sprechblasenblog

Der türkische Ministerpräsident hat ein schönes Beispiel dafür geliefert, was für eine Debatte eine total unklare Äußerung entflammen kann. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ soll Erdogan gesagt haben.

Wenn Erdogan es wörtlich meinte, hat er einfach Unsinn geredet. “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” ist ein Terminus aus dem Völkerrecht. Im Rom-Statut von 2002 ist aufgeschrieben, welche Akte darunter fallen. Das Wort „Assimilation“ (oder Abwandlungen) kommen darin nicht vor.
Wenn Leute Unsinn reden, ist es nicht höflich, sich laut darüber aufzuregen. Anständiger ist es, den Sprecher darauf aufmerksam zu machen, dass der Inhalt seiner Äußerung unverständlich ist. Und ihn zu bitten, sich klarer auszudrücken.

Vielleicht meinte Erdogan es aber nicht wörtlich. [Hier eine andere Übersetzung Erdogans Aussage.] Vielleicht wollte er lediglich darauf aufmerksam machen, dass es mehrere Weisen gibt, wie Minderheiten in einer Kultur das Zusammenleben mit der Mehrheit dieser Kultur regeln können. Die eine Weise hält Erdogan für gut. Sie nannte er „Integration“. Die andere für schlecht. Das ist die „Assimilation“.
Damit hätte er zwar keinen Unsinn gesagt, aber nicht viel inhaltlich Spannendes. Welche Eigenschaften sind es, die Integration zu etwas Gutem und die Assimilation zu etwas Schlechtem machen? Vielleicht hat Erdogan das in seiner Rede auch ausgeführt und es wird nur nicht wiedergegeben. Ich weiß es nicht, ich stelle einfach meine Interpretation vor:

Nennen wir „Assimilation“ eine vollständige Übernahme aller Werte und Gepflogenheiten einer Gesellschaft, also auch solcher Banalitäten wie „Bier trinken“, „Fussball mögen“, „Tatort gucken“.
Nennen wir „Integration“ eine Übernahme nur zentraler gesellschaftlicher Werte. Bei uns wären das vermutlich demokratische Grundordnung, geschlechtliche Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit (und gewiss einige andere).
In diesem Sinne stimme ich Erdogan zu: Assimilation ist schlecht, Integration ist richtig.

Eine kleine Korrektur erlaube ich mir aber doch. Auch Integration in diesem Sinne ist nicht immer richtig. Vielmehr ist eine „reflektierte Integration“ erstrebenswert. Dabei übernehmen die neuen Mitglieder einer Gemeinschaft nicht einfach alle zentralen Werte dieser Gemeinschaft, sondern sie übernehmen nur diejenigen Werte, die sie für gerechtfertigt halten.
Um das nun in Erdogans Sprache auszudrücken: Assimilation und Integration sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Liebe Fremde, reflektiert, bevor ihr euch integriert!

Gerhard Baum, der vor über 20 Jahren mal Bundesinnenminister war, wird von der SZ über seine Einschätzung zu Verhandlungen mit Geiselnehmern interviewt — und erstaunt mit, nun, mit Antworten, in denen kein einziges interessantes Argument vorkommt.

Doch der Reihe nach. Im Interview geht es um Erpressungen des Staates durch Geiselnehmer. Klar ist, dass kein Staat gerne in die Situation gerät, mit Geiselnehmern verhandeln zu müssen. Klar ist weiterhin, dass es dafür zwei Gründe gibt. Zum einen kann ein Staat in einer solchen Situation nur verlieren. Entweder, er verliert ein Menschenleben. Oder er verliert viel Geld (oder was auch immer es ist, das die Geiselnehmer von ihm fordern). Manchmal verliert er sogar beides.

Der zweite Grund ist dieser: Wer Verhandlungen mit Geiselnehmern nicht prinzipiell fernbleibt, der schafft Anreize für weitere Geiselnahmen. Durch die bloße Bereitschaft zur Verhandlung signalisiert er, dass es bei ihm tatsächlich etwas zu holen gibt. Die Geldübergabe, sollte es dazu kommen, unterstreicht dieses Signal dann nur noch.

Der Grund dieser heiklen Lage ist natürlich auch bekannt. Er besteht in der Kombination dreier erfüllter Bedingungen: Erstens hat der Staat im Fall einer Entführung in aller Regel eine freie Wahl zwischen Geld oder Leben bei einer Präferenz für letzteres, zweitens kann der Staat schlecht verhindern, dass seine Entscheidung sich herumspricht, und drittens ist der Staat morgen immer noch da — und der nächste Entführer kommt bestimmt. Hinter den drei genannten Bedingungen seiner unseligen Lage liegen natürlich auch drei mögliche Strategien ihrer strukturellen Verbesserung. Erstens: Der Staat kann darauf hin wirken, dass er morgen nicht mehr da ist. (Das ist meistens keine echte Option.) Zweitens: Der Staat kann versuchen, die Verhandlung geheim zu halten — und so tun, als ob die Geiselnehmer ihre Geiseln aus purer Menschenliebe oder aus Angst freigelassen hätten. (Das ist meistens auch nicht wirklich praktikabel.) Drittens: Der Staat nimmt sich selbst die Freiheit der Entscheidung. Er bindet sich, wie Odysseus, an den Mast, um in der schweren Situation nicht der Versuchung nachgeben zu können, seine Leute freizukaufen. Wenigstens aber kann er eine Erklärung abgeben, in keinem Falle mit Geiselnehmern zu verhandeln.

Dies ist der bekannte Hintergrund, und vor diesem wird Gerhard Baum nun gefragt, ob die Bundesrepublik nicht die letztere Strategie ernsthaft in Betracht ziehen sollte.

SZ: “Jetzt wird darüber diskutiert, dass sich der Staat bei Entführungen grundsätzlich hart zeigen soll. Wäre das eine Möglichkeit, Deutsche vor Geiselnahmen besser zu schützen?”

Und was antwortet Baum?

Baum: “Wenn Verhandlungen angeboten werden, halte ich es für verantwortungslos, diese zu verweigern. Eine strikte Position – wir verhandeln nie, wir zahlen nie – ist meiner Meinung nach nicht realistisch. Und denen, die das jetzt fordern, empfehle ich, künftig die Verantwortung für geopferte Menschenleben zu übernehmen.”

Nun, das sieht nach zwei Argumenten aus.

Das erste geht so:

1. Die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung ist verantwortungslos.
2. Verantwortungsloses Handeln ist abzulehnen.
3. Also ist die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung abzulehnen.

Das ist als Argument schön und gut. Dummerweise bleibt uns Baum die Begründung der ersten Prämisse im gesamten Interview schuldig. Alles, was wir bekommen, ist eine polemische Floskel (”denen, die das jetzt fordern, empfehle ich, künftig die Verantwortung für geopferte Menschenleben zu übernehmen.”)

Das zweite geht so:

1. Die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung ist unrealistisch.
2. Unrealistische Handlungsoptionen sollten nicht verfolgt werden.
3. Also ist die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung abzulehnen.

Dummerweise bleibt uns Baum auch hier die Begründung der ersten Prämisse im gesamten Interview schuldig. Wir bekommen nicht einmal eine polemische Floskel. Wir bekommen gar nichts.

Das offensichtliche Problem dabei ist, dass die Konklusion beider Argumente — und andere finden wir schlechterdings nicht in Baums Interview — von einem ganz bekannten anderen Argument angegriffen wird, das Baum freilich mit keinem Wort erwähnt, ohne das aber die ganze Debatte und somit auch das Interview selbst letztlich unverständlich bleiben würden:

1. Die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung schützt mehr Leben als sie gefährdert.
2. Einer Handlungsoption, die mehr Leben schützt als sie gefährdet, ist zuzustimmen.
3. Also sollte der Staat die Verhandlung mit Geiselnehmern prinzipiell verweigern.

