachstellen. Teilweise sind empirisch ungesicherte Kausalthesen nötig, teilweise unplausible psychologische oder soziologische Annahmen. Und manch eine Kritik ist weniger schlagkräftig als es zunächst schien: Teilweise folgt aus der Kritik nur eine vage Forderung nach mehr Vielfalt oder Experimentierfreudigkeit.

Wie eine rationale Diskussion um das Fernsehen ausgehen würde, ist deswegen vollkommen offen. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass am Ende überhaupt noch etwas von der Kritik übrigbleiben würde. Und damit nicht genug: Selbst wenn etwas von der Kritik übrigbliebe, wäre noch gar nicht klar, welche politischen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Abhilfe zu schaffen. Mehr Vielfalt kann z.B. auf ganz unterschiedliche Arten institutionell gesichert werden, die alle wieder neue politische Fragen aufwerfen würden. Wer es aber wirklich ernst mit der Kritik am Fernsehen meint und nicht einfach nur dem eigenen Ärger Luft verschaffen will, der muss sich auf eine solche Diskussion einlassen, statt einfach nur über Dieter Bohlen & Co zu stöhnen.

Um meinen Eindruck zu belegen, zitiere ich die ersten zwei Absätze aus „Moscow shaken by killing television journalist“:

A Russian television journalist has been found dead in his flat in Moscow only hours after posting a blog entry on his website in which he joked that he had become a dissident.

Ilyas Shurpayev had reported from all the most dangerous parts of Russia, including Chechnya and his native Dagestan, but he was killed in his own apartment in the Russian capital. Police said he had been strangled to death; he was found with a belt around his neck and multiple knife wounds.

Bereits im ersten Absatz deutet der Verweis auf die Dissidenten-Rolle auf einen politischen Hintergrund.

Nun eine Übersetzung des fett hervorgehobenen Absatzes aus dem Kommesant-Artikel:

In der Nacht auf Freitag ist in Moskau der Korrespondent des Fernsehsenders „Pervyj Kanal“, 32-jähriger Iljas Schurpajew (russische Fernsehsender haben diese Nachricht umfangreich beleuchtet – siehe die Rubrik „Zugang zur Leiche“ auf dieser Seite), ermordet worden. Die Täter zündeten die Wohnung des Journalisten, der erst vor einem Monat in die Hauptstadt gezogen ist, an, um die Spuren der Tat zu beseitigen. Die Ermittlung glaubt, dass die Tat keinen Bezug zu der beruflichen Tätigkeit von Herrn Schurpajew aufweist, und verspricht, die Täter in Kürze festzunehmen.

In der russischen Präsentation wird gleich zu Anfang der politische Hintergrund bestritten. Den Blogartikel Schurpajews erwähnt der Kommersant erst im letzten Absatz.

Die Autoren des Independent erwähnen ebenfalls, dass die Ermittler einen politischen Hintergrund bestreiten, jedoch erst im dritten Absatz. Und sie fügen hinzu:

“they [i.e. the police] were also considering the possibility that it was linked to Mr Shurpayev’s work”.

Der Kommersant schreibt hingegen im dritten Absatz:

“Auch für wenig wahrscheinlich halten die Ermittler die Vermutung, dass Iljas Schurpajew für seine journalistische Tätigkeit getötet worden sein könnte”.

Der Independent berichtet zusätzlich, dass Russland das dritt gefährlichste Land für Journalisten ist. Im vorletzten Absatz gehen die Autoren noch einmal auf Schurpajews Blogeintrag ein: “However, suspicions will be raised by an entry that Mr Shurpayev posted on his personal blog just before 4pm on Thursday”. (von mir kursiv gesetzt).

Ich finde diese Unterschiede in der Darstellung verblüffend, muss mir jedoch noch Gedanken darüber machen, was ich daraus lernen kann.

PS: Der Spiegel und die Sueddeutsche haben berichteten jeweils in einem Artikel gleichzeitig über die Ermordung von Scharpajew und dem Fernseh-Chef der russischen Teilrepublik Dagestan, Abaschilow. Sie haben beide Morde als politisch interpretiert.

PPS: Bezüglich des Mordes an Abaschilow stellen auch russische Medien einen politischen Zusammenhang her.

Nimmt man zu diesen zwei Prinzipien noch das Prinzip des Utilitarismus hinzu, dann kann man leicht begründen, warum es sogar geboten ist das Fernsehprogramm an den Einschaltquoten auszurichten. Dadurch verdienen die Fernsehsender nicht nur mehr Geld, sie maximieren zugleich den gesellschaftlichen Gesamtnutzen. Was sollte daran schlecht sein?

Interne Kritik

“Das ist doch offensichtlich!”, werden nun die Fernsehkritiker sagen. “Diese angebliche ‘Nutzenmaximierung’ führt zu den menschenverachtenden Sendungen des Affektfernsehens, der Reality- und Casting-Shows, zum Eskapismus von Telenovelas, Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen und Volsmusiksendungen, zur oberflächlichen und parteiischen Information, zur Dominanz von Gewalt, Sex und Skandal, zur Vernichtung kultureller Vielfalt und dem allgemeinen Niedergang unserer grundlegendsten Werte!” Der Utilitarist kann dabei aber ganz gelassen bleiben: Das Jammern des Fernsehkritikers kann er einfach als Hinweis auf dessen individuelle Präferenzen interpretieren. Klar, auch die müssen in der Nutzenrechnung berücksichtigt werden. Aber eben nicht mehr, als die Präferenzen der Fans von “Germany’s next top-model”, “Big Brother” oder “Bianca — Wege zum Glück”.

Will der Fernsehkritiker ernster genommen werden, hat er zwei Möglichkeiten: Er kann entweder eines der grundlegenden Bewertungsprinzipien des Präferenz-Utilitaristen aufgeben (Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Utilitarismus) oder er kann zeigen, dass diese Prinzipien einer “internen” Kritik nicht im Wege stehen. In diesem Teil möchte ich zunächst sechs Möglichkeiten der internen Kritik vorstellen. Im dritten und letzten Teil werden dann vier Möglichkeiten der grundlegenderen Kritik untersucht.

Möglichkeit 1: Einschaltquoten gar nicht alleiniges Kriterium

Kritik: In Wirklichkeit sind die Einschaltquoten gar nicht das alleinige Kriterium für die Programmgestaltung: Genauso wichtig sind die Kaufkraft und die Beinflussbarkeit der verschiedenen Zielgruppen, da es den Programmgestaltern vor allem darum geht attraktive Werbeplätze zu schaffen. Da junge Menschen daher eine besonders attraktive Zielgruppe für Werbung bilden, haben sie einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Programmgestaltung. Dadurch wird das Gleichberechtigungsgebot verletzt und das Niveau der Sendungen abgesenkt. Die ökonomische Vernunft fällt also gar nicht mit der utilitaristischen Vernunft zusammen. (Dieses Argument wird hier in der Süddeutschen vertreten)

Beurteilung: Diese Kritik ist durchaus plausibel. Allerdings ist unklar wie groß hier wirklich der Verzerrungseffekt ist und wie tiefgreifend diese Kritik also letzten Endes sein kann. Außerdem stellt sich die Frage, ob es sich hier wirklich um einen Alterskonflikt oder viel eher nur um einen Generationenkonflikt handelt. Wäre letzteres der Fall, so würden die Alten von morgen durchaus einen ähnlichen Fernsehgeschmack haben, wie die Jungen von heute. Die Kritik hätte insofern ein frühes Ablaufdatum.

