sprechblasenblog

Der verurteilte Terrorist Christian Klar rede sich, so heißt es unter anderem in der FAZ und bei der CSU, um Kopf und Kragen. Mit seinem Grußwort an die bisher recht publicity-arme Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz, aus dem überall eine einzige mittlerweile sehr publicity-reiche Zeile zitiert wird, verbaue er sich seine Chancen auf Begnadigung. Klar erweise sich als „unverbesserlicher terroristischer Verbrecher“ und zeige, dass er alles andere sei als ein „geläuterter Täter“ (Beckstein). Auch CSU-Generalsektretär Söder hält in Anbetracht der schriftlichen Offenbarung Klars eine Begnadigung für ganz und gar ausgeschlossen. Und selbst diejenigen, deren Job etwas anderes als der beherzte Schlag auf die Stammtischplatte ist (Thierse, das baden-würtembergische Innenministerium, die FAZ usw.), scheinen da letztlich einer Meinung mit Söder zu sein. Hoch geht es her im deutschen Feuilleton. Doch mal wieder wird darin so dünn argumentiert, dass es überhaupt keine richtige Debatte gibt, an die man anknüpfen könnte – eher eine Reihe von Reiz-Reaktionen.

Was sagt Klar? Nun, seine berühmte Zeile aus besagten Grußwort, die überall wiederholt wird, fordert uns auf, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden.“ Diese für sich genommen eher nebulöse Zeile scheint alle ganz heiß und hippelig zu machen, und sie reicht den meisten Zeitungsberichten als Zusammenfassung der Klarschen Wortmeldung vollständig aus. Naja, warum auch nicht: Der Rest der Wortmeldung liefert ein wenig Kontext, aus dem zu erschließen ist, was die „Pläne des Kapitals“ sind. Es geht, so Klar, um die Verbreitung einer bestimmten politischen und wirtschaftlichen Ordnung, nämlich einer ungerechten und unterdrückerischen kapitalistischen Ordnung. Und das ist natürlich irgendwie nicht erstaunlich. Natürlich geht es Klar darum, die kapitalistische Ordnung und ihre Ausbreitung anzuprangern. Er ist schließlich links. Und da Linke oft ziemlich optimistisch sind, geht es Klar nicht bloß um die Fortsetzung des Kampfes (oder so), sondern eben darum, die „Niederlage zu vollenden“. Also, ich kann dabei ganz ruhig auf meinem Stuhl sitzen bleiben.

Und während ich ganz ruhig auf meinem Stuhl sitze, denke ich: Die Chancen, aus Klars Äußerung ein plausibles Argument gegen seine Begnadigung zu drehen, sind verschwindend gering. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, bestünde darin, Klars Grußwort als Hinweis auf seine fortbestehende Absicht der Ausführung terroristischer Anschläge zu interpretieren. Vielleicht als Hinweis auf eine fortbestehende Zustimmung zu terroristischen Mitteln – darüber bin ich mir nicht sicher. In diesen Fällen könnten wir jedenfalls plausiblerweise hinzufügen: Wer weitere Attacken plant (oder gutheißt, s.o.), der sollte nicht begnadigt werden. Aber mal im Ernst: So etwas kann man dem zitierten Grußwort einfach nicht entnehmen.

Doch alles andere ergibt einfach kein Argument, das auch nur eine Spur von Plausibilität besitzt. Klar ist noch Kommunist. Er will sich für eine kommunistische Zukunft einsetzen. Er benutzt eine Sprache, die sich in der linken Szene eingebürgert hat. Das alles mag irgendwie „aggressiv“ klingen (Beckstein) und den Eindruck von „Verbohrtheit“ machen (Beckstein) und überhaupt ganz lästig und nervig und vielleicht auch ein bisschen doof sein. Gut, vielleicht ist das so. Sicherlich aber hat das alles keinerlei Relevanz für die Frage der Angemessenheit einer Begnadigung.

Vielmehr scheint es mir folgendermaßen zu sein: Wenn all dies gegen Klars Begnadigung sprechen sollte, und zwar mit einem Argument, welches in der Hauptprämisse irgendwie das Wesen der Begnadigung zitierte – dann ist es die Institution der Begnadigung (mit bundespräsidentieller Diskretion), die sich als noch zweifelhafter und unangenehmer erweist, als sie es sowieso schon zu sein scheint. (Notiere: demnächst mal eine kleine Recherche zu den Ursprüngen der Begnadigung machen.) In diesem Fall sollte Klar demnächst ein Grußwort an die Konrad-Adenauer-Konferenz verfassen und darin schreiben: „Übrigens, die Sache mit dem Kapital und der Revolution und so, da hab ich mich einfach geirrt. Sorry nochmal.“ Ob man ihm das dann glauben würde?

Darf man so einen aggressiven Mann begnadigen?

Deutschland ist seit heute der erste Papst, der einen Oskar bekommen hat. Wir gratulieren (uns). Ganz toll gemacht, Deutschland. Hast es mal wieder allen gezeigt.

Der bisher kaum bekannte Augsburger Bischof mit dem seltsamen Namen Mixa bekommt dieser Tage wenig öffentliche Zustimmung und noch weniger öffentliche Zuneigung. Mich wundert das, denn seine Position fällt innerhalb des konservativen Lagers eigentlich nicht besonders aus dem Rahmen. Eine Politik, so sagt er, die darauf abzielt, Müttern mit kleinen Kindern die Ausübung eines Berufes zu ermöglichen, indem sie öffentliche Kinderbetreuung günstig zur Verfügung stellt, führe dazu, dass sich das Familienleben zum Negativen verändere. Zum Negativen? Klar, denn ein gutes Familienleben zeichnet sich in den Augen des Bischofs unter anderem dadurch aus, dass die Mutter sich zuhause um das Kind kümmert – „Hauptbezugsperson“ ist, wie man so sagt. Wird das Kind halb- oder gar ganztags öffentlich betreut, so läuft etwas schief, findet Mixa.

Aber mal ehrlich: Das sieht ja nun wirklich nicht nur Mixa so. Auch, dass er dabei überhaupt nicht die Relevanz der Tatsache berücksichtigt, dass es sich bei öffentlich subventionierter Kinderbetreuung um ein Angebot, keineswegs aber eine Pflicht zur öffentlichen Kinderbetreuung handelt, ist durchaus im Rahmen des Üblichen. Selbst seine offensichtliche Präferenz für Hausfrauen vor Hausmännern, und sein Unwillen, den Von-Der-Leyen-Vorschlag unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit zu diskutieren, ist für einen alten konservativen Priester nicht erstaunlich. Was ist so Besonderes an Mixa und seiner Äußerung?

Klar, es ist die Wortwahl. Eine Politik der subventionierten Kleinkinderbetreuung sähe in Frauen nur “Gebärmaschinen”. Doch hier, finde ich, ist die universelle Ablehnung noch erstaunlicher. Denn Mixas Manöver ist durchaus schlau – und könnte der Fraktion der Konservativen gute Dienste erweisen. Und ein paar Konservative gibt es neben Bischof Mixa doch wohl noch? Mixa hat es binnen kürzester Zeit geschafft, einen der wichtigeren Kampfbegriffe der Frauenbewegung in seiner Bedeutung so zu verändern, dass er nun wohl nur noch mit einiger Anstrengung von Frauenrechtlern zurückerobert werden kann. Die Gebärmaschine. Natürlich ist die Rede von der Gebärmaschine ursprünglich eine anti-bürgerliche Rede gewesen: ein Versuch, genau das anzuprangern, was Mixa für das Ideal des Familienlebens hält. Die Frau kriegt, füttert, wickelt, wäscht und erzieht die Kinder, während der Mann das dafür nötige Geld nach Hause bringt. Mixa hat nun in einem einzigen Interview die Funktion dieses Begriffes komplett umgestülpt! Auf einmal sind es nicht mehr die Konservativen, sondern die anderen, die in Frauen nur noch Gebärmaschinen sehen. Die anderen? Nun, diejenigen, die Frauen in Berufe bringen wollen. Ich finde, das ganze hat etwas sehr Schlaues.

Wenn man drüber nachdenkt, ist diese neue Rede von Gebärmaschinen natürlich ganz schön wackelig, schließlich geht es Ursula von der Leyen (und ihren Unterstützern in dieser Sache) ja gerade darum, Frauen nach dem Gebären die Chance zu geben, allerlei andere Dinge zu machen und zu sein. Dennoch, Bischof Mixa ist da ein feiner Streich gelungen, und es wundert mich, dass ich offenbar fast der einzige bin, der ihm dazu (irgendwie insgeheim) Respekt zu zollen bereit ist. Und jetzt, wo die Progressiven sich mit dem katholischen Gebärmaschinen-Vorwurf auseinandersetzen müssen, können die Reaktionären nachlegen. Ist es nicht so, dass das Elterngeld Männer zu Bohrmaschinen degradiert?