sprechblasenblog

Wenn ich so durch Neukölln spaziere, frage ich mich häufig, was eigentlich all meine muslimischen Nachbarn in den Dönerbuden, den Kulturvereinen, den kleinen Kiosken und Trödelläden, so über dies oder das denken. Wie finden sie z.B. die Debatte über ihre Integration? Was sagen sie zu den beunruhigenden Ereignissen in Pakistan, zum Krieg im Irak oder in Afghanistan? Wie religiös sind sie und welcher Art ist ihre Religiosität? Bisher war ich trotz meiner Neugierde immer zu schüchtern sie zu fragen. Deswegen kam es mir sehr gelegen, dass kürzlich eine Studie, beauftragt vom Bundesinnenministerium, einige dieser Fragen an Muslime in Deutschland stellte.

In den Zeitungen las sich das so: “Jeder siebte Muslim radikal? Religiöse Einstellungen von muslimischen Migranten können eine Integration verhindern. Zu diesem Ergebnis kommen Hamburger Wissenschaftler in einer Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums.” (Hamburger Abendblatt)

Oder die FAZ: “Nach einer vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie neigt fast die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland zu fundamentalistischen Auffassungen. Laut den Ergebnissen der insgesamt fünfhundert Seiten umfassenden Untersuchung ist etwa jeder vierte junge Muslim der Gewalt zugeneigt.” (FAZ)

Schlechte Nachrichten also, oder? Nach der Debatte hier im Blog war mir das natürlich unangenehm: Schien sich hier doch eine generell ablehnende Haltung gegen den Islam zumindest ansatzweise zu bestätigen. Es blieb mir also nichts anderes übrig, als selbst einmal nachzuschauen, was in dieser Studie nun eigentlich herausgefunden wurde (ich beziehe mich im folgenden auf die 30-seitige Kurzdarstellung). Was sich dabei zeigte: Man kann den Zeitungen größtenteils nicht vorwerfen, Falsches berichtet zu haben. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist eine unkritische Haltung gegenüber der Studie, eine ins Negative verzerrende Selektivität und eine starke Vereinfachung der komplexen Schlussfolgerungen, die die Autoren der Studie ziehen.

Cum hoc, ergo propter hoc? Von der Erzeugung falscher Eindrücke

Statistisch gesehen hängt die Anzahl der Hai-Attacken mit dem Eiskonsum zusammen: Wird mehr Eis konsumiert, werden die Haie gefährlich. Wird weniger konsumiert, so werden auch die Haie friedlicher. Sollte man nicht auf das Eis-Essen ganz verzichten?

Statistisch gesehen hängt auch der Konsum von Volksmusik mit der Lebenserwartung zusammen: Menschen, die in ihrem Leben Volksmusiksendungen schauen werden älter als solche, die bei diesen Sendungen abschalten. Sollte man nicht lieber täglich eine Stunde Musikantenstadl schauen, um fit zu bleiben?

Natürlich nicht. Haiangriffe und Eiskonsum korrelieren miteinander, weil beides ansteigt, je wärmer das Wetter wird und je mehr Menschen sich also an Stränden aufhalten. Der Konsum von Volksmusiksendungen steigert nicht die Lebenserwartung, sondern ist einfach vorrangig unter alten Menschen verbreitet. Wer früher stirbt, wird deswegen häufig auch keine solche Sendungen in seinem Leben gesehen haben. Beide Schlüsse sind Beispiele für das fehlerhafte Schlussprinzip “Cum hoc, ergo propter hoc” (”Mit diesem, also wegen diesem”, weitere Beispiele hier).) Korrelation ist nur notwendig und nicht hinreichend für Verursachung.

Nun sagt also die Studie, dass jeder siebte Muslim in Deutschland radikal sei und 40% zu fundamentalistischen Auffassungen neigen würden. Macht der Islam die Menschen also zu gewalttätigen Demokratiehassern und Terrorsympathisanten? Sollte man also den Islam so bekämpfen, wie antisemitische Verschwörungstheorien? Die Studie hätte erst dann überhaupt zu einem solchen Ergebnis gelangen können, wenn die Ergebnisse der Testgruppe mit denen einer Kontrollgruppe verglichen worden wären, deren Mitglieder sich von denen der Testgruppe nur in bezug auf ihre Religionszugehörigkeit hätte unterscheiden dürfen. Denn erst dann wäre man über die einfache Entdeckung einer Korrelation hinausgelangt.