Wie auch immer wir über die relativen Gewichte (oder auch die Korrektheit) dieser Argumente denken: Es ist ärgerlich und eigentlich unerträglich, dass Gerhard Baum im Interview mit der SZ so herumredet, ohne seine Thesen zu belegen und ohne den intellektuellen Kern der Frage auch nur zu streifen — und zwar bis zur letzten Zeile. (Wer’s mir nicht glaubt, der lese bitte hier nach.) Denkt er, das hilft seiner Sache?

“The same folks that are bombing innocent people in Iraq were the ones who attacked us in America on September the 11th, and that’s why what happens in Iraq matters to the security here at home.”

Bush, Pressekonferenz 12. Juli 2007

Klar, das kennen wir. Die alte Leier. Noch eines dieser neumodischen subversiven Sprachspiele aus den USA. Diesmal heißt es: “Unzusammenhängendes zusammenhängen”. Nur nochmal zur Erinnerung, wie die Geschichte lief: Bush, Cheney und Rummy wollten den Irak angreifen. Das konnten sie aber nur, wenn sie das mit dem 11. September rechtfertigen konnten. Obwohl der Irak in Wirklichkeit nichts mit Al Quaeda und also nichts mit dem 11. September zu tun hatte, schafften sie es die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Saddam und Osama nur zwei Köpfe desselben Ungetüms seien: Klar, irgendwie waren sie beide böse und also Angestellte des Teufels (Genau wie Kim und Mahmud, die auch zu demselben Club gehörten).

Dann eroberten die USA den Irak und fanden bekannterweise leider weder Massenvernichtungswaffen, noch Verbindungen zu Al Quaida. Aber das durch den Krieg entstandene Machtvakuum führte nun dazu, dass Terroristen aus aller Herren Länder ins Land strömten und so der Irak doch noch zum “safe harbour” für Al Quaida wurde. Man hatte im Nachhinein die Fakten geschaffen, die man schon vorher zur Rechtfertigung der Schaffung dieser Fakten benötigte.

Und nun behauptet Bush immer noch, gegen dieselben Leute zu kämpfen, die das World Trade Center in die Luft jagten. Diese Identitätsbehauptung ist, solange man nicht an Wiedergeburt glaubt, natürlich vollkommen absurd (dazu hier die New York Times). Sie ist genauso absurd wie zu behaupten, dass die ostdeutschen Neonazis von heute “the same folks” seien, die Juden in Auschwitz vergast haben.

Natürlich sind diese Neonazis ähnliche Leute: Sie denken ähnlich, sie haben ähnliche Ziele, sie haben vielleicht sogar einen ähnlichen sozialen Hintergrund. Aber all das reicht nicht aus, eine Identität zwischen Nazis und Neonazis zu behaupten, oder? Zumindest hätte sich Hitler bestimmt nicht darüber gefreut, dass die heutigen braunen Gesellen Gramsci, Gandhi und Ulrich Beck zitieren…

Wieder zurück zum Irak. Inzwischen ist es also wahr gemacht worden: Die Leute, die den Terror im Irak organisieren, sind auch die Leute, die gerne “bei uns zu hause” (wie Bush gerne sagt) Terror machen würden. Aber dieser Zusammenhang ist eben ein anderer, als der ursprünglich behauptete. Bush, Cheney oder Rumsfeld tun aber immer noch so, als hätten sie einfach recht behalten, indem sie uns den von ihnen selbst produzierten Zusammenhang als den immer schon behaupteten verkaufen.

Derweil werden munter neue Identitätsbehauptungen aufgestellt: “The same folks who attacked us in America on September the 11th” sind nicht mehr nur Saddam und seine Gehilfen, sondern die Leute von der Hisbollah und der syrischen und iranischen Regierung. Und weil diese Leute alle miteinander und mit Al Quaeda zusammenhängen, weil sie alle letzten Endes ein einziges Kollektiv des Bösen sind, die verschiedenen Köpfe ein und desselben Ungeheuers, erhält der Kampf im Irak auf einmal geradezu universelle Bedeutung: Mit den Terroristen im Irak wird nicht mehr nur Al Quaeda insgesamt bekämpft, sondern zugleich wird gegen alle anderen Übel im Nahen Osten angegangen.

“The fight in Iraq is part of a broader struggle that’s unfolding across the region. The same region in Iran — the same regime in Iran that is pursuing nuclear weapons and threatening to wipe Israel off the map is also providing sophisticated IEDs to extremists in Iraq who are using them to kill American soldiers. The same Hezbollah terrorists who are waging war against the forces of democracy in Lebanon are training extremists to do the same against coalition forces in Iraq. The same Syrian regime that provides support and sanctuary for Islamic jihad and Hamas has refused to close its airport in Damascus to suicide bombers headed to Iraq. All these extremist groups would be emboldened by a precipitous American withdrawal, which would confuse and frighten friends and allies in the region.”

Bush, Pressekonferenz 12. Juli 2007

Warum nicht gleich noch weitergehen? Identität von Kollektiven ist schließlich ein wahnsinnig dehnbarer Begriff (man denke nur an Familien, Nationen, Fussballvereine). Sind diese Islamisten nicht sowieso alle auch Antisemiten?

Klare Sache: Die sind also eigentlich “the same folks”, die in Europa Millionen Juden ermordet haben. Der Krieg im Irak ist eigentlich nur eine Fortsetzung des 2. Weltkrieges.

Und wenn wir schon gerade dabei sind, können wir ruhig noch eine Ecke weiter denken: Wenn man es sich ungenau überlegt, dann kämpfen die USA in Wirklichkeit im Irak gegen niemand anderen als die Neonazis in Ostdeutschland. Denn das sind ja schließlich (wenn wir großzügig mit Identitäten umgehen) auch “the same folks”, die Auschwitz verbrochen haben. Und wenn x dasselbe ist wie y und z auch dasselbe ist wie y, dann ist natürlich x auch dasselbe wie z. Wer also gegen die NPD ist, kann nicht wirklich gegen den Einsatz der USA im Irak sein, oder?

Zumindest nicht, wenn man sich einmal auf Bushs Ringelreihen der kollektiven Identitäten eingelassen hat. Das von den USA selbst angezettelte Chaos im Irak kann mithilfe dieser einfachen Methode selbst für deutsche Antiamerikaner wieder einen höheren Sinn erlangen.

Mit Sprache läßt sich so viel mehr machen, als einfach nur Informationen oder Argumente auszutauschen! Einen detaillierten Einblick in all die schönen Möglichkeiten subversiver Sprachgestaltungskunst bietet die letzte Woche veröffentlichte, brilliante vierteilige Reportage der Washington Post darüber, wie Dick Cheney es geschafft hat zum mächtigsten Vizepräsidenten aller Zeiten zu werden (wem das zu viel ist, dem sei “Impeach Vice President Cheney” beim Slate Magazin empfohlen. Weniger Fakten, dafür mehr Meinung). Wir meinen: Von Dick Cheney lernen, heißt fürs Leben lernen! Deswegen hier drei originelle Tipps zum Ausprobieren (Teil I, Teil II). Heute Teil III:

III. Interpretationsspielräume öffnen und Interpretationsmacht an sich reißen — Das Spiel mit der Metaebene

Problem: Es hat alles nichts geholfen. Die Kritiker kritisieren immer noch und wollen deine Ausnahmen nicht länger akzeptieren (z.B. weil die Ausnahmen sich jeden Morgen wiederholen oder weil gerade nette Fotos aus Abu Ghraib aufgetaucht sind)

Lösung: Verzichte erst einmal auf die expliziten Ausnahmen und lasse dich auf eine allgemeine Aussage ein wie “Ich komme nie wieder zu spät”, “Ich werde nie wieder arrogant sein” oder “Ich werde nie wieder foltern”. Das Ganze am besten mit viel Pathos und großer Geste.