Die nächsten drei internen Kritikmöglichkeiten greifen alle die These an, dass sich anhand der Einschaltquoten und Zuschauerzahlen ausreichend Informationen über die Präferenzen der Gesamtbevölkerung ableiten lassen.

Möglichkeit 2: Einschaltquoten nicht repräsentativ

Kritik: Die Einschaltquoten und Zuschauerzahlen repräsentieren nicht die Präferenzen der Gesamtbevölkerung. Diese Zahlen werden nur statistisch ermittelt, Testpersonen sind ausschließlich GEZ-Zahler mit deutscher Staatsbürgerschaft.

“Jene 20% der Deutschen, die keine GEZ bezahlen, werden nicht erfasst. Zweitgeräte werden nur zu einem Bruchteil erfasst, also auch kaum Jugendliche. Es gibt viele Schwachstellen. Warum die Werbewirtschaft das einfach so hinnimmt, ist mir ein völliges Rätsel.”
Hans Weingartner im Interview zu “Free Rainer”
Ausführlicher in diesem Video

Zusätzlich kann man darauf verweisen, dass das Fernsehen in Umfragen regelmäßig sehr schlecht abschneidet: 2004, auf dem Höhepunkt der Reality-Show-Welle, meinten z.B. 64% der von Forsa Befragten, dass die TV-Sender am besten vollständig auf dieses Format verzichten sollten. Für weniger Reality-Shows stimmen 21 Prozent.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern ergab 2005, dass sich 55% vom Fernsehen für “dumm verkauft” fühlen. 59% meinten, sie hätten es satt, dass im Fernsehen immer das Gleiche laufe.

Beurteilung: Die von Weingartner geäußerte Kritik scheint nicht mehr zuzutreffen (siehe diese Studie, gefunden über Wikipedia). Selbst wenn sie aber zutreffen würde, ist vollkommen unklar, was der Fernsehkritiker mit ihr eigentlich erreichen will: Denn es ist unwahrscheinlich, dass eine Berücksichtigung der genannten Bevölkerungsgruppen die Einschaltquoten im Sinne des Fernsehkritikers verändern würden. Es reicht nicht aus, zu beweisen, dass die Einschaltquoten nicht repräsentativ sind. Man muss zusätzlich auch noch plausibel machen können, dass die Einschaltquoten, wären sie repräsentativ, sich den Präferenzen des Fernsehkritikers annähern würden. Das ist aber höchst unplausibel.

Zu den Umfragen: Auch wenn die Mehrheit mit dem Fernsehen unzufrieden ist, kann es dennoch sein, dass die Einschaltquoten repräsentativ sind. Ein Beispiel kann helfen, um das klar zu machen: Nehmen wir an die Bevölkerung besteht aus 3 Teilen: Teil 1 (40%) will ausschließlich Reality-Shows, Teil 2 (30%) will ausschließlich Fussball, Teil 3 (30%) will ausschließlich Soaps. Gleichgültig, für was sich ein Sender entscheidet: Reality-Shows, Fussball, Soaps — die Mehrheit wird dagegen sein und ab- oder umschalten. Dennoch sind die Einschaltquoten und Zuschauerzahlen und ist damit auch der Gesamtnutzen am höchsten, wenn die Sender sich für Reality-Shows entscheiden.

Natürlich ist es ein Problem, dass durch das Zusammenrechnen die Präferenzen der Mehrheit bei der Programmgestaltung ignoriert werden. Solange wir aber das Bewertungsprinzip des Präferenz-Utilitaristen nicht angreifen, lässt sich dieses problematische Zusammenrechnen von sich widersprechenden Präferenzen (Aggregation oder Kumulation) nicht kritisieren.

Möglichkeit 3: Einschaltquoten unvollständig

Kritik: Die Einschaltquoten geben uns keine verläßlichen Informationen über neue, unerprobte Sendeformate. Die Präferenzordnung ist hier unbestimmt, das Gespür der Fernsehproduzenten muss entscheiden. Da die ihr Risiko minimieren wollen, setzen sie auf altbewährte Konzepte, auf das, “was immer funktioniert”: Sex, Gewalt, Emotion, Skandal, Oberflächlichkeit, Kitsch. Diese konservative Programmpolitik ist aber nicht notwendigerweise die erfolgreichste (sie ist eben nur die sicherste). Statt so immer wieder auf dieselben Tricks zu setzen, wäre es durchaus im Interesse der Fernsehsender selbst, für möglichst große Vielfalt zu sorgen, Experimente zu wagen, die Präferenzen des Zuschauers auszutesten. Denn die Einschaltquoten beweisen nicht, dass Zuschauer keine “anspruchsvollen Inhalte” vertragen, sondern höchstens, dass bisherige Versuche sie ihnen zu vermitteln, fehlgeschlagen sind. Eine größere Experimentierfreudigkeit könnte zu ganz neuen Quotenhits und ganz neuen Zuschauergruppen führen, die sich mit den Daumenregeln der Produzenten niemals hätten entdecken lassen.

Diese Kritik hat gerade in letzter Zeit an Plausibilität gewonnen, weil uns das amerikanische Fernsehen überzeugende Beispiele liefert: Serien wie “The Sopranos”, “The Wire”, “Six Feet Under”, “24″ oder “Curb Your Enthusiasm” sind derart originell, geistreich und komplex, dass sie das deutsche Fernsehen alt aussehen lassen. Diese Blüte der amerikanischen Serienkultur hätte es nie gegeben, wenn die Fernsehproduzenten nicht Mut zum Experiment gehabt hätten. Dieser Mut (insbesondere des Spartensenders HBO) war aber kein ökonomischer Wahnsinn, sondern hat sich vielfach ausgezahlt.

David Simon, der Erfinder von “The Wire” (der definitiv besten, wenn auch leider nicht erfolgreichsten TV-Serie) beschreibt diese Erfahrung in einem lesenswerten Interview mit Nick Hornby so:

My standard for verisimilitude is simple and I came to it when I started to write prose narrative: fuck the average reader. I was always told to write for the average reader in my newspaper life. The average reader, as they meant it, was some suburban white subscriber with two-point-whatever kids and three-point-whatever cars and a dog and a cat and lawn furniture. He knows nothing and he needs everything explained to him right away, so that exposition becomes this incredible, story-killing burden. Fuck him. Fuck him to hell. […]

Well, here’s a secret that I learned with Homicide and have held to: if you write something that is so credible that the insider will stay with you, then the outsider will follow as well. Homicide, The Corner, The Wire, Generation Kill—these are travelogues of a kind, allowing Average Reader/Viewer to go where he otherwise would not. He loves being immersed in a new, confusing, and possibly dangerous world that he will never see. He likes not knowing every bit of vernacular or idiom. He likes being trusted to acquire information on his terms, to make connections, to take the journey with only his intelligence to guide him. Most smart people cannot watch most TV, because it has generally been a condescending medium, explaining everything immediately, offering no ambiguities, and using dialogue that simplifies and mitigates against the idiosyncratic ways in which people in different worlds actually communicate. It eventually requires that characters from different places talk the same way as the viewer. This, of course, sucks.

Beurteilung: Auf diese Weise wird man die bisherigen Quotenrenner nicht verdrängen können. Gleichgültig wie unterhaltsam und zugänglich ein komplexes Thema wie die Gesundheitsreform aufbereitet werden wird; es wird kaum gegen “Deutschland sucht den Superstar” ankommen. Deutsche Fernsehproduzenten verweisen auch bereits jetzt schon darauf, dass ihre Versuche mit “anspruchsvollen” Serien nach amerikanischen Vorbild bei deutschen Zuschauern einfach nicht ankommen. Immerhin kann man aber dafür argumentieren, dass jeder Sender sowohl aus utilitaristischer, wie aus ökonomischer Sicht die Pflicht hat, immer wieder neue Formate auszuprobieren, um den Präferenzen seiner Zuschauer auf die Schliche zu kommen.