Da in der vorliegenden Studie eine derartige Kontrollgruppe fehlt ist das Ergebnis “jeder siebte Muslim radikal” kausal so vielsagend wie die Erkenntnis, dass die Mehrzahl der Muslime in Deutschland dunkelhaarig ist. Keiner deutschen Zeitung wäre das die Meldung wert “Nur jeder tausendste Muslim blond!” Zufällig haben viele deutsche Muslime zusätzlich außerdem schlechtere Partizipationschancen, einen Migrationshintergrund und leiden unter Diskriminierungserfahrungen. Sollte man nicht lieber diese Korrelation untersuchen, als die zwischen Religionszugehörigkeit und Gewaltbereitschaft? Umso mehr, weil Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit unter nicht-muslimischen Deutschen ein ähnliches Ausmaß besitzen, es also sogar durchaus Indizien dafür gibt, dass Muslim-Sein und Gewalt-Bereit-Sein kausal voneinander unabhängig sind.

Die richtige Schlagzeile fand also die Deutsche Welle, die den Titel “Deutsche Muslime nicht radikaler als Nichtmuslime” wählte. Warum titelten die großen deutschen Tageszeitungen nicht auf diese Weise? Wohl nur deswegen, weil nur bei “Jeder siebte Muslim radikal” das anti-islamische Vorurteil empirisches Futter findet. Wie sonst ließe es sich erklären, dass in den Zeitungsartikeln die eigentlich von der Studie gebotenen Erklärungsversuche entweder ans Ende der Artikel verbannt oder sogar vollständig ignoriert wurden?

Was in den Zeitungen fehlt

Was in den Zeitungen meist fehlt ist z.B. die “religiöse Binnendifferenzierung” unter deutschen Muslimen, die die Wissenschaftler nicht einfach im Forschungsdesign voraussetzen, sondern empirisch zu untermauern versuchen. Allein diese Differenzierung hätte schon dem falschen Eindruck in den Zeitungsartikeln (und bei manchen Leserinnen und Autorinnen dieses Blogs) entgegenwirkt, dass die Befragten im Grunde alle dasselbe “islamische mindset” besitzen würden.

Anhand ihrer Antworten lassen sich die Befragten vier unterschiedlichen Arten der Religiosität zuordnen: Gering religiös sind 17,5%, orthodox religiös 21,9%, “fundamentalistisch orientiert” 39,6%, traditionell (kulturell konservativ, aber eher unreligiös) 21%. (Olivier Roys Klassifizierung verschiedener Formen der Religiosität unter Muslimen erweist sich dabei also empirisch als durchaus adäquat.)

Fundamentalistisch?

Fast 40% fundamentalistisch orientiert? Das scheint viel zu sein. Aber Vorsicht! Als fundamentalistisch wurde eingestuft, wer Aussagen wie die folgenden für “eher wichtig” oder “sehr wichtig” hielt:

• “Ich glaube, dass jeder gute Moslem dazu verpflichtet ist, Ungläubige zum Islam zu bekehren.”
• “Es sollte verboten sein, Moslems dazu zu bringen, ihre Religion zu wechseln.”
• “Nichtmuslime sind von Allah verflucht.”

Abgesehen davon, dass hier voreilig von den Antworten auf Ãœberzeugungen geschlossen wurde, scheint es mir, dass die breite Öffentlichkeit “Fundamentalisten” radikalere Ãœberzeugungen als diese hier unterstellt. Die Bezeichnung “fundamentalistisch orientiert” erscheint mir insofern durchaus irreführend, gerade aufgrund der voraussehbaren Verkürzung in den Medien. Olivier Roys Definition des Fundamentalismus z.B. hätte hier zu teilweise anderen Fragestellungen geführt.