Als nächstes räsoniere als Philosoph darüber, was die Aussagen, die du gerade gemacht hast eigentlich heißen: “‘Nie wieder zu spät kommen’ — was meint man damit eigentlich? Sind 10 Sekunden schon zu spät? 20, 30? Doch wohl eher nicht… Eine Minute, zwei, fünf oder zehn Minuten?” oder “Ob etwas ‘arrogant’ ist, hängt natürlich von der Situation ab. Ist es z.B. arrogant, wenn ich jemandem nicht die Hand schüttle und mich nach seiner Familie erkunde, wenn ich gerade absolut keine Zeit habe, weil ich einen Flug erwischen muss? Doch wohl nicht… Ist es arrogant, wenn ich jemanden ständig verbessere, wenn viel von der Wahrheit seiner Antworten abhängt?”, oder um Bush zu zitieren:

This debate is occurring because of the Supreme Court’s ruling that said that we must conduct ourselves under the Common Article III of the Geneva Convention. And that Common Article III says that there will be no outrages upon human dignity. It’s very vague. What does that mean, “outrages upon human dignity”? That’s a statement that is wide open to interpretation.

(Pressekonferenz September 2006)

Achja, Sprache ist ja so vage! Man weiß gar nicht genau, worauf man sich da eigentlich eingelassen hat. Da muss ein Experte her, der uns erklärt, was wir da eigentlich gesagt haben!

And what I’m proposing is that there be clarity in the law so that our professionals will have no doubt that that which they are doing is legal. You know, it’s — and so the piece of legislation I sent up there provides our professionals that which is needed to go forward.

Now, this idea that somehow we’ve got to live under international treaties, you know — and that’s fine, we do, but oftentimes the United States passes law to clarify obligations under international treaty. And what I’m concerned about is if we don’t do that, then it’s very conceivable our professionals could be held to account based upon court decisions in other countries. And I don’t believe Americans want that. I believe Americans want us to protect the country, to have clear standards for our law enforcement intelligence officers, and give them the tools necessary to protect us within the law.

It’s an important debate, Steve. It really is. It’s a debate that really is going to define whether or not we can protect ourselves.

(Pressekonferenz September 2006)

Das ist der nächste Schritt: Nachdem wir unsere Aussage “wide open for interpretation” gemacht haben, liegt es nun an uns, diese Interpretationsaufgabe an uns zu reißen. Nachdem wir uns also auf eine Selbstverpflichtung eingelassen haben, nehmen wir nun noch unseren Kritikern die Arbeit ab, die genaue Gestalt dieser Selbstverpflichtung zu bestimmen. Stattdessen behaupten wir, selbst die Begriffe zu klären. In Wirklichkeit ist uns die richtige Verwendungsweise der Begriffe natürlich vollkommen wurscht. Wir nennen es “Interpretation” aber in Wirklichkeit müssen wir nur dafür sorgen, dass wir das, was wir voher “Ausnahmen” genannt haben, nun mithilfe unserer “Begriffspräzisierung” aus der Extension des Begriffes streichen.

Wenn wir z.B. nie mehr als eine Viertelstunde zu spät kommen, können wir jetzt z.B. sagen: Ein Eintreffen nach dem verabredeten Zeitpunkt ist erst dann ein “Zu spät kommen”, wenn die Zeitverzögerung eine Viertelstunde überschreitet. Wenn wir andere gerne unterbrechen und verbessern können wir sagen: “Ein Verhalten ist erst dann arrogant, wenn es nicht der Wahrheitsfindung dient.” Und in bezug auf Folter können wir sagen: “Folgende Maßnahmen fallen nicht unter die Bezeichnung Folter: Zwang zu sexuellen Handlungen, Waterboarding, Schlafentzug, …”.

Beispiel 1:

On Oct. 5, 2005, the Senate voted 90 to 9 in favor of McCain’s Detainee Treatment Act, which included the Geneva language. It was, by any measure, a rebuke to Cheney. Bush signed the bill into law. “Well, I don’t win all the arguments,” Cheney told the Wall Street Journal.

Yet he and Addington found a roundabout path to the exceptions they sought for the CIA, as allies in Congress made little-noticed adjustments to the bill.

The final measure confined only the Defense Department to the list of interrogation techniques specified in a new Army field manual. No techniques were specified for CIA officers, who were forbidden only in general terms to employ “cruel” or “inhuman” methods. Crucially, the new law said those words would be interpreted in light of U.S. constitutional law. That made a big difference to Cheney.

The Supreme Court has defined cruelty as an act that “shocks the conscience” under the circumstances. Addington suggested, according to another government lawyer, that harsh methods would be far less shocking under circumstances involving a mass-casualty terrorist threat. Cheney may have alluded to that advice in an interview with ABC’s “Nightline” on Dec. 18, 2005, saying that “what shocks the conscience” is to some extent “in the eye of the beholder.”

Eager to put detainee scandals behind them, Bush’s advisers spent days composing a statement in which the president would declare support for the veto-proof bill on detainee treatment. Hours before Bush signed it into law on Dec. 30, 2005, Cheney’s lawyer intercepted the accompanying statement “and just literally takes his red pen all the way through it,” according to an official with firsthand knowledge.

Addington substituted a single sentence. Bush, he wrote, would interpret the law “in a manner consistent with the constitutional authority of the President to supervise the unitary executive branch and as Commander in Chief.”

Cheney’s office had used that technique often. Like his boss, Addington disdained what he called “interagency treaties,” one official said. He had no qualms about discarding language “agreed between Cabinet secretaries,” the official said.

Washington Post, 25. Juni 2007

Beispiel 2:

Across the board, the vice president’s office goes to unusual lengths to avoid transparency. Cheney declines to disclose the names or even the size of his staff, generally releases no public calendar and ordered the Secret Service to destroy his visitor logs. His general counsel has asserted that “the vice presidency is a unique office that is neither a part of the executive branch nor a part of the legislative branch,” and is therefore exempt from rules governing either. Cheney is refusing to observe an executive order on the handling of national security secrets, and he proposed to abolish a federal office that insisted on auditing his compliance.

Washington Post, 24. Juni 2007

Cheneys paradoxe Argumentation weder Exekutive, noch Legislative und doch gleichzeitig irgendwie beides zu sein ist in den amerikanischen Medien auf derartigen Sarkasmus gestoßen, dass Cheney sich nun auf eine andere Argumentationslinie konzentriert: Er und der Präsident sind in Wirklichkeit gar nicht voneinander zu unterscheiden.

Mit Sprache läßt sich so viel mehr machen, als einfach nur Informationen oder Argumente auszutauschen! Einen detaillierten Einblick in all die schönen Möglichkeiten subversiver Sprachgestaltungskunst bietet die in der letzten Woche veröffentlichte, brilliante vierteilige Reportage der Washington Post darüber, wie Dick Cheney es geschafft hat zum mächtigsten Vizepräsidenten aller Zeiten zu werden (wem das zu viel ist, dem sei “Impeach Vice President Cheney” beim Slate Magazin empfohlen. Weniger Fakten, dafür mehr Meinung). Wir meinen: Von Dick Cheney lernen, heißt fürs Leben lernen! Deswegen hier drei originelle Tipps zum Ausprobieren (Teil I). Heute Teil II:

II. Regeln zur Ausnahme machen — Mitspielen und Schummeln

Problem: Deine Gegner haben sich leider nicht ablenken lassen. Du wirst immer noch für deine Fehler kritisiert, obwohl du neue Begriffe eingeführt hast, die das unmöglich machen sollten.

Lösung: Wenn die Kritiker sich nicht abschütteln lassen, hilft nur noch eines: Man muss sich auf ihre Seite stellen und sich ihre Ziele und ihre Meinungen vollständig zu eigen machen. Wenn also jemand sagt “Es kann so nicht weiter gehen, du kommst immer zu spät” oder “Ich kann deine Arroganz nicht länger ertragen” oder “Die USA dürfen nicht foltern”, dann sagst du “In der Tat, das ewige Zu-Spät-Kommen in diesem Betrieb muss hart bekämpft werden, wir sollten einen Pakt-Der-Pünktlichkeit gründen, in dem jeder verpflichtet wird, im Rahmen seiner Möglichkeiten pünktlich zu kommen!” oder “Arroganz vergiftet die Atmosphäre, lass uns einen Freitag der Freundlichkeit einrichten!” oder “Wir behandeln Gefangene menschlich und, soweit das angemessen und konsistent mit militärischen Notwendigkeiten ist, auf eine Weise, die konsistent mit der Genfer Konvention ist”.

Dann bleibt zu hoffen, dass deine Kritiker sich so sehr darüber freuen, dass du auf einmal auf ihrer Seite bist, dass sie darüber ganz vergessen, dass dein Vorschlag dir erlaubt, weiterhin so oft zu spät zu kommen, so arrogant zu sein und so grausam zu foltern, wie es dir gefällt (eben nur dann nicht, wenn du gerade nichts anderes vor hast, wenn es gerade Freitag ist oder es keine militärischen Gründe zur Folter gibt). Allgmein lautet die Strategie also: Gesteh deinen Feinden die Regel zu, wenn du für dich nur die Ausnahmen reklamieren kannst. Denn was Ausnahme und was Regel ist, ist nur eine Frage der Perspektive. Dass du genau die umgekehrte Perspektive hast wie Deine Kritiker, das verschweigst du natürlich, darauf müssen sie schon selber kommen.

Beispiel:

Geneva rules forbade not only torture but also, in equally categorical terms, the use of “violence,” “cruel treatment” or “humiliating and degrading treatment” against a detainee “at any time and in any place whatsoever.” The War Crimes Act of 1996 made any grave breach of those restrictions a U.S. felony. The best defense against such a charge, Addington wrote, would combine a broad presidential directive for humane treatment, in general, with an assertion of unrestricted authority to make exceptions.

The vice president’s counsel proposed that President Bush issue a carefully ambiguous directive. Detainees would be treated “humanely and, to the extent appropriate and consistent with military necessity, in a manner consistent with the principles of” the Geneva Conventions. When Bush issued his public decision two weeks later, on Feb. 7, 2002, he adopted Addington’s formula — with all its room for maneuver — verbatim.

In a radio interview last fall, Cheney said, “We don’t torture.” What he did not acknowledge, according to Alberto J. Mora, who served then as the Bush-appointed Navy general counsel, was that the new legal framework was designed specifically to avoid a ban on cruelty. In international law, Mora said, cruelty is defined as “the imposition of severe physical or mental pain or suffering.” He added: “Torture is an extreme version of cruelty.”

How extreme? (…) The Justice Department delivered a classified opinion on Aug. 1, 2002, stating that the U.S. law against torture “prohibits only the worst forms of cruel, inhuman or degrading treatment” and therefore permits many others. Distributed under the signature of Assistant Attorney General Jay S. Bybee, the opinion also narrowed the definition of “torture” to mean only suffering “equivalent in intensity” to the pain of “organ failure ….. or even death.” (…) The vice president’s lawyer advocated what was considered the memo’s most radical claim: that the president may authorize any interrogation method, even if it crosses the line into torture. U.S. and treaty laws forbidding any person to “commit torture,” that passage stated, “do not apply” to the commander in chief, because Congress “may no more regulate the President’s ability to detain and interrogate enemy combatants than it may regulate his ability to direct troop movements on the battlefield.”

Washington Post, 25. Juni 2007

Mit Sprache läßt sich so viel mehr machen, als einfach nur Informationen oder Argumente auszutauschen! Einen detaillierten Einblick in all die schönen Möglichkeiten subversiver Sprachgestaltungskunst bietet die in der letzten Woche veröffentlichte, brilliante vierteilige Reportage der Washington Post darüber, wie Dick Cheney es geschafft hat, zum mächtigsten Vizepräsidenten aller Zeiten zu werden (wem das zu viel ist, dem sei “Impeach Vice President Cheney” beim Slate Magazin empfohlen. Weniger Fakten, dafür mehr Meinung). Wir meinen: Von Dick Cheney lernen heißt fürs Leben lernen! Deswegen hier drei originelle Tipps zum Ausprobieren (Teil II). Heute der erste Teil:

I. Neues Wort, neues Glück — Das Doppelsprechspiel

Problem: Du hast ein Problem damit, dass andere dich immer wieder für deine Fehler kritisieren (z.B.: du kommst immer zu spät, du bist arrogant, du folterst gerne Leute) und du keine guten Argumente gegen diese Kritik hast.

Lösung: Dick führt bei solchen Problemen einfach einen neuen euphemistischen Begriff ein, der genau das Gleiche bezeichnen soll wie der alte. Statt “x kommt zu spät” sagen wir “x folgt seiner inneren Uhr auf die Sekunde genau”, statt “x ist arrogant” sagen wir “x zeigt ein ausgebildetes soziales Urteilsvermögen”, statt “x foltert” sagen wir “x benutzt alternative Verhörmethoden“. Das Tolle an diesem Doppelsprech: Die ganze Kritik an uns läßt sich jetzt mithilfe der neuen Begriffe umformulieren. Und weil die Begriffe neu und ganz frisch sind, besitzen sie noch keinerlei wertende Kraft. Deswegen sind die Regeln der korrekten Anwendung (was muss der Fall sein, damit wir “x” sagen dürfen) zwar genau dieselben, die normativen Konsequenzen (was dürfen wird daraus schließen, dass etwas “x” ist) sind aber noch vollkommen unbestimmt.

Wenn jemand einen der alten Begriffe benutzt, um einen Sachverhalt eigentlich korrekt zu beschreiben, können wir seine Aussage nun dennoch für falsch erklären. Wenn wir also andauernd zu spät kommen und nun jemand kommt und uns vorwirft, dass wir immer zu spät kommen, dann können wir antworten: “Aber nein, ich komme nicht zu spät! Ich folge meiner inneren Uhr auf die Sekunde genau!” Wenn jemand uns vorwirft, arrogant zu sein, können wir antworten: “Wie — arrogant?! Ich verfüge nur über ein ausgebildetes soziales Urteilsvermögen, das dir offensichtlich vollkommen abgeht!” Und wenn jemand uns vorwirft, Gefangene zu foltern, können wir antworten: “Foltern? Wir würden niemals auf den Gedanken kommen zu foltern! Wir benutzen nur alternative Verhörmethoden!”

Das Raffinierte daran ist, dass wir den normativen Überzeugungen unserer Kritiker vollkommen zustimmen können: Ja, wenn jemand zu spät kommt, dann sollten wir ihn dafür rügen, keine Frage. Und Arroganz ist eine unangenehme Charaktereigenschaft, natürlich. Und natürlich gehört es zu den Errungenschaften der westlichen Zivilisation, nicht zu foltern. Niemand würde das bestreiten! Was wir nur behaupten ist, dass es sich in den kritisierten Fällen nicht um “Zu-Spät-Kommen”, “Arrogant-Sein” oder “Foltern” handelt.

Warum ist das raffiniert? Nun, wie gesagt: Eigentlich unterscheiden sich die Anwendungsbedingungen der alten und neuen Begriffe gar nicht. Auf der Beschreibungsebene müßte die Anwendung des Einen (zu spät, arrogant, foltern) immer dann erlaubt sein, wenn auch die Anwendung des Anderen (innere Uhr, soziales Urteilsvermögen, alternative Verhörmethoden) erlaubt ist. Der Einzige Unterschied zwischen den alten und den neuen Begriffen besteht in ihrem normativen Gehalt. Wenn wir also behaupten, dass nur die neuen Begriffe und nicht die alten Begriffe verwendet werden dürfen, behaupten wir nichts anderes, als dass die damit beschriebenen Situationen nur auf unsere Weise und nicht auf die der anderen bewertet werden dürfen. Die eigentliche Meinungsverschiedenheit liegt also, entgegen unseren vordergründigen Beteuerungen gerade genau darin, dass wir Zu-Spät-Kommen, Arrogant-Sein, Foltern nicht negativ bewerten, unsere Kontrahenten aber schon.

Aber das merken unsere Kritiker nicht, denn dadurch, dass wir nicht direkt die Situation bewerten, sondern zunächst die Situation mit einem ad hoc-Begriff beschreiben und dann aus diesem Begriff erst die Bewertung ableiten, können wir so tun, als würde die Ursache der Meinungsverschiedenheit im ersten Schritt und nicht im zweiten Schritt entstehen. Indem wir unsere Bewertung in der Bedeutung eines Begriffes verstecken, können wir sie dem Zugriff unserer Kritiker entziehen und die Diskussion auf Scheinfragen ablenken.