Möglichkeit 4: Einschaltquoten nur ordinal

“Die, die immer einschalten, weil sie keine Alternative haben, dürfen nicht die Messgrundlage für unsere Fernsehkultur sein.”
Oliver Kalkofe in einer Rede auf den Medientagen München 14. November 2007

Kritik: In den Einschaltquoten wird jeder Fernsehkonsum auf gleiche Weise berücksichtigt. Ist das nicht unfair? Denn schließlich gibt es doch sehr unterschiedliche Arten, fernzusehen: In der schon zitierten Forsa-Studie von 2005 gaben 44% an, sich nebenher mit anderen Dingen zu beschäftigen (am häufigsten: Hausarbeiten, Essen und Telefonieren). Andere Zuschauer dagegen schalten den Fernseher nur an, um ganz bestimmte Sendungen zu sehen, z.B. Serienfans, Fussballfans, politisch Interessierte bei Wahlen usw.

Wer den Fernseher nur als Einschlafhilfe benutzt, dem ist es im Prinzip gleichgültig was läuft (es darf bloß nicht plötzlich laut werden). Wer dagegen wochenlang auf die Fortsetzung der Lieblingsserie gewartet hat, der oder die wird eisern die Macht über die Fernbedienung verteidigen und wird bereit sein, ansonsten hochgeschätzte Beschäftigungen zugunsten des Fernsehens aufzugeben.

Doch in den Einschaltquoten spiegeln sich all diese Unterschiede nicht wieder: Gezählt wird nur ob eingeschaltet wird oder nicht. Nutzentheoretisch gesprochen: Die Einschaltquoten aggregieren nur ordinalen, keinen kardinalen Nutzen. Angemessen wäre diese Aggregation aber erst, wenn sie diese qualitativen Unterschiede berücksichtigen würde. Man könnte sich z.B. vorstellen, dass die Testpersonen angeben müssen wie wichtig ihnen eine Sendung ist: Sehr unwichtig, eher unwichtig, gleichgültig, eher wichtig, sehr wichtig.

Beurteilung: Wie würde sich eine derartige Erweiterung auswirken? Schwer zu sagen. Es ist aber durchaus plausibel, dass “kardinale Präferenzen” Sendungen für Spezialinteressen begünstigen würden, da deren Zuschauer sich besonders mit dieser Sendung identifizieren. Sendungen dagegen, die jeder gerne ab und zu zur Ablenkung schaut, aber die niemanden speziell ansprechen, werden derartigen Spartensendungen gegenüber schlechter abschneiden. Das hätte eine erhöhte Vielfalt zur Folge, allerdings nicht unbedingt ein höheres Niveau (Die letzte Folge von “Deutschland sucht den Superstar” würde wahrscheinlich z.B. nach wie vor sehr hoch bewertet werden).

Die bisherigen Kritiken bezogen sich auf unvollständige Informationen über die Präferenzen der Zuschauer. Die nächsten zwei Kritiken beziehen sich stattdessen auf das unvollständige Wissen der Zuschauer über das Fernsehen.

Möglichkeit 5: Kein vollständiges Wissen über das Programm

Kritik: Aufgrund ihrer Sozialisierung, ihres sozialen Umfeldes und aufgrund reiner Gewohnheit ignorieren viele Zuschauer Sendeformate und besitzen deswegen unvollständiges Wissen über das Programm. So entstehen psychische Barrieren, die eine vollständige Information über das Programm verhindern. Die Aussagekraft der Einschaltquoten wird dadurch durchaus relativiert. Bildungsbürger wissen z.B. gar nicht wirklich, ob sie sich nicht eigentlich bei “Big Brother” oder dem “Dschungel-Camp” köstlich amüsieren würden. Sportfans wissen nicht, ob sie nicht vielleicht auch die Berichterstattung über den amerikanischen Wahlkampf genauso spannend finden würden wie die “Tour de France”. Und Rosamunde-Pilcher-Liebhaber wissen nicht, ob sie nicht vielleicht auch von Ingmar Bergmanns psychologischem Realismus fasziniert wären.

Beurteilung: Diese Kritik ist viel zu optimistisch. Denn sie muss davon ausgehen, dass der Durchschnittszuschauer während er “Deutschland sucht das Supermodel” glotzt, sich in Wirklichkeit danach sehnt, über Korruption in deutschen Konzernen informiert zu werden, Fassbinderfilme zu schauen oder Bundestagsdebatten auf Phoenix zu verfolgen. Eine derartige Erwartung ist offensichtlich naiv.

Möglichkeit 6: Unvollständiges Wissen über die gesellschaftlichen Folgen des Fernsehens

Kritik: Auch wenn die Zuschauer wissen, was sie am besten unterhält, amüsiert, informiert usw., wissen sie nicht, inwieweit Gewaltdarstellungen im Fernsehen die Jugendkriminalität erhöhen, inwieweit das Fernsehen dazu führt, dass Menschen zu hohe oder falsche Erwartungen an sich selbst, ihre Partner oder andere Mitmenschen stellen, sie wissen nicht, wie eine Gesellschaft aussehen würde, wenn es gar kein oder ein anderes Fernsehen geben würde. Insbesondere ist nicht allen Eltern bewußt, welche Wirkung das Fernsehen auf ihre Kinder hat. Da kaum jemand das Selbstbestimmungsgebot auch für Kinder gelten lassen will, muss hier die Gesellschaft eingreifen, wenn Eltern ihre Erziehungsaufgabe nicht erfüllen können. (Wissenschaftliche Ergebnisse, die für negative Folgen wie Gewaltbereitschaft, geringere Intelligenz usw sprechen werden in diesem Contra-Artikel der Süddeutschen referiert)

Beurteilung: Eine derartige Kritik kann sehr viel tiefer gehen, als die bisherigen Ansätze. Sie kann z.B. Gewaltdarstellungen oder Kitsch im Fernsehen generell kritisieren. Allerdings muss sie sich dafür auf sehr starke Thesen einlassen: Sie muss sehr allgemeine Kausalgesetze verteidigen, die empirisch nur schwer zu belegen sind. Es gibt zudem sogar auch Studien, die positive Folgen des Fernsehkonsums auch bei Kindern feststellen konnten. So ließ sich z.B. bei der Einführung der Sesamstrasse in Indien feststellen, dass Kinder, die die Sesamstrasse schauten, besser lesen und rechnen lernten, als Kinder, die keine Sesamstrassse schauten. Vor kurzem wurde zudem nachgewiesen dass “Die Super-Nanny” durchaus Eltern zum Nachdenken über ihre autoritären Erziehungsmethoden anregte. (für eine Zusammenfassung siehe diesen Pro-Artikel in der Süddeutschen, zur wissenschaftlichen Diskussion um die Super-Nanny den entsprechenden Wikipedia-Artikel).

Außerdem muss hier erneut unterstellt werden, dass die Zuschauer eine Welt ohne diese Auswirkungen präferieren. Dies mag bei einem Ansteigen der Gewalttaten oder einer Verrohung der Umgangsformen noch plausibel sein. Wer dagegen behauptet, dass das Fernsehen die Massen “verdumme” oder die Kultur “verflache” wird es dagegen wahrscheinlich schon schwerer haben eine weitverbreitete Ablehnung dieser Verdummung nachzuweisen.

Insgesamt ist also diese Form der Kritik zu voraussetzungsreich um erfolgversprechend zu sein.

Fazit zu den Möglichkeiten der internen Kritik

Wie man also sehen kann, bietet der Präferenz-Utilitarismus mehr Möglichkeiten zur Kritik an den Massenmedien, als es seine Anhänger (wie z.B. Thoma oder Diekmann) gerne hätten. Allerdings reichen diese Möglichkeiten andererseits wiederum nicht weit genug, um eine grundlegende Reform des Fernsehens zu fordern oder ein für alle mal bestimmte Sendeformate abzulehnen. Denn was “gutes Fernsehen” ist, das bleibt nach wie vor an die Zuschauergunst gekoppelt. Nur relativ zu den Vorlieben des Massenpublikums lässt sich rechtfertigen, warum Sendeformate abgesetzt, eingeführt, warum Sendungen bessere oder schlechtere Sendeplätze, mehr oder weniger Sendezeit erhalten sollten.

Aus der Kritik der Ordinalität und der Unvollständigkeit der Einschaltquoten lässt sich allerdings überzeugend eine Forderung nach größerer Vielfalt ableiten, insbesondere nach größerer Experimentierfreudigkeit. Sollte sich aber herausstellen, dass derartige Experimente letzten Endes keinen ökonomischen Erfolg bringen, so ist die päferenzutilitaristische Kritik mit ihrem Latein am Ende.

“Das ist faschistisches Gedankengut. Ich will nicht die Herrschaft einer Elite, die immer besser weiß, was die Leute sehen sollen. Die Verachtung der Massenkultur, die ist undemokratisch.”
Helmuth Thoma, ehemaliger RTL-Chef zum Pasolini-Zitat in einem Interview der Zeit, 1996, Nr. 37

Das Fernsehen zu kritisieren ist so eine Art deutscher Volkssport. Das zeigt sich in den Bestandsaufnahmen des kulturellen Niedergangs, die regelmäßig in den Feuilletons erscheinen, in der Diskussion ums “Unterschichtenfernsehen”, in Weingartners “Free Rainer — Dein Fernseher lügt”, Kalkofes “Mattscheibe”, in der Tirade von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Oettinger gegen das “Scheiß-Privatfernsehen”, ja es zeigt sich sogar in Umfragen. So unterhaltsam viele der Kritiken sind — sie sind auf ihre Art häufig kaum weniger oberflächlich, als sie es ihrem Opfer vorwerfen zu sein. Das liegt daran, dass man nur allzu leicht zwei unterschiedliche Arten der Kritik miteinander vermengt.

Wer eine Theaterkritik oder eine Musikkritik liest, der will ästhetisch beraten werden: Man vertraut dabei auf die ästhetische Expertise der Kritiker, auf die Einzel- und nicht auf die Massenmeinung. Anders bei der Kritik am “Unterschichtenfernsehen”: Wir lesen sie nicht, um zu entscheiden, ob wir besser das “Dschungel-Camp” oder “Deutschland sucht den Superstar” sehen sollten. Sie empfiehlt uns als einzelnen Lesern nichts, sondern fordert implizit eine grundlegende Änderung des Massenmediums Fernsehen; und sie fordert nicht nur ein kulturelles Reservat für die Elite (wie z.B. Opern, Theater, Museen), sie fordert eine Programmänderung für alle. Die Kritik wird dadurch zu einer politischen.

Der ästhetische Kritiker muss (darf vielleicht sogar) auf die Meinungen anderer keine Rücksicht nehmen, er ist Diktator im Reich des Schönen. Der politische Kritiker dagegen muss, wenn er denn Demokrat ist, im Namen aller sprechen. Zwar darf auch er bestimmten Einzelinteressen das Wort reden (z.B. Arbeiterinteressen, Interessen “der Wirtschaft” usw.). Wenn aber seine Kritik politische Forderungen enthalten soll, wenn sie mehr als eine erste “Anmeldung von Einzelinteressen” sein soll, dann muss der politische Kritiker als Demokrat für sich beanspruchen, die Einzelinteressen bereits gegen die Interessen aller anderen abgewogen zu haben. Er muss dabei folgendes Gebot beachten:

Gleichberechtigungsgebot (Gerechtigkeitsgebot)

Alle Gesellschaftsmitglieder haben genau das gleiche Anrecht auf persönliches Wohlergehen (auf die Maximierung ihres persönlichen Nutzens).

Nun könnten die Fernsehkritiker natürlich für sich beanspruchen, den “absoluten” Geschmack zu besitzen: Genau das, was sie gut finden, ist im besten Interesse aller. Diese Haltung wäre allerdings genau das, was Ökonomen “Paternalismus” nennen: Man ignoriert in scheinbar “väterlicher” Fürsorge die Präferenzen der anderen und beansprucht dennoch für sie zu sprechen. Es ist genau dieser Paternalismus, den Helmuth Thoma “faschistisch” nennt, denn er widerspricht einem weiteren wichtigen politischen Prinzip, das man nicht einfach ignorieren kann:

Selbstbestimmungsgebot (Freiheitsgebot)

Jeder ist seines eigenen Wohles alleiniger Richter.

Der eigentliche Anspruch der demokratiefreundlichen Fernsehkritik müsste lauten: “Unterschichtenfernsehen”, “Affektfernsehen”, “Massenverdummung”, “Infantilisierung” oder “kulturelle Verflachung” zu kritisieren ohne das Gleichberechtigungsgebot zu verletzen und ohne sich dem Paternalismusvorwurf auszusetzen. Genau dieser Anspruch drückt sich im Pasolini-Zitat aus: Massenkultur ist nicht schlecht, weil sie demokratisch ist, sie kann — wenn überhaupt — nur deswegen schlecht sein, weil sie “anti-demokratisch” ist. Ist eine solche Kritik überhaupt möglich?

Die Möglichkeiten einer politisch relevanten und dennoch nicht undemokratischen Fernsehkritik sollen hier ausgelotet werden. Es geht also weniger darum, wie gut oder schlecht unser Fernsehen wirklich ist, als um den Entwurf eines rationalen Diskurses: Welche Argumente sollten in dieser Debatte vorgebracht und diskutiert werden?

In Teil 1 möchte ich zeigen, warum es nicht so einfach ist das Fernsehen zu kritisieren. Dazu mache ich zunächst die These möglichst stark, dass wir bereits jetzt über das bestmögliche Fernsehen verfügen und Fernsehen wesentlich zur gesellschaftlichen Wohlfahrt beiträgt. In Teil 2 werde ich dann Möglichkeiten vorstellen, diese Thesen anzugreifen, ohne die beiden genannten politischen Prinzipien aufzugeben. In Teil 3 wird es abschließend um Möglichkeiten gehen, das Selbstbestimmungsgebot zu modifizieren ohne sich dadurch dem Paternalismusvorwurf auszusetzen.

Ein kleiner Schritt von der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zum Utilitarismus

Es ist gar nicht so abwegig zu behaupten, dass wir bereits jetzt über das bestmögliche Fernsehen verfügen. Dazu muss man (fast) nur das Gleichberechtigungs- und Selbstbestimmungsgebot mit einem weiteren Prinzip kombinieren:

Utilitarismus (Nutzenmaximierungsgebot)

Alles, was bei der Bewertung eines Gesellschaftszustandes zählt, ist der Nutzen, den dieser Zustand für die Mitglieder dieser Gesellschaft (oder für alle von diesem Zustand Betroffenen) hat.