Hinzu kommt, dass es durchaus seinen Grund hat, dass hier von “fundamentalistisch orientiert” gesprochen wird, statt einfach nur von “fundamentalistisch”: “Extremwerte fundamentaler Orientierungen finden sich bei den fundamental Orientierten nur bei 14,4% (dies entspricht 6,1% der Gesamtstichprobe), weshalb die Bezeichnung als “Fundamentalisten” zu undifferenziert wäre.” (S.17) Vollblut-Fundamentalisten machen also nur eine äußerst geringe Minderheit unter den Muslimen aus. In den Zeitungen wird aber einfach der technische Term “fundamentalistisch orientiert” übernommen, ohne die notwendige Explikation hinzuzufügen. Der Zeitungsleser gewinnt so allzu leicht den Eindruck, dass 40% der Muslime waschechte Fundamentalisten seien. Man kann den Autoren der Studie aufgrund dieser Terminologie eine gewisse Blauäugigkeit vorwerfen, den Journalisten aber muss man vorwerfen unnötig Ängste zu schüren und Vorurteile zu bestätigen.

Radikal?

Ähnlich problematisch ist die Aussage, dass jeder siebte Muslim radikal sei. Wie kommt es zu diesem Ergebnis? Die Testpersonen wurden für drei Themenbereiche gefragt, ob sie charakteristischen Aussagen zustimmen würden. Die Bereiche waren “Einstellungen zu Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit”, “Einstellung zu bewaffnetem Kampf und körperlicher Gewalt mit religiöser Motivation” und “Einstellungen zu terroristischen Gewalthandlungen im Kontext des Islam”. Es ist keinesfalls klar, ob die gewählten Aussagen zu diesen Themenbereichen wirklich einen charakteristischen Aussagegehalt besitzen. Im Anhang zu diesem Artikel gebe ich einige Beispiele für problematische Formulierungen.

Aus den so gewonnenen Ergebnissen wurden dann zwei Problemgruppen abgeleitet: Eine Gruppe mit “hoher Demokratiedistanz” und eine mit “hoher politisch-religiöser Gewaltlegitimation”.

Die Gruppe radikaler Muslime wurde nun einfach gewonnen, indem diese Gruppen zusammengeführt wurden. Es reicht also schon, dass man zu einer dieser Gruppen gehört, um als radikal zu gelten. Viel geringer ist dagegen die Anzahl derer, die zu beiden Gruppen gehören. Hier handelt es sich nur um 5,9%. Noch geringer ist die Zahl derer, die zusätzlich auch noch stark religiös sind. Hier handelt es sich nur um 1,2%!

Welche dieser Zahlen sagt uns nun eigentlich, wieviele radikale Muslime es gibt? Jeder siebte? Jeder zwanzigste? Oder gar nur jeder hundertste? Man hätte von den Journalisten durchaus erwarten dürfen, auf dieses Intepretationsproblem hinzuweisen.

Zu komplex für Journalisten?

All das darf man nicht einfach der Studie vorwerfen. Denn dort lässt sich alles finden, was man in den Zeitungsartikeln vermisst. Statt einfach nur die nackten Zahlen zu referieren und dem vollkommen überforderten Zeitungsleser ihre Interpretation zu überlassen, hätten die Journalisten einfach nur einen höchst interessanten und differenzierten Absatz wie den folgenden zusammenfassen müssen:

“Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse wäre es unzureichend, Radikalisierungspotenziale mit Blick auf Haltungen zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit alleine durch soziale Exklusion zu erklären oder primär religiöse Orientierungen für entscheidend zu erachten. Auch das Ge- und Misslingen sozialer Integration alleine ist nicht für alle ausschlaggebend, wiewohl für eine relevante Teilgruppe hoch bedeutsam.