Natürlich nur, solange unsere Kritiker sich nicht unsere Begriffe aneignen. Dann werden die Begriffe natürlich schnell ihre künstliche Neutralität verlieren. Aber bis dahin haben wir erstmal Ruhe. Und sollte sich das Problem dann wieder stellen, können wir ja einfach neue Euphemismen erfinden, z.B. “Bedenkzeit geben” statt “der inneren Uhr folgen”, “selbstbewußtes Auftreten” statt “ausgebildetes soziales Urteilsvermögen”, “katastrophenverhindernde Maßnahmen” statt “alternative Verhörmethoden”.

Beispiel 1:

Would you agree a dunk in water is a no-brainer if it can save lives?

Mr. Cheney: It’s a no-brainer for me, but for a while there, I was criticized as being the vice president “for torture.” We don’t torture. That’s not what we’re involved in. We live up to our obligations in international treaties that we’re party to and so forth. But the fact is, you can have a fairly robust interrogation program without torture, and we need to be able to do that.

Aus einem Radiointerview, das Zitat kommt von einem nyt-blog

Beispiel 2:

I want to be absolutely clear with our people, and the world: The United States does not torture. It’s against our laws, and it’s against our values. I have not authorized it — and I will not authorize it. Last year, my administration worked with Senator John McCain, and I signed into law the Detainee Treatment Act, which established the legal standard for treatment of detainees wherever they are held. I support this act. And as we implement this law, our government will continue to use every lawful method to obtain intelligence that can protect innocent people, and stop another attack like the one we experienced on September the 11th, 2001.
[…]

We knew that Zubaydah had more information that could save innocent lives, but he stopped talking. As his questioning proceeded, it became clear that he had received training on how to resist interrogation. And so the CIA used an alternative set of procedures. These procedures were designed to be safe, to comply with our laws, our Constitution, and our treaty obligations. The Department of Justice reviewed the authorized methods extensively and determined them to be lawful. I cannot describe the specific methods used — I think you understand why — if I did, it would help the terrorists learn how to resist questioning, and to keep information from us that we need to prevent new attacks on our country. But I can say the procedures were tough, and they were safe, and lawful, and necessary.

Bush am 6. September 2006

In den letzten Tagen breiteten sich in der Presselandschaft Nebelwolken voller Bedrohungsszenarien aus: Die Sicherheitslage sei »dramatisch wie nie zuvor«, lassen sich hochrangige Mitarbeiter des Innenministeriums vernehmen; der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning sagte, er fühle sich an die Situation im Frühsommer 2001 erinnert, „wo es auch diffuse Bedrohungshinweise gab, die sich dann ja auch im September aktualisiert haben“ und sieht eine ähnliche Lage im Augenblick; der Innenminister gestand zu, dass er Selbstmordanschläge für möglich hält.

Man könnte sich darüber auslassen, wie langweilig manche dieser Äußerungen sind (ach, Herr Innenminister, Sie halten Selbstmordanschläge wirklich für möglich? - Unglaublich), dass sie widersprüchlich anmuten (für die in der ZEIT zitierten Mitarbeiter ist die Lage dramatisch wie noch nie, für den Staatssekretär gab es sie hingegen schon 2001), dass sie schließlich unverständlich sind (um eine Äußerung wie „dramatisch wie nie zuvor“ zu verstehen, muss man wissen, wie die Sicherheitslage zuvor war – mir zumindest fällt dazu nichts ein; an das Frühjahr 2001 kann ich mich zwar erinnern, nicht aber an die damals herrschende Bedrohung). Ich möchte jedoch über etwas anderes schreiben, nämlich über den Umweltschutz.

Bevor ich jedoch auf mein eigentliches Thema zu sprechen komme, ein kurzer Nachsatz zu dem Nebel aus dem Innenministerium. Mit dem Verweis auf eine dramatische Sicherheitslage erscheinen bestimmte Maßnahmen als gerechtfertigt: Angefangen von der Zunahme der Polizei-Patrouillen, über strengere Kontrollen der Flughäfen und Grenzübergänge, bis hin zu Verabschiedung neuer Gesetze, welche die Vollmachten der Sicherheitsbehörden ausweiten.
Gerechtfertigt werden all diese Maßnahmen mit folgender Überlegung: Die Folgen eines möglichen Anschlages werden derart verheerend sein, dass wir alles Mögliche dafür unternehmen sollten, sie zu verhindern, selbst wenn wir nicht mit Sicherheit wissen, ob sie wirklich geplant werden oder nicht. Dieser Überlegung liegt ein Prinzip zugrunde: Wenn eine Handlung verheerende Konsequenzen nach sich zieht, sollen wir alles Mögliche dafür unternehmen, diese Handlung zu verhindern, selbst wenn wir nicht mit Sicherheit wissen, ob die Handlung geplant wird oder nicht. Nennen wir es das „Sicherheitsprinzip“.

Das Interessante am Sicherheitsprinzip liegt darin, dass es einem Prinzip aus der Umweltpolitik ähnelt, welches „Vorsorgeprinzip“ heißt: Wenn durch eine Handlung Unheil für die Natur oder menschliche Gesundheit droht, sollen Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, selbst wenn die kausalen Beziehungen zwischen der Handlung und dem Unheil nicht wissenschaftlich gesichert sind.
Das Vorsorgeprinzip wird von Öko-Aktivisten gern angeführt, um für mehr Klimaschutz (die Folgen des Klimawandels können Unheil bringen, daher sollen Maßnahmen dagegen ergriffen werden, auch wenn wir nicht genau wissen, ob der Klimawandel stattfinden wird), gegen die Atomkraft, gegen die Gentechnik und vieles mehr zu argumentieren. Das sind allerdings politische Forderungen, denen kaum ein Konservativer zustimmt. Und das finde ich verblüffend: Wie kann ein rationaler Mensch, der an das Sicherheitsprinzip glaubt, nicht an das Vorsorgeprinzip glauben? Ich glaube, das geht nicht, da das Erste eine Instantiierung des Letzteren ist. Ergo muss jeder konsequente Konservative auch an das Vorsorgeprinzip glauben (Konservative glauben an das Sicherheitsprinzip qua ihr Konservativsein, das setzen wir mal voraus). Und wenn man an das Vorsorgeprinzip glaubt, ist es verdammt schwer, gegen den Klimaschutz, für die Atomkraft oder die Gentechnik zu sein. Deswegen haben Konservative, die gegen den Klimaschutz, für die Atomkraft oder die Gentechnik sind, zumindest problematische, wenn nicht gar inkonsistente Überzeugungen.

Kann man den Vorwurf auch umdrehen und die Öko-Aktivisten fragen, warum sie nicht an das Sicherheitsprinzip glauben? Und warum sie dann die Rechtfertigung für höhere Sicherheitsmaßnahmen nicht akzeptieren, wenn sie von der Richtigkeit des Vorsorgeprinzips sind?
In der Tat, wenn die Ökos lediglich an das Vorsorgeprinzip glauben, dann kommen sie nicht herum, auch das Sicherheitsprinzip zu akzeptieren. Daher glaube ich, dass es für die Umweltschützer sinnvoller ist, an das „liberale Vorsorgeprinzip“ zu glauben: „Wenn durch eine Handlung Unheil für die Natur oder menschliche Gesundheit droht, sollen Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, selbst wenn die kausalen Beziehungen zwischen der Handlung und dem Unheil nicht wissenschaftlich gesichert sind. Die Vorsorgemaßnahmen dürfen selbst kein Unheil anrichten, das höher wäre als das zu verhindernde Unheil.“
Das liberale Vorsorgeprinzip impliziert lediglich das liberale Sicherheitsprinzip: Die Sicherheitsmaßnahmen dürfen selbst keinen verheerenderen Konsequenzen haben als die Handlungen, die durch sie verhindert werden sollen. Das liberale Sicherheitsprinzip rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres die Verabschiedung von Gesetzen, die die Vollmachten der Sicherheitsbehörden erweitern. Denn es kann sein, dass dies den Rechtsstaat zunichte machen würde und der Niedergang des Rechtsstaates schlimmer ist als ein nicht vereitelter Anschlag. Nach dem liberalen Sicherheitsprinzip muss vielmehr zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und anderen Werten wie beispielsweise Freiheitsrechte abgewogen werden. Daher muss ein liberaler Umweltschützer nicht alle Sicherheitsmaßnahmen unterschreiben.

Kehren wir lieber zu den harten Konservativen zurück, die an das Sicherheitsprinzip glauben: Das für mich Verblüffende ist, dass sie auch harte Umweltschützer sein müssten, da sie das Vorsorgeprinzip (und nicht lediglich seine liberale Abschwächung) akzeptieren müssten. In der Realität bin ich solchen Menschen jedoch nicht begegnet.
Vielleicht weil alle harten Konservativen gleichzeitig Egoisten sind? - Das würde erklären, warum sie das Sicherheits-, nicht aber das Vorsorgeprinzip in Bezug auf die Umweltpolitik akzeptieren: Bei der Sicherheit geht es um die Bedrohung für das eigene Leben, Umweltschäden werden hingegen primär spätere Generationen und auch südlichere Gebiete betreffen. Akzeptabler wird ihre Position dadurch aber nicht.

Marge: There’s a man here who says he can help you.
Homer: Is it Batman?
Marge: He’s a scientist.
Homer: Batman’s a scientist.
Marge: It’s not Batman.
(The Simpsons)

Homer argumentiert gewissermaßen korrekt. Marges Antwort “He’s a scientist” lässt streng genommen die Möglichkeit offen, dass es Batman ist, der vor der Tür steht. Darauf weist Homer hin: Die Tatsache, dass der Mann ein Wissenschaftler ist, spricht nicht dagegen, dass es Batman ist. Also bleibt Homer bei der Überzeugung, mit der er angefangen hat: Batman steht vor der Tür. Es ist ein schönes, einfaches Beispiel dafür, dass gute Argumente ziemlich doof sein können, bzw. dass ziemlich doofe Argumente gute Argumente sein können; wie man will. Es zeigt, dass man mit formallogisch einwandfreien Schlüssen bescheuerte Konklusionen unterstützen kann, wenn man dringende andere Argumente gegen die Lieblingskonklusion völlig ausblendet oder unwichtig findet.

Eine etwas kompliziertere Instanz eines schlechten guten Argumentes findet sich im aktuellen Economist. Darin schreibt Tony Blair, was er in seiner Amtszeit gelernt hat. Natürlich beschäftigt sich ein großer Teil des Artikels mit der Rechtfertigung des Irakkrieges. Das ist an sich völlig in Ordnung: Vielleicht gibt es hier gute Argumente, die uns noch nicht bekannt waren. So sieht das auch das hochgeschätzte Talking Philosophy Blog, das tatsächlich etwas gefunden zu haben meint. Nämlich folgendes Argument von Blair:

It is said that by removing Saddam or the Taliban — regimes that were authoritarian but also kept a form of order — the plight of Iraqis and Afghans has worsened and terrorism has been allowed to grow. This is a seductive but dangerous argument. Work out what it really means. It means that because these reactionary and evil forces will fight hard, through terrorism, to prevent those countries and their people getting on their feet after the dictatorships are removed, we should leave the people under the dictatorship. It means our will to fight for what we believe in is measured by our enemy’s will to fight us, but in inverse proportion.
(siehe Economist, via Talking Philosophy Blog)

Julian Baggini von Talking Philosophy hält das Argument für schlüssig und interessant, aber keineswegs für eine hinreichende Rechtfertigung für den Irakkrieg. Das Argument drückt nur eine Seite eines echten ethischen Dilemmas aus: Auf der einen Seite muss es uns um unsere Prinzipien gehen (was hier bedeutet, uns von der Versicherung unserer Feinde, die Hölle auf Erden zu errichten, nicht übermäßig beeindrucken zu lassen); auf der anderen Seite muss es uns aber auch um die Konsequenzen unseres Tuns gehen (was, im gegebenen Szenario und auf kurze oder mittlere Frist bedeutet, nicht einzugreifen). Blair gibt ein Argument für den ersteren, den Prinzipien-Ansatz, indem er darauf hinweist, dass ein konsequenzialistisches Einknicken vor den Terroristen dieser Welt darauf hinausläuft, die wirklich krassen und verblendeten Bösen in Ruhe zu lassen und nur den Halb-Bösen das Handwerk zu legen. Damit übersieht Blair aber die andere Seite, nämlich die tatsächliche Wichtigkeit der Konsequenzen, und so zeigt sich für Baggini am Ende, dass weder der Konsequenzialismus noch die tugend- oder prinzipienbasierte Strategie à la Blair komplex genug sind für die wirkliche Welt.

Ich stimme mit Bagginis Analyse völlig überein. Es ist nur so, dass mir Bagginis Beschäftigung mit Blair viel zu zahm vorkommt. Jemand wie Blair weiß eigentlich ganz genau Bescheid über den Konflikt zwischen Konsequenzialismus und Deontologie (wie man es nennt). Blair selbst hat sich — das kann man wohl so sagen — mit völlig konsequenzialistischen Erwägungen entschieden, per Falschdarstellung über Saddams nukleare und militärische Ambitionen die militärische Intervention möglich zu machen. Damit hat er wichtige deontologische Erwägungen in den Wind geschlagen; allen Vorrang das Verbot, zu lügen. Blair sollte also ganz genau wissen, dass das Argument nicht ausreicht, um den Krieg nachträglich zu rechtfertigen. Was er braucht, das ist ein Argument, aus dem hervorgeht, warum es im konkreten Fall des Iraks besser war, den deontologischen Erwägungen ein größeres Gewicht zu geben als den konsequenzialistischen. Das ist es doch, was heute allerorten angezweifelt wird. Hält Blair sein Argument in diesem Kontext wirklich für überzeugend?

Kurzum: Wegen dieser offensichtlichen — und nicht, wie Baggini suggeriert, ganz und gar versteckten — Lücke kommt mir Blair ein bisschen vor wie Homer, der denkt, dass Batman gekommen ist, um ihm zu helfen. Da kann Marge sagen, was sie will. Für ihn ist und bleibt es Batman.

Schon wieder kapiere ich etwas nicht. Dass der serbische Präsident Boris Tadić sich im Namen seiner Landsleute bei den Kroaten für den Krieg und die Vertreibung entschuldigt, finde ich natürlich gut. Alles, was zur Heilung von Wunden und zur Abkühlung serbischer Heißsporne beiträgt, finde ich gut. Aber wenn man Tadićs Entschuldigung mal nicht nur unter dem Aspekt ihrer Konsequenzen beurteilt, sondern sie als sinnhafte Sprachäußerungen ernstnehmen will, dann steht man vor einem Rätsel. Ich jedenfalls.

Sogar vor zwei Rätseln. Zum einen habe ich noch nie richtig verstanden, was alltagsmoralische Manöver wie “um Entschuldigung bitten” in nicht-individuellen Kontexten — also in Bezug auf Firmen oder Staaten oder Gruppen — genau zu suchen haben. Wenn der Präsident als Individuum etwas falsch gemacht hat, dann kann er sich entschuldigen. Kein Problem. Der Geschädigte (wer auch immer das ist) kann die Entschuldigung dann annehmen oder ablehnen. Aber mir ist unklar, was genau passiert, wenn Staaten, oder wenn Menschen stellvertretend für Staaten, um Entschuldigung bitten. Da hilft es mir auch nicht, wenn geantwortet wird: “Das gleiche wie im individuellen Fall, nur in Bezug auf Staaten”, denn im individuellen und alltäglichen Fall kann ich so eine Entschuldigung ziemlich gut pragmatisch erläutern — beim Staat dagegen überhaupt nicht.

Wenn ich mich bei dir entschuldige, dann tue ich zwei Dinge. Erstens zeige ich eine Überzeugung betreffend meines Handelns an; dazu gehört natürlich eine Beschreibung des rationalen (also auch ethischen) Status dieses Handelns: Ich akzeptiere, dass ich es nicht hätte tun sollen. Zweitens beantrage ich (sozusagen) die Wiederaufnahme normaler Beziehungen nach oder trotz des zugegebenen Handelns. Das mache ich gewöhnlich, indem ich implizit oder explizit anbiete, dafür zu sorgen, dass so etwas sich nicht wiederholt.

Die Bitte um Entschuldigung hat sich jedenfalls etabliert als Handlung mit genau dieser pragmatischen Signifikanz, jeder versteht sie und jeder kann damit ganz gut umgehen.

Bei Staaten dagegen kann man einfach nicht von einer “etablierten Praxis des Sich-Entschuldigens” sprechen. Viel zu viele Fragen sind offen. Allen voran die Frage der Beziehung zwischen Staats-Handeln und individuellem Handeln. Wessen Handeln wird eigentlich zugegeben bzw. bewertet? Das der Staatsorgane? Aller? Der Mehrheit? Einiger? Des Staates als ganzen? (Was hieße das?) Und natürlich die Frage, für wen genau der Antrag auf Wiederaufnahme normaler Beziehungen gedacht ist: Für den Staat? (Was hieße das?) Für seine Bürger? Für die Schuldigen? Im letzten Fall: Kann sich ein individuell Unschuldiger stellvertretend für die individuell Schuldigen entschuldigen? Ist das dann so, als ob sie selbst sich entschuldigt hätten? Man sieht schon: Es gibt einfach zu viele Unklarheiten, als dass man bei Staaten von einer “etablierten Praxis des Sich-Entschuldigens” sprechen könnte. Und deswegen verstehe ich es nicht.

Das zweite Rätsel besteht darin, dass Tadić darüberhinaus die “Verantwortung übernommen” hat, wie er wörtlich sagt. Auch das ist mir unklar. Wieso und inwiefern “übernimmt” er die “Verantwortung”? Nota bene: Er ist individuell wohl unbescholten und war alles andere als ein Kriegsminister oder Armeegeneral.

Schon im individuellen Kontext ist mir dieses Manöver des Verantwortung-Übernehmens unklar. Es liegt genau in der Mitte des grauen Bereiches zwischen der Beziehungskoordination der Sprecher einerseits und ihrer Rede über äußere Tatsachen andererseits. Einerseits bittet man mit dem “Verantwortung übernehmen” einfach um Entschuldigung, was wir beziehungspragmatisch ja schon untersucht haben. Andererseits aber legt man sich damit auf eine Aussage fest, die wahr oder falsch sein kann: nämlich dass man verantwortlich für etwas war oder ist, sei es für ein Schiffsunglück, für einen verbrannten Braten oder eben für ein Kriegsverbrechen. Damit beschreibt man nicht einfach nur sein Handeln, sondern behauptet, dass es zur fraglichen Konsequenz (dem Schiffsunglück, dem Krieg) beigetragen hat. Die Standards der Wahrheit dieser letzteren Aussage variieren natürlich je nach Kontext: Mal ist die kausale Beteiligung zur “Verantwortlichkeit” hinreichend, mal nicht, mal müssen bestimmte Intentionen vorgelegen haben, mal reicht die Abwesenheit anderer Intentionen — und so weiter. Dennoch kann die Aussage wahr oder falsch sein. Und deswegen ist ein Satz wie “Ich übernehme die Verantwortung” eine Art Zwitter: Einerseits beziehungskoordinierende Floskel, andererseits sachliches und wahrheitsfähiges Urteil. Und das ist ein Nährboden für allerlei Unklarheiten. Im vorliegenden Fall nun ist alles ganz besonders unklar, denn Tadić ist eigentlich nach keinem gängigen Kriterium verantwortlich für den Krieg. Meint er also vielleicht das Amt des Präsidenten? Oder seinen Vorgänger? Oder sein Serbentum? Ich kapiere es nicht.

Vielleicht sollte man staatliche Entschuldigungen einfach nicht zu ernst nehmen. Es sind Sprechblasen. Gute Sprechblasen vielleicht, aber trotzdem Sprechblasen. Und wenn man darüber lange Blog-Artikel schreibt, verschwendet man viel zu viel Zeit. Mist.

Nachtrag vom 26. Juni:
Ich bin mir nicht mehr so sicher über den Wert dieses Postings, weil ich mittlerweile halb-überzeugt von zwei Argumenten von Mitautor Christian bin: Erstens gehöre das staatliche Um-Entschuldigung-Bitten einfach in ein anderes Sprachspiel als das individuelle Um-Entschuldigung-Bitten. Wir dürfen nicht den blöden Fehler machen anzunehmen, dass beide Sprechakte gleich sind oder ins gleiche Sprachspiel gehören, nur weil die gleichen Worte benutzt werden. Also sollten wir den staatlichen Sprechakt auch nicht mit den Standards des individuellen Sprechaktes messen. Das zweite Argument geht so: Zugegeben, einige Fragen bleiben bei dem staatlichen Sich-Entschuldigen offen. Na und? Wenn nicht alle praktischen Konsequenzen eines Sprechaktes klar sind, dann ist das nicht schlimm, solange einige von ihnen (nämlich die wichtigen) klar sind. Und einige halbwegs klare Konsequenzen gibt es ja.

Halb-überzeugt bin ich, wie gesagt. Aber ich möchte trotzdem meinen Eindruck registriert wissen, dass das neue kollektive Sprachspiel, in dem sich Staaten entschuldigen, mir dubios vorkommt, weil es in puncto Etabliertheit, Komplexität und Anbindung an nichtsprachliches Handeln so weit hinter das individuelle Sprachspiel zurückfällt, dass es mir wirklich schwerfällt, es überhaupt mit der Bezeichnung “Sprachspiel” zu adeln. Ist das gerechtfertigt — oder nur so eine akademische Befindlichkeit?

Worum geht es dem polnischen Verhandlungsteam beim neuen Quasi-Verfassungsvertrag? Es geht ihm um den “gleichen Einfluss aller EU-Bürger”, sagen seine Vertreter.

Darum geht auch der deutschen Seite. Und trotzdem sind die Deutschen und die Polen in dieser Sache so weit auseinander wie man nur sein kann.

Wir haben es offenbar mit einer Debatte um die Bedeutung von “gleich” zu tun. Diesen Debattentyp kennt die politische Auseinandersetzung seit, nun, seit es politische Auseinandersetzungen gibt. In seinem Zentrum steht ein Begriff, der - wie es der britische Philosoph W. B. Gallie genannt hat - “essentiell umkämpft” ist. Im vorliegenden Fall ist das der Begriff der “Gleichheit”. Ein anderes berühmtes Beispiel eines essentiell umkämpften Begriffes ist der Begriff der “Gerechtigkeit”. Niemand ist gegen Gerechtigkeit, aber alle streiten sich darüber, worin sie besteht.

Bei Streitigkeiten um solche essentiell umkämpften Begriffe können wir von einer Kombination aus Definitionsfrage und Meinungsverschiedenheit sprechen. Man muss sich das ganz klar machen, denn dieser Fall hat etwas Merkwürdiges. Schließlich sollte man erwarten, dass Streitigkeiten um Definitionen gerade keine Meinungsverschiedenheiten sind. Oder andersherum gesagt: Man sollte erwarten, dass Meinungsverschiedenheiten erst dann auf den Plan treten können, wenn sich die Streitenden auf die gleichen Definitionen ihrer Begriffe geeinigt haben. Sonst redeten sie ja aneinander vorbei, und dann hätten sie (noch) keine Meinungsverschiedenheit. Wie können sie also beides haben - Meinungsverschiedenheit und Definitionsstreit?

Nun, die Auflösung ist die, dass zwischen Meinungsverschiedenheit und Definitionsstreit ein Kontinuum besteht, die beiden Begriffe sich in unserer Alltagssprache aber ein bisschen ins Gehege kommen. Wir können das so beschreiben: Unsere Begriffe sind eigentlich immer leicht divergent, was sich darin zeigt, dass wir aus vermeintlich geteilten Urteilen immer die eine oder andere unterschiedliche Konsequenz ziehen würden. Wenn man nun ganz strikt sein will, dann könnte man sagen, dass wir uns eigentlich immer missverstehen - und folglich keine Meinungsverschiedenheiten haben können. Aber so strikt sind wir nicht. Wir nennen manche Streitigkeiten ohne allzuviele Vorbehalte “Meinungsverschiedenheiten” - besonders dann, wenn sich abzeichnet, dass wir mit ihnen am Ende auf ganz unterschiedliche Handlungswege zu schließen geneigt sind. Diese Art zu sprechen ist auch völlig in Ordnung, aber es sollte uns klar sein, dass wir hier einfach einen pragmatischen Schnitt machen. Genau genommen haben wir bei diesen “Meinungsverschiedenheiten” noch kein völliges Verständnis für die jeweils divergente “Meinung” entwickelt, weil die verwandten Begriffe nicht ganz dieselben sind. Trotzdem: Mit dem pragmatischen Schnitt wird es möglich, dass wir uns über Begriffe streiten und dennoch Meinungsverschiedenheiten in der Sache haben können.

Die merkwürdigen, aber häufigen, Debatten um zentrale Begriffe entspinnen sich gewöhnlich um jene Begriffe, die eine starke evaluative Komponente haben. Damit meine ich nicht viel mehr als Begriffe, mit denen wir Lob oder Ablehnung ausdrücken. “Gleicher” Einfluss aller EU-Bürger — das ist jedenfalls zweifelsfrei eine feine Sache. In Bezug auf Stimmgewichtungen ist es sogar eine der höchsten Tugenden überhaupt. Und wenn zwei Parteien nun der Meinung sind, dass jeweils ihr eigener Vorschlag — sagen wir: zur Stimmverteilung in der EU — der richtige ist, die Vorschläge aber ganz unterschiedlich sind, dann ist es naheliegend, dass in dem Streit der Begriff der “Gleichheit” zu einem essentiell umkämpften Begriff wird.

So ist es auch im aktuellen Verfassungsstreit zwischen Deutschland und Polen. Es ist eine Debatte um den essentiell umkämpften Begriff der “Gleichheit”.

Das Ärgerliche ist im vorliegen Fall nur, dass die streitenden Parteien nichts, aber auch gar nichts tun, was man “Debattieren” nennen könnte. Das müssten sie aber, denn der alltägliche Begriff der Gleichheit ist schlechterdings völlig unentschieden in der Frage, um die es geht. Zur Erinnerung: Es geht im aktuellen Verfassungsstreit um die Methode der Stimmverteilung im EU-Ministerrat und um das Problem, wie einerseits die Regierungen als die vertraglich gebundenen Parteien zu ihrem Recht kommen, andererseits aber auch die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen ihrer Staaten berücksichtigt werden. Die Deutschen wollen bekanntlich das Prinzip der “doppelten Mehrheit”. Das heißt, Entscheidungen gelten als getroffen, wenn erstens die einfache Mehrheit der Mitgliedsländer (genauer: 15 Länder) zustimmt, und wenn zweitens die zustimmenden Länder die Mehrheit der EU-Bevölkerung umfassen (genauer: 65% der EU-Bevölkerung). Die Polen wollen nur eine Stufe, auf der das Stimmgewicht jedes Landes sich direkt aus der Wurzel ihrer Bevölkerungszahl ergibt (also Deutschland: 9055, Polen 6204, usw.). Aus meinem Alltagsbegriff der Gleichheit folgt aber weder das eine noch das andere.

Aus dem Alltagsbegriff der Gleichheit müsste also per theoretischer Extrapolation ein Begriff erschlossen werden, aus dem dann ersichtlich wird, ob die Polen recht haben oder die Deutschen (oder keiner von beiden). Wie macht man das? Mit Argumenten. Nicht, dass die streitenden Parteien Bücher schreiben sollen mit Titeln wie “A Theory of Equality”. Aber sie müssten doch mal das eine oder andere Argument darüber präsentieren, wieso das Ziel der Gleichheit ihrer Meinung nach nur mit jeweils ihrem Vorschlag erreicht wird. Doch so etwas hört man aus den Mündern der verhandelnden Parteien gar nicht.

Dabei gibt es durchaus Argumente in dieser Debatte. Ich habe zum Beispiel ein sehr interessantes Argument für die von Polen favorisierte Quadratwurzelmethode gefunden, das darauf aufbaut, dass der “echte” Einfluss eines Wählenden auf das Endergebnis gemessen werden kann am Anteil derjenigen Wahlkonstellationen, in denen der jeweilige Wähler das Zünglein an der Waage ist, also den Ausschlag gibt, an allen möglichen Wahlkonstellationen. Die Quadratwurzelmethode, zusammen mit einem bestimmten Quorum, egalisiert diesen Anteil in einem Kontext wie dem vorliegenden. Somit ist das Verfahren zumindest dem Status Quo vorzuziehen und, wenn sich nicht andere relative Nachteile ergeben, auch dem Verfahren der “doppelten Mehrheit”, da letzteres den Zünglein-an-der-Waage-Anteil nicht egalisiert.

Das wäre doch schon mal etwas. Und es bietet schon eine Prämisse, die sicherlich Anlass zu weiteren Diskussionen geben könnte. Liegt der “echte Einfluss” des Abstimmenden im Anteil der Fälle seines Zünglein-an-der-Waage-Seins an allen möglichen Fällen? Oder vielleicht doch woanders? Zudem stellt sich die Frage, ob es nicht noch andere zu erfüllende Ziele bei der Übung gibt als die Gleichheit der Bürger - schon insofern, dass es ja Teil des Problems war, auch die Rolle der vertraglich gebundenen Regierungen an sich besonders zu berücksichtigen. Eine echte Frage ist nun, ob das mit dem Ansatz noch passiert. Übrigens: dass die Regierungen an sich eine besondere Rolle spielen sollen, das ist auch eine Prämisse, die eine hochinteressante Diskussion verspricht. Ich will die Diskussion hier nicht führen, sondern darauf aufmerksam machen, dass sich schon auf den ersten Blick lauter hochinteressante Fragen und Möglichkeiten auftun. Und ich will darauf hinweisen, dass diese Fragen und Möglichkeiten überhaupt nicht ergründet werden. Wo ist die Diskussion? Sie ist nicht einmal in embryonaler Form zu erblicken. Es gibt sie nicht!

Das finde ich komisch, denn normalerweise besteht doch zumindest die Fassade der Politik aus Argumenten. Selbst im vorliegenden Fall, in dem Deutschland einfach ein größeres Gewicht will als das nur halb so große Polen, und in dem Polen einfach sein privilegiertes Stimmgewicht behalten will, erwarte ich, dass die Parteien mir erklären, warum ihre Forderungen jeweils dem Gleichheitsgebot entsprechen.

Wenn sie das schon behaupten, müssten sie es dann nicht auch belegen? Das jedenfalls folgt, so sollte man meinen, aus dem Gebot der Aufrichtigkeit. Aber ich ahne schon das Problem: “Aufrichtigkeit” ist ebenfalls ein essentiell umkämpfter Begriff. Und so geht es uns mal wieder wie so oft in der Politik. Ein berechtigter Streit um zentrale Begriffe versickert im Sand der Macht. Das Endergebnis wird zwar irgendwie erreicht - aber die Chance, ein intellektuell respektables Ergebnis zu erreichen, scheitert an der Hürde - ja: des Abstimmungssystems. Das ist im vorliegenden Fall doppelt tragisch.

[Ein kurzer Nachtrag wegen mündlicher Nachfragen: Der einfache One-Person-One-Vote-Ansatz ist trotz des Proportionalitätsprinzips durchaus nicht die egalitärste Methode der Stimmgewichtung. Zwei kurze und prägnante Erwägungen dazu finden sich hier.]