Daraus ergibt sich dann ein Bewertungsmaßstab, den man den “subjektivistischen Utilitarismus” nennen könnte:

Subjektivistischer Utilitarismus

Gesellschaftszustände sollten danach bewertet werden, inwieweit wieviele Gesellschaftsmitglieder glauben, dass dieser Gesellschaftszustand ihnen nützt.

Wie kriegt man nun heraus, ob eine Person glaubt, dass etwas in ihrem besten Interesse ist, ihr also nützt? Ökonomen sind darauf gekommen, Interessen als Präferenzen aufzufassen: Man versucht einfach herauszubekommen, welche Zustände (Güterbündel) eine Person vor welchen anderen Zuständen bevorzugt und bewertet dann anhand dieser Präferenzen Zustände relativ zu anderen. Wir können eine derartige Anwendung den “Präferenz-Utilitarismus” nennen.

Was nützt uns das Fernsehen?

Häufig ist es schwierig sichere Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Präferenzen Personen wirklich besitzen. Ökonomen trauen häufig nicht den Äußerungen einer Person, sondern wollen wissen, wie sie sich wirklich verhält. Im Falle des Fernsehens lässt sich das ziemlich genau sagen: Die ermittelten absoluten Zuschauerzahlen geben uns ein relativ genaues Bild darüber, wieviele Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt das Fernsehen vor anderen Beschäftigungen (Arbeit, Sport, Freunde treffen, schlafen usw.) bevorzugt haben. Die Einschaltquoten sagen uns relativ zuverlässig, wieviel Prozent der Zuschauer eine bestimmte Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt vor allen anderen gleichzeitig laufenden Sendungen bevorzugt haben (siehe quotenmeter.de, hier eine Broschüre der GFK, die beschreibt, wie Einschaltquoten errechnet werden).

Wollen wir zunächst nur den Nutzen des Fernsehens insgesamt berechnen, so interessieren uns zunächst nur die absoluten Zuschauerzahlen. Die Statistiken sind beeindruckend: 95,3% der deutschen Haushalte verfügten 2006 über einen Fernseher. Der deutsche Durchschnittszuschauer ab 3 Jahren schaute 2007 laut AGF am Tag durchschnittlich ganze 208 Minuten fern, also fast vier Stunden und hält sich sogar 299 Minuten täglich vor dem laufenden Fernseher auf (für 2007 siehe auch Mitteilung von ip-deutschland). Fernsehen ist damit nicht nur das meistgenutzte Medium, sondern zugleich die beliebteste Freizeitbeschäftigung in Deutschland (Siehe Bundesamt für Statistik: ‘Wo bleibt die Zeit’ und Datenreport 2006, Mediennutzung). Das heißt: Für nichts opfern die Deutschen ihre Freizeit lieber, als fürs Fernsehen.

“4 Stunden am Tag. So lange sieht der Mitteleuropäer im Durchschnitt täglich fern.
Als ich diese Zahl eines Morgens in der Zeitung las, konnte ich es erst nicht glauben. Das konnte einfach nicht stimmen. Rechnen wir mal 8 Stunden für Schlafen, 8 Stunden für Arbeiten, 1 Stunde für den Weg von und zur Arbeit, 1 Stunde für Nahrungsaufnahme und -abgabe, 1 Stunde für die elementare Körperpflege. Es verbleiben: 5 Stunden. Moment mal: Das würde ja bedeuten, der Mitteleuropäer verbringt 80% seiner Freizeit vor dem TV-Gerät. Das bedeutet: 1 Stunde am Tag zum Leben.”
Hans Weingartner

Zusätzlich lässt sich berechnen, wieviel Geld die Deutschen fürs Fernsehen ausgeben (Präferenz Fernsehen statt x Euro). Beginnen wir mit den Gebühren der GEZ: Insgesamt kommt man hier auf ca. 7 Milliarden jährlich, die die Deutschen für die öffentlich-rechtlichen Medien ausgeben. Hinzu kommen noch die Kosten für das Kabelfernsehen. Verteilt auf alle TV-Haushalte ergibt das 204,36 € jährlich. Zählen wir die Werbeeinahmen als die indirekte Bezahlung der Zuschauer für ihren Fernsehkonsum, so ist den Deutschen das Fernsehen zusätzlich noch einmal ca. 8 Milliarden jährlich wert ( brutto in 2006 laut Wikipedia, Daten von der ZAW, netto ca. 4 Milliarden siehe ZAW), das sind noch einmal ca. 100€ pro Kopf oder 0,36% des BSP. Hinzu kommen außerdem noch die Kosten für Fernsehgeräte.

Gleichgültig wie die Nutzenrechnung im Detail also aussehen wird: Folgen wir dem Präferenz-Utilitarismus in seiner einfachsten Form, so wird es, weil das Fernsehen die beliebteste Freizeitbeschäftigung ist, auch keine andere Freizeitbeschäftigung geben, die mehr zum Gesamtnutzen unserer Gesellschaft beiträgt als das Fernsehen. Das Fernsehen scheint seine Sache eigentlich ziemlich gut zu machen. Tun wir ihm also nicht unrecht, wenn wir uns über seine Qualität beschweren?

Das Fernsehen, das wir verdient haben

Diese These ist nicht so absurd, wie es zunächst erscheinen mag. Denn es gibt — so traurig das ist — in Wahrheit genügend Menschen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Krankheit, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation nicht viel andere und nicht viel bessere Optionen haben, als den ganzen Tag fern zu sehen. Das macht auch die Statistik deutlich: Laut einer Datenauswertung der GfK, die der Focus 2005 in Auftrag gab, sehen Arme und Alte länger Fernsehen, als Junge und Reiche. Das zeigt sich auch am Durchschnittskonsum der Bundesländer: Im reichen Bayern liegt er bei 178 Minuten, während er im armen Sachsen-Anhalt 278 Minuten erreicht. Vielleicht spiegelt der Durchschnittswert also wirklich den Nutzen des Fernsehens wieder: Er zeigt uns, dass es vielen Menschen so schlecht geht, dass sie nichts besseres zu tun haben, als fern zu sehen. Das Problem wäre dann nicht das Fernsehen, das Problem wäre diese Alternativlosigkeit im Leben vieler Menschen. Die Nutzenrechnung wäre zwar schockierend aber durchaus korrekt.

Dass uns selbst viele Sendungen überhaupt nicht gefallen ist allein kein Grund, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. In einer pluralistischen Gesellschaft wird es immer Sendeformate geben, die Mitgliedern einer Bevölkerungsgruppe gefallen und Mitglieder einer anderen Bevölkerungsgruppe abstoßen (Volksmusiksendungen/Casting-Shows und Rentner/Jugendliche z.B.). Die Super-Nanny ist ein gutes Beispiel: Was Bildungsbürgern als zynische Zurschaustellung prekärer Familiensituationen erscheinen mag, vermittelt Eltern, die ähnliche Probleme haben, vielleicht Ratschläge auf eine für sie angemessene Weise (zur wissenschaftlichen Diskussion siehe hier, hier, hier und hier).

Es ist doch eigentlich zutiefst demokratisch und gerecht, wenn jede Bevölkerungsgruppe einen ihrem Bevölkerungsanteil angemessenen Platz im Fernsehen eingeräumt bekommt. Solange die unsichtbare Hand eines perfekten Marktes die Zuschauerzahlen maximiert, ist das Fernsehen einfach nur ein getreuer Spiegel unserer Gesellschaft. Haben wir also nicht in Wirklichkeit bereits das bestmögliche Fernsehen mit dem größtmöglichen Nutzen? Haben wir nicht ganz einfach das Fernsehen, das wir uns verdient haben?

Wenn Erdogan es wörtlich meinte, hat er einfach Unsinn geredet. “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” ist ein Terminus aus dem Völkerrecht. Im Rom-Statut von 2002 ist aufgeschrieben, welche Akte darunter fallen. Das Wort „Assimilation“ (oder Abwandlungen) kommen darin nicht vor.
Wenn Leute Unsinn reden, ist es nicht höflich, sich laut darüber aufzuregen. Anständiger ist es, den Sprecher darauf aufmerksam zu machen, dass der Inhalt seiner Äußerung unverständlich ist. Und ihn zu bitten, sich klarer auszudrücken.

Vielleicht meinte Erdogan es aber nicht wörtlich. [Hier eine andere Übersetzung Erdogans Aussage.] Vielleicht wollte er lediglich darauf aufmerksam machen, dass es mehrere Weisen gibt, wie Minderheiten in einer Kultur das Zusammenleben mit der Mehrheit dieser Kultur regeln können. Die eine Weise hält Erdogan für gut. Sie nannte er „Integration“. Die andere für schlecht. Das ist die „Assimilation“.
Damit hätte er zwar keinen Unsinn gesagt, aber nicht viel inhaltlich Spannendes. Welche Eigenschaften sind es, die Integration zu etwas Gutem und die Assimilation zu etwas Schlechtem machen? Vielleicht hat Erdogan das in seiner Rede auch ausgeführt und es wird nur nicht wiedergegeben. Ich weiß es nicht, ich stelle einfach meine Interpretation vor:

Nennen wir „Assimilation“ eine vollständige Übernahme aller Werte und Gepflogenheiten einer Gesellschaft, also auch solcher Banalitäten wie „Bier trinken“, „Fussball mögen“, „Tatort gucken“.
Nennen wir „Integration“ eine Übernahme nur zentraler gesellschaftlicher Werte. Bei uns wären das vermutlich demokratische Grundordnung, geschlechtliche Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit (und gewiss einige andere).
In diesem Sinne stimme ich Erdogan zu: Assimilation ist schlecht, Integration ist richtig.

Eine kleine Korrektur erlaube ich mir aber doch. Auch Integration in diesem Sinne ist nicht immer richtig. Vielmehr ist eine „reflektierte Integration“ erstrebenswert. Dabei übernehmen die neuen Mitglieder einer Gemeinschaft nicht einfach alle zentralen Werte dieser Gemeinschaft, sondern sie übernehmen nur diejenigen Werte, die sie für gerechtfertigt halten.
Um das nun in Erdogans Sprache auszudrücken: Assimilation und Integration sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Liebe Fremde, reflektiert, bevor ihr euch integriert!

In den Zeitungen las sich das so: “Jeder siebte Muslim radikal? Religiöse Einstellungen von muslimischen Migranten können eine Integration verhindern. Zu diesem Ergebnis kommen Hamburger Wissenschaftler in einer Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums.” (Hamburger Abendblatt)

Oder die FAZ: “Nach einer vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie neigt fast die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland zu fundamentalistischen Auffassungen. Laut den Ergebnissen der insgesamt fünfhundert Seiten umfassenden Untersuchung ist etwa jeder vierte junge Muslim der Gewalt zugeneigt.” (FAZ)

Schlechte Nachrichten also, oder? Nach der Debatte hier im Blog war mir das natürlich unangenehm: Schien sich hier doch eine generell ablehnende Haltung gegen den Islam zumindest ansatzweise zu bestätigen. Es blieb mir also nichts anderes übrig, als selbst einmal nachzuschauen, was in dieser Studie nun eigentlich herausgefunden wurde (ich beziehe mich im folgenden auf die 30-seitige Kurzdarstellung). Was sich dabei zeigte: Man kann den Zeitungen größtenteils nicht vorwerfen, Falsches berichtet zu haben. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist eine unkritische Haltung gegenüber der Studie, eine ins Negative verzerrende Selektivität und eine starke Vereinfachung der komplexen Schlussfolgerungen, die die Autoren der Studie ziehen.

Cum hoc, ergo propter hoc? Von der Erzeugung falscher Eindrücke

Statistisch gesehen hängt die Anzahl der Hai-Attacken mit dem Eiskonsum zusammen: Wird mehr Eis konsumiert, werden die Haie gefährlich. Wird weniger konsumiert, so werden auch die Haie friedlicher. Sollte man nicht auf das Eis-Essen ganz verzichten?

Statistisch gesehen hängt auch der Konsum von Volksmusik mit der Lebenserwartung zusammen: Menschen, die in ihrem Leben Volksmusiksendungen schauen werden älter als solche, die bei diesen Sendungen abschalten. Sollte man nicht lieber täglich eine Stunde Musikantenstadl schauen, um fit zu bleiben?

Natürlich nicht. Haiangriffe und Eiskonsum korrelieren miteinander, weil beides ansteigt, je wärmer das Wetter wird und je mehr Menschen sich also an Stränden aufhalten. Der Konsum von Volksmusiksendungen steigert nicht die Lebenserwartung, sondern ist einfach vorrangig unter alten Menschen verbreitet. Wer früher stirbt, wird deswegen häufig auch keine solche Sendungen in seinem Leben gesehen haben. Beide Schlüsse sind Beispiele für das fehlerhafte Schlussprinzip “Cum hoc, ergo propter hoc” (”Mit diesem, also wegen diesem”, weitere Beispiele hier).) Korrelation ist nur notwendig und nicht hinreichend für Verursachung.

Nun sagt also die Studie, dass jeder siebte Muslim in Deutschland radikal sei und 40% zu fundamentalistischen Auffassungen neigen würden. Macht der Islam die Menschen also zu gewalttätigen Demokratiehassern und Terrorsympathisanten? Sollte man also den Islam so bekämpfen, wie antisemitische Verschwörungstheorien? Die Studie hätte erst dann überhaupt zu einem solchen Ergebnis gelangen können, wenn die Ergebnisse der Testgruppe mit denen einer Kontrollgruppe verglichen worden wären, deren Mitglieder sich von denen der Testgruppe nur in bezug auf ihre Religionszugehörigkeit hätte unterscheiden dürfen. Denn erst dann wäre man über die einfache Entdeckung einer Korrelation hinausgelangt.

Da in der vorliegenden Studie eine derartige Kontrollgruppe fehlt ist das Ergebnis “jeder siebte Muslim radikal” kausal so vielsagend wie die Erkenntnis, dass die Mehrzahl der Muslime in Deutschland dunkelhaarig ist. Keiner deutschen Zeitung wäre das die Meldung wert “Nur jeder tausendste Muslim blond!” Zufällig haben viele deutsche Muslime zusätzlich außerdem schlechtere Partizipationschancen, einen Migrationshintergrund und leiden unter Diskriminierungserfahrungen. Sollte man nicht lieber diese Korrelation untersuchen, als die zwischen Religionszugehörigkeit und Gewaltbereitschaft? Umso mehr, weil Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit unter nicht-muslimischen Deutschen ein ähnliches Ausmaß besitzen, es also sogar durchaus Indizien dafür gibt, dass Muslim-Sein und Gewalt-Bereit-Sein kausal voneinander unabhängig sind.

Die richtige Schlagzeile fand also die Deutsche Welle, die den Titel “Deutsche Muslime nicht radikaler als Nichtmuslime” wählte. Warum titelten die großen deutschen Tageszeitungen nicht auf diese Weise? Wohl nur deswegen, weil nur bei “Jeder siebte Muslim radikal” das anti-islamische Vorurteil empirisches Futter findet. Wie sonst ließe es sich erklären, dass in den Zeitungsartikeln die eigentlich von der Studie gebotenen Erklärungsversuche entweder ans Ende der Artikel verbannt oder sogar vollständig ignoriert wurden?

Was in den Zeitungen fehlt

Was in den Zeitungen meist fehlt ist z.B. die “religiöse Binnendifferenzierung” unter deutschen Muslimen, die die Wissenschaftler nicht einfach im Forschungsdesign voraussetzen, sondern empirisch zu untermauern versuchen. Allein diese Differenzierung hätte schon dem falschen Eindruck in den Zeitungsartikeln (und bei manchen Leserinnen und Autorinnen dieses Blogs) entgegenwirkt, dass die Befragten im Grunde alle dasselbe “islamische mindset” besitzen würden.

Anhand ihrer Antworten lassen sich die Befragten vier unterschiedlichen Arten der Religiosität zuordnen: Gering religiös sind 17,5%, orthodox religiös 21,9%, “fundamentalistisch orientiert” 39,6%, traditionell (kulturell konservativ, aber eher unreligiös) 21%. (Olivier Roys Klassifizierung verschiedener Formen der Religiosität unter Muslimen erweist sich dabei also empirisch als durchaus adäquat.)

Fundamentalistisch?

Fast 40% fundamentalistisch orientiert? Das scheint viel zu sein. Aber Vorsicht! Als fundamentalistisch wurde eingestuft, wer Aussagen wie die folgenden für “eher wichtig” oder “sehr wichtig” hielt:

• “Ich glaube, dass jeder gute Moslem dazu verpflichtet ist, Ungläubige zum Islam zu bekehren.”
• “Es sollte verboten sein, Moslems dazu zu bringen, ihre Religion zu wechseln.”
• “Nichtmuslime sind von Allah verflucht.”

Abgesehen davon, dass hier voreilig von den Antworten auf Überzeugungen geschlossen wurde, scheint es mir, dass die breite Öffentlichkeit “Fundamentalisten” radikalere Überzeugungen als diese hier unterstellt. Die Bezeichnung “fundamentalistisch orientiert” erscheint mir insofern durchaus irreführend, gerade aufgrund der voraussehbaren Verkürzung in den Medien. Olivier Roys Definition des Fundamentalismus z.B. hätte hier zu teilweise anderen Fragestellungen geführt.

Hinzu kommt, dass es durchaus seinen Grund hat, dass hier von “fundamentalistisch orientiert” gesprochen wird, statt einfach nur von “fundamentalistisch”: “Extremwerte fundamentaler Orientierungen finden sich bei den fundamental Orientierten nur bei 14,4% (dies entspricht 6,1% der Gesamtstichprobe), weshalb die Bezeichnung als “Fundamentalisten” zu undifferenziert wäre.” (S.17) Vollblut-Fundamentalisten machen also nur eine äußerst geringe Minderheit unter den Muslimen aus. In den Zeitungen wird aber einfach der technische Term “fundamentalistisch orientiert” übernommen, ohne die notwendige Explikation hinzuzufügen. Der Zeitungsleser gewinnt so allzu leicht den Eindruck, dass 40% der Muslime waschechte Fundamentalisten seien. Man kann den Autoren der Studie aufgrund dieser Terminologie eine gewisse Blauäugigkeit vorwerfen, den Journalisten aber muss man vorwerfen unnötig Ängste zu schüren und Vorurteile zu bestätigen.

Radikal?

Ähnlich problematisch ist die Aussage, dass jeder siebte Muslim radikal sei. Wie kommt es zu diesem Ergebnis? Die Testpersonen wurden für drei Themenbereiche gefragt, ob sie charakteristischen Aussagen zustimmen würden. Die Bereiche waren “Einstellungen zu Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit”, “Einstellung zu bewaffnetem Kampf und körperlicher Gewalt mit religiöser Motivation” und “Einstellungen zu terroristischen Gewalthandlungen im Kontext des Islam”. Es ist keinesfalls klar, ob die gewählten Aussagen zu diesen Themenbereichen wirklich einen charakteristischen Aussagegehalt besitzen. Im Anhang zu diesem Artikel gebe ich einige Beispiele für problematische Formulierungen.

Aus den so gewonnenen Ergebnissen wurden dann zwei Problemgruppen abgeleitet: Eine Gruppe mit “hoher Demokratiedistanz” und eine mit “hoher politisch-religiöser Gewaltlegitimation”.

Die Gruppe radikaler Muslime wurde nun einfach gewonnen, indem diese Gruppen zusammengeführt wurden. Es reicht also schon, dass man zu einer dieser Gruppen gehört, um als radikal zu gelten. Viel geringer ist dagegen die Anzahl derer, die zu beiden Gruppen gehören. Hier handelt es sich nur um 5,9%. Noch geringer ist die Zahl derer, die zusätzlich auch noch stark religiös sind. Hier handelt es sich nur um 1,2%!

Welche dieser Zahlen sagt uns nun eigentlich, wieviele radikale Muslime es gibt? Jeder siebte? Jeder zwanzigste? Oder gar nur jeder hundertste? Man hätte von den Journalisten durchaus erwarten dürfen, auf dieses Intepretationsproblem hinzuweisen.

Zu komplex für Journalisten?

All das darf man nicht einfach der Studie vorwerfen. Denn dort lässt sich alles finden, was man in den Zeitungsartikeln vermisst. Statt einfach nur die nackten Zahlen zu referieren und dem vollkommen überforderten Zeitungsleser ihre Interpretation zu überlassen, hätten die Journalisten einfach nur einen höchst interessanten und differenzierten Absatz wie den folgenden zusammenfassen müssen:

“Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse wäre es unzureichend, Radikalisierungspotenziale mit Blick auf Haltungen zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit alleine durch soziale Exklusion zu erklären oder primär religiöse Orientierungen für entscheidend zu erachten. Auch das Ge- und Misslingen sozialer Integration alleine ist nicht für alle ausschlaggebend, wiewohl für eine relevante Teilgruppe hoch bedeutsam.

Problematische Einstellungsmuster, bei denen man von einem Radikalisierungspotenzial sprechen kann, bestehen bei einer Teilgruppe der Muslime trotz des Vorliegens eigentlich günstiger Partizipationsoptionen (vermittelt über hohe Bildung). Sie finden hier ihre Erklärung eher in der Wahrnehmung einer stellvertretenden Viktimisierung im Sinne kollektiver Marginalisierungswahrnehmung bezogen auf die Lage der Muslime in Deutschland. Die zweite Teilgruppe beschreibt Erfahrungen, die als Erlebnisse der Enttäuschung durch die Aufnahmegesellschaft umschrieben werden können. Diese Muslime sind im Grundsatz integrationsorientiert und anpassungsbereit. Radikalisierungen ergeben sich hier aus einer Verbindung geringer Partizipationsoptionen (vermittelt über niedrige Bildung) mit individuellen Erlebnissen der Benachteiligung und des sozialen Ausschlusses. Bei der dritten Gruppe ist demgegenüber ein eigenständiger Rückzug in ein traditionelles ethnisches Milieu zu konstatieren. Es handelt sich um Personen, bei denen innere religiöse Überzeugungen im Sinne von Gläubigkeit nicht die zentrale Rolle spielen. Es finden sich hier vielmehr in erhöhtem Maße Personen, die auf äußere Rituale insistierende und sich u.a. auch darüber von der Aufnahmegesellschaft distanzierende, in letzter Konsequenz sich selbst exkludierende Haltungen zeigen, die teilweise mit Radikalisierungstendenzen verbunden sind.” (S.26)

Ist das zu komplex für deutsche Zeitungen? Eigentlich sollte es doch genügend Journalisten geben, die die self-fullfilling prophecy vom “clash of cultures” verhindern wollen, genügend, die durchaus den Anspruch haben, ihrer breiten Leserschaft wissenschaftliche Erkenntnisse zu vermitteln. Warum also betitelt die Sueddeutsche ihren Artikel mit “Der Islam und die Gewalt” und schreibt darunter “Rund ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime ist zu Gewalttaten gegen Andersgläubige bereit. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Innenminister Schäuble in Auftrag gegeben hat.”? Warum schreiben sie so etwas, wenn sich in der Studie keine solche Zahl findet? Und warum bringen sie eine solche Überschrift und einen solchen Aufhänger, wenn sie dann im vorletzten Absatz folgendes hinzufügen: “Der Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer sagte dem Blatt, die Hamburger Studie komme auch zu dem Schluss, dass demokratiefeindliche Einstellungen bei nicht-muslimischen Deutschen etwa ebenso häufig anzutreffen seien. Daher könne nicht gesagt werden, dass der Islam Demokratiefeindlichkeit stärker fördere.”

Man würde gerne wissen, wie eigentlich die Urheber der Studie dieses Medienecho verkraftet haben. Man würde gerne wissen, wieviele Journalisten die Kurzzusammenfassung der Studie eigentlich bis zum Ende gelesen haben. Dort steht:

“Dies bedeutet indessen nicht, dass starke Religiosität bzw. starke Gläubigkeit der entscheidende oder gar einzige Wirkfaktor wäre. Unter den stark Gläubigen, auch unter der Teilgruppe der fundamental orientierten Muslime, finden sich die geschilderten Ungleichwertigkeitsideologien und autoritaristischen Tendenzen zwar mit erhöhter Wahrscheinlichkeit, aber auch hier nicht bei der Mehrheit. Maßnahmen, die dies nicht in Rechnung stellen, die also die Heterogenität auch innerhalb der unterschiedlichen Gruppen religiöser Orientierungen bei Muslimen nicht beachten, laufen Gefahr, jene kollektiven Marginalisierungswahrnehmungen zu befördern, die z.B. in Form eines pauschalen Generalverdachts einen Anknüpfungspunkt subjektiver Ausgrenzungswahrnehmungen darstellen, die sich als ein wichtiges Element im Gefüge von Wirkfaktoren erwiesen haben und Radikalisierungstendenzen begünstigen.” (S.32)

Es finden sich noch weitere so kluge, interessante und bedenkenswerte Absätze in dieser Studie. Es hilft also wirklich nur eines: Selber lesen!

Anhang: Beispiele für fragwürdige Testfragen

Die Testpersonen sollten für eine Vielzahl von Aussagen angeben, ob sie den Aussagen zustimmen oder nicht. In nicht wenigen Fällen, ist es zweifelhaft, ob die Zustimmung oder Ablehnung wirklich die Signifikanz besitzt, die ihnen jeweils von den Autoren der Studie zugeschrieben wird. Abschließend einige Beispiele:

Aussagen, die die “Einstellungen zu Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit” überprüfen sollen

• “Jeder Bürger sollte das Recht haben, für seine Überzeugungen auf die Straße zu gehen.”, “Auch Minderheiten sollten das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern.” Nehmen wir es hier genau, dann wären viele aufrechte Demokraten sicherlich der Meinung, dass Rechtsradikale nicht das Recht haben sollten mit “Heil Hitler”-Rufen und Hakenkreuzfahnen auf die Strasse zu gehen…
• “Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie.” Diese Formulierung scheint mir völlig mißraten. Erstens wird hier nach der subjektiven, individuellen Bedeutung gefragt (”für mich”). Auch wenn ein Muslim für sich selbst die Befolgung der Gebote des Islam wichtiger hält, heißt das noch nicht, dass er dasselbe vom Gemeinwohl behaupten würde. Zweitens wird hier von den Forschern vorausgesetzt, dass es einen Konflikt zwischen islamischen Geboten und der demokratischen Regierungsform gibt. Denn sonst würde sich aus der Bevorzugung der islamischen Gebote keine Demokratiefeindlichkeit ableiten lassen.
• “An den vielen Kriminellen in diesem Land sieht man, wohin Demokratie führt.” Hier wird es noch absurder: Allein dadurch, dass man der Demokratie auch negative Seiten abgewinnen kann, wird man von den Wissenschaftlern anscheinend schon für “demokratiedistant” gehalten. Es könnte doch durchaus sein, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Demokratie gibt. Wer von einem solchen Zusammenhang ausgeht, kann aber dennoch Demokrat sein: Er nimmt dann eben diesen Nachteil aufgrund der überwiegenden Vorteile der Demokratie in Kauf. Derart jede Kritik an der Demokratie auszuschließen ist nicht im Sinne einer offenen Gesellschaft.
• “Der Staat sollte berechtigt sein, schwere Verbrechen mit dem Tod zu bestrafen.” Zwar ist es durchaus interessant, die Meinungen zur Todesstrafe abzufragen. Aber sind sie relevant, wenn es darum geht, das Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen? Sind die USA allein aufgrund der Todesstrafe schon ein undemokratisches Land?

Aussagen, die die “Einstellung zu bewaffnetem Kampf und körperlicher Gewalt mit religiöser Motivation” überprüfen sollen:

• “Die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen.” Hier, wie bei vielen der Fragen, stellt sich die Frage, warum die Aussage derart vage formuliert ist. Unter der “Bedrohung durch die westliche Welt” kann hier sowohl einfach nur der Irakkrieg oder der Israel-Palästinenser-Konflikt verstanden werden, als auch die globalen Verschwörungstheorien von Al Quaeda.
• “Muslime, die im bewaffneten Kampf für den Glauben sterben, kommen ins Paradies.” Erneut ist offen, was genau unter “bewaffnetem Kampf für den Glauben” verstanden werden soll. Es kann sich sowohl um lokale Verteidigung als auch um globalen Angriff handeln.

Aussagen, die “Einstellungen zu terroristischen Gewalthandlungen im Kontext des Islam” überprüfen sollen:

• Ganz absurd: “Selbstmordattentate sind feige und schaden der Sache des Islam.” Warum sollte die Ablehnung dieser Aussage bedeuten, dass ich gewaltbereit bin? Ich kann jeden verstehen, der das Sich-Selbst-In-Die-Luft-Sprengen durchaus nicht für feige hält. Wer hier glaubt, dass man die Taten nur moralisch verurteilen könnte, wenn sie auch feige sind, hat eine merkwürdige Vorstellung von moralischen Urteilen. Ähnliches gilt für die Aussage “Der Terror nützt der Sache des Islam”. Es gibt sicherlich viele Islamfeinde, die dieser Aussage zustimmen würden. Zumindest ließe sich gut über sie streiten.
• “Wenn es der islamischen Gemeinschaft dient, bin ich bereit, körperliche Gewalt gegen Ungläubige anzuwenden.” Was heißt: “der islamischen Gemeinschaft dienen”? Erneut ist die Aussage viel zu vage formuliert, so dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ihr auch Personen zustimmen, die niemals behaupten würden, dass Terror oder Krieg der islamischen Gemeinschaft dient.