sprechblasenblog

Einige Marktliberale haben kürzlich behauptet, sie seien die wahren Linken. Denn ihre politischen Empfehlungen seien darauf aus, den Schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft zu helfen. Dies finde ich verblüffend. Die gewöhnliche Kritik an ihren politischen Vorschlägen — welche darauf hinaus laufen, möglichst viele gesellschaftliche Verteilungsfragen den Marktmechanismen zu überlassen — besagt ja genau, dass die Konsequenzen dieser Vorschläge den Schwächsten schadeten.
In diesem Aufsatz will ich daher die Überlegung der marktliberalen Autoren nachvollziehen und prüfen, wie überzeugend sie ist. Ich verrate jetzt schon: Ich teile sie nicht. Ich werde also auch erklären, was an ihr faul ist.

Die Überlegung der Marktliberalen

Marktliberale glauben, dass staatliche Eingriffe in die Marktverhältnisse bestimmte „besitzenden Klassen“ begünstigen. Eine Beseitigung dieser Eingriffe durch eine Herstellung der Marktverhältnisse würde die „Besitzstände der Priviligierten“ abbauen und den Schwächeren es leichter machen, Wohlstand zu erlangen.
Zum Beispiel profitieren von den Arbeitsmarktregulierungen (wie Mindestlohn oder Kündigungsschutz) die Arbeitnehmer, also diejenigen, die über einen Job verfügen. Hingegen haben es Menschen, die in den Arbeitsmarkt erst eintreten wollen, also Arbeitslose, durch die Regulierungen schwerer. Würde man diese (z.B. den Mindestlohn oder den Kündigungsschutz) abschaffen, würde man den Arbeitslosen bessere Chancen verschaffen, um die Arbeitsplätze zu konkurrieren. Sie könnten beispielsweise einen niedrigeren Arbeitslohn verlangen, oder der Arbeitgeber hätte mehr Möglichkeiten, einem Arbeitnehmer zu kündigen, um einen besser qualifizierten Arbeitslosen einzustellen.
Andere Beispiele erstrecken sich auf die Subventionierungspraktiken von bestimmten Unternehmen (wie die Fluggesellschaft Alitalia), gar ganzen Branchen (Bauern in der EU) oder sozialen Gruppen (Erben). Dabei werden Steuereinnahmen dazu verwendet, eine — manchmal recht gut gestellte — Gruppe zu versorgen. So lamentiert Alesina, dass die italienischen Steuerzahler mehrere Jahre lang die Löhne der — gut verdienenden — Piloten und Manager von Alitalia bezahlt hätten.

Das Argument der Marktliberalen

Nun stehen wir vor der Frage, was die Marktliberalen mit diesen Beispielen sagen wollen. Wenn sie lediglich darauf aus sind, dass in manchen Fällen staatliche Regulierung zu ungerechten Ergebnissen führe, so ist das eine Platitüde, die kaum jemand bestreiten würde und die daher nicht der Rede wert wäre.
Wenn sie auf die Schlussfolgerung hinaus wollen, dass alle staatlichen Eingriffe in die Marktprozesse ungerecht seien, weil alle Fälle von staatlicher Regulierung die Schwächsten der Gesellschaft benachteiligten, so liegen sie offensichtlich falsch. Zum Beispiel nützt die Pflicht zur Arbeitslosenversicherung den schwächeren, nicht den stärkeren Mitgliedern der Gemeinschaft.
Wenn wir davon ausgehen, dass die marktliberalen Autoren keine Banalitäten und keine offensichtlichen Unwahrheiten behaupten, müsste ihre Überlegung in Form des folgenden Argumentes rekonstruiert werden:

1. Viele Umverteilungen durch staatliche Eingriffe in die Marktmechanismen zugunsten von bestimmten Interessengruppen benachteiligen die am schwächsten gestellten Mitglieder der Gesellschaft.
2. Eine Handlung ist ungerecht, wenn dadurch die am schwächsten Gestellten benachteiligt werden, es sei denn durch sie werden andere zentrale gesellschaftliche Werte realisiert.
3. Durch viele Umverteilungen mit Hilfe von staatlichen Eingriffen zugunsten von bestimmten Interessengruppen werden keine anderen zentralen gesellschaftlichen Werte realisiert.
4. Also sind viele Umverteilungen durch staatliche Eingriffe in die Marktmechanismen zugunsten von bestimmten Interessengruppen ungerecht.

Dieses Argument ist schlüssig (das heißt, dass wenn die Prämissen wahr sind, auch die Konklusion wahr sein muss). Allerdings ist es derart schwammig formuliert, dass eine Beurteilung unmöglich ist, ob die zentralen Prämissen (1) und (3) wahr oder falsch sind. Ihr Wahrheitswert hängt entscheidend davon ab, was „viele“ bedeutet. Das ist unklar.

Anstatt zu erraten, was die Marktliberale meinen, wenn sie sagen, dass viele staatliche Eingriffe die Schwächeren der Gesellschaft benachteiligten, möchte ich ein konkretes Beispiel für die vermeintliche Benachteiligung betrachten, das die marktliberalen Autoren selber anführen, nämlich den Mindestlohn.
Das Argument sieht entsprechend aus:

1. Eine Einführung des Mindestlohns in einer Branche benachteiligt die am schwächsten gestellten Mitglieder der Gesellschaft.
2. Eine Handlung ist ungerecht, wenn dadurch die am schwächsten Gestellten benachteiligt werden, es sei denn durch sie werden andere zentrale gesellschaftliche Werte realisiert.
3. Durch die Einführung des Mindestlohns in einer Branche werden keine anderen zentralen gesellschaftlichen Werte realisiert.
4. Also ist die Einführung des Mindestlohns in einer Branche ungerecht.

Kritik des Arguments

Für die Wahrheit der ersten Prämisse argumentieren die Marktliberalen folgendermaßen: Die Einführung eines Mindestlohns in einer Branche führt dazu, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in dieser Branche sinkt. Insofern nützt der Mindestlohn denjenigen, die auch nach seiner Einführung einen Job in dieser Branche haben — denn diese Regulierung schützt die Höhe ihres Einkommens. Der Mindestlohn schadet aber denjenigen, die durch die Einführung arbeitslos geworden sind, ohne den Mindestlohn jedoch eine Arbeit hätten. Die Arbeitslosen werden also von dieser Maßnahme benachteiligt, gehören aber zu den am schwächsten gestellten Mitgliedern unserer Gesellschaft.
Soweit es mir bekannt ist, sind die Nettowirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigungszahl schwer schätzbar. Doch nehmen wir an, es stimmte, dass es mindestens eine Branche gibt, in der eine Einführung des Mindestlohns zu weniger Arbeitsplätzen führen würde. Müssen wir dann die Konklusion des Arguments akzeptieren?

Nein, denn die Prämisse (3) bleibt falsch. Die meisten Linken setzen sich für den Mindestlohn ein, weil sie einen anderen Wert realisieren wollen: Sie wollen einen Wettbewerb um Arbeitsplätze verhindern, deren Entlohnung für ein zum Leben ausreichendes Einkommen nicht ausreicht. Dass Arbeit nicht zu niedrig entlohnt wird, ist ein weiterer zentraler gesellschaftlicher Wert.
Daher ist die Schlussfolgerung der Marktliberalen in (4) nicht wahr.

Lehre aus dem Argument

Dieses Beispiel demonstriert die Komplexität unseres moralischen Urteilens. Manchmal involvieren unsere moralischen Entscheidungen tragische Abwägungen: Durch die eine werden Arbeitslose benachteiligt, durch die andere die Arbeitenden. Dass die Arbeitslosen im Vergleich zu den Arbeitenden die schwächeren Mitglieder der Gemeinschaft sind, ist ein wichtiger Faktor, der bei der Entscheidung berücksichtigt werden muss. Er ist aber nicht der alleinige.
Und die Linken zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie diesen Wertekonflikt auf eine bestimmte Weise lösen: Sie glauben, dass es besser ist, dafür zu sorgen, dass die Löhne ein zum Leben ausreichendes Einkommen gewähren, auch wenn damit eine gewisse Arbeitslosigkeit verbunden ist. Die Arbeitslosen müssen dabei anders unterstützt werden: z.B. durch Umschulungen, wenn das Arbeitsangebot in einer Branche die Arbeitsnachfrage übersteigt. Oder, wenn das Arbeitsangebot in allen Branchen die Arbeitsnachfrage übersteigt, durch Transferleistungen, die den Arbeitslosen ein würdiges Leben in der Gemeinschaft erlauben.

Deswegen:
Ich bin den Marktliberalen stets dankbar, wenn sie Verteilungskonflikte zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen aufdecken und uns darauf aufmerksam machen. Die Marktliberalen sollten aber die Eigentümlichkeit des moralischen Urteilens nicht vernachlässigen: Ob eine Maßnahme gerecht ist oder nicht, hängt häufig von vielen miteinander konfligierenden Werten ab. Die Linken entscheiden diese Wertekonflikte eben anders als die Marktliberalen. Und das ist gut so.
Also Linke, bleibt Linke!