Problematische Einstellungsmuster, bei denen man von einem Radikalisierungspotenzial sprechen kann, bestehen bei einer Teilgruppe der Muslime trotz des Vorliegens eigentlich günstiger Partizipationsoptionen (vermittelt über hohe Bildung). Sie finden hier ihre Erklärung eher in der Wahrnehmung einer stellvertretenden Viktimisierung im Sinne kollektiver Marginalisierungswahrnehmung bezogen auf die Lage der Muslime in Deutschland. Die zweite Teilgruppe beschreibt Erfahrungen, die als Erlebnisse der Enttäuschung durch die Aufnahmegesellschaft umschrieben werden können. Diese Muslime sind im Grundsatz integrationsorientiert und anpassungsbereit. Radikalisierungen ergeben sich hier aus einer Verbindung geringer Partizipationsoptionen (vermittelt über niedrige Bildung) mit individuellen Erlebnissen der Benachteiligung und des sozialen Ausschlusses. Bei der dritten Gruppe ist demgegenüber ein eigenständiger Rückzug in ein traditionelles ethnisches Milieu zu konstatieren. Es handelt sich um Personen, bei denen innere religiöse Ãœberzeugungen im Sinne von Gläubigkeit nicht die zentrale Rolle spielen. Es finden sich hier vielmehr in erhöhtem Maße Personen, die auf äußere Rituale insistierende und sich u.a. auch darüber von der Aufnahmegesellschaft distanzierende, in letzter Konsequenz sich selbst exkludierende Haltungen zeigen, die teilweise mit Radikalisierungstendenzen verbunden sind.” (S.26)

Ist das zu komplex für deutsche Zeitungen? Eigentlich sollte es doch genügend Journalisten geben, die die self-fullfilling prophecy vom “clash of cultures” verhindern wollen, genügend, die durchaus den Anspruch haben, ihrer breiten Leserschaft wissenschaftliche Erkenntnisse zu vermitteln. Warum also betitelt die Sueddeutsche ihren Artikel mit “Der Islam und die Gewalt” und schreibt darunter “Rund ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime ist zu Gewalttaten gegen Andersgläubige bereit. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Innenminister Schäuble in Auftrag gegeben hat.”? Warum schreiben sie so etwas, wenn sich in der Studie keine solche Zahl findet? Und warum bringen sie eine solche Ãœberschrift und einen solchen Aufhänger, wenn sie dann im vorletzten Absatz folgendes hinzufügen: “Der Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer sagte dem Blatt, die Hamburger Studie komme auch zu dem Schluss, dass demokratiefeindliche Einstellungen bei nicht-muslimischen Deutschen etwa ebenso häufig anzutreffen seien. Daher könne nicht gesagt werden, dass der Islam Demokratiefeindlichkeit stärker fördere.”

Man würde gerne wissen, wie eigentlich die Urheber der Studie dieses Medienecho verkraftet haben. Man würde gerne wissen, wieviele Journalisten die Kurzzusammenfassung der Studie eigentlich bis zum Ende gelesen haben. Dort steht:

“Dies bedeutet indessen nicht, dass starke Religiosität bzw. starke Gläubigkeit der entscheidende oder gar einzige Wirkfaktor wäre. Unter den stark Gläubigen, auch unter der Teilgruppe der fundamental orientierten Muslime, finden sich die geschilderten Ungleichwertigkeitsideologien und autoritaristischen Tendenzen zwar mit erhöhter Wahrscheinlichkeit, aber auch hier nicht bei der Mehrheit. Maßnahmen, die dies nicht in Rechnung stellen, die also die Heterogenität auch innerhalb der unterschiedlichen Gruppen religiöser Orientierungen bei Muslimen nicht beachten, laufen Gefahr, jene kollektiven Marginalisierungswahrnehmungen zu befördern, die z.B. in Form eines pauschalen Generalverdachts einen Anknüpfungspunkt subjektiver Ausgrenzungswahrnehmungen darstellen, die sich als ein wichtiges Element im Gefüge von Wirkfaktoren erwiesen haben und Radikalisierungstendenzen begünstigen.” (S.32)

Es finden sich noch weitere so kluge, interessante und bedenkenswerte Absätze in dieser Studie. Es hilft also wirklich nur eines: Selber lesen!

Anhang: Beispiele für fragwürdige Testfragen

Die Testpersonen sollten für eine Vielzahl von Aussagen angeben, ob sie den Aussagen zustimmen oder nicht. In nicht wenigen Fällen, ist es zweifelhaft, ob die Zustimmung oder Ablehnung wirklich die Signifikanz besitzt, die ihnen jeweils von den Autoren der Studie zugeschrieben wird. Abschließend einige Beispiele:

Aussagen, die die “Einstellungen zu Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit” überprüfen sollen

• “Jeder Bürger sollte das Recht haben, für seine Ãœberzeugungen auf die Straße zu gehen.”, “Auch Minderheiten sollten das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern.” Nehmen wir es hier genau, dann wären viele aufrechte Demokraten sicherlich der Meinung, dass Rechtsradikale nicht das Recht haben sollten mit “Heil Hitler”-Rufen und Hakenkreuzfahnen auf die Strasse zu gehen…
• “Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie.” Diese Formulierung scheint mir völlig mißraten. Erstens wird hier nach der subjektiven, individuellen Bedeutung gefragt (”für mich”). Auch wenn ein Muslim für sich selbst die Befolgung der Gebote des Islam wichtiger hält, heißt das noch nicht, dass er dasselbe vom Gemeinwohl behaupten würde. Zweitens wird hier von den Forschern vorausgesetzt, dass es einen Konflikt zwischen islamischen Geboten und der demokratischen Regierungsform gibt. Denn sonst würde sich aus der Bevorzugung der islamischen Gebote keine Demokratiefeindlichkeit ableiten lassen.
• “An den vielen Kriminellen in diesem Land sieht man, wohin Demokratie führt.” Hier wird es noch absurder: Allein dadurch, dass man der Demokratie auch negative Seiten abgewinnen kann, wird man von den Wissenschaftlern anscheinend schon für “demokratiedistant” gehalten. Es könnte doch durchaus sein, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Demokratie gibt. Wer von einem solchen Zusammenhang ausgeht, kann aber dennoch Demokrat sein: Er nimmt dann eben diesen Nachteil aufgrund der überwiegenden Vorteile der Demokratie in Kauf. Derart jede Kritik an der Demokratie auszuschließen ist nicht im Sinne einer offenen Gesellschaft.
• “Der Staat sollte berechtigt sein, schwere Verbrechen mit dem Tod zu bestrafen.” Zwar ist es durchaus interessant, die Meinungen zur Todesstrafe abzufragen. Aber sind sie relevant, wenn es darum geht, das Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen? Sind die USA allein aufgrund der Todesstrafe schon ein undemokratisches Land?

Aussagen, die die “Einstellung zu bewaffnetem Kampf und körperlicher Gewalt mit religiöser Motivation” überprüfen sollen:

• “Die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen.” Hier, wie bei vielen der Fragen, stellt sich die Frage, warum die Aussage derart vage formuliert ist. Unter der “Bedrohung durch die westliche Welt” kann hier sowohl einfach nur der Irakkrieg oder der Israel-Palästinenser-Konflikt verstanden werden, als auch die globalen Verschwörungstheorien von Al Quaeda.
• “Muslime, die im bewaffneten Kampf für den Glauben sterben, kommen ins Paradies.” Erneut ist offen, was genau unter “bewaffnetem Kampf für den Glauben” verstanden werden soll. Es kann sich sowohl um lokale Verteidigung als auch um globalen Angriff handeln.

Aussagen, die “Einstellungen zu terroristischen Gewalthandlungen im Kontext des Islam” überprüfen sollen:

• Ganz absurd: “Selbstmordattentate sind feige und schaden der Sache des Islam.” Warum sollte die Ablehnung dieser Aussage bedeuten, dass ich gewaltbereit bin? Ich kann jeden verstehen, der das Sich-Selbst-In-Die-Luft-Sprengen durchaus nicht für feige hält. Wer hier glaubt, dass man die Taten nur moralisch verurteilen könnte, wenn sie auch feige sind, hat eine merkwürdige Vorstellung von moralischen Urteilen. Ähnliches gilt für die Aussage “Der Terror nützt der Sache des Islam”. Es gibt sicherlich viele Islamfeinde, die dieser Aussage zustimmen würden. Zumindest ließe sich gut über sie streiten.
• “Wenn es der islamischen Gemeinschaft dient, bin ich bereit, körperliche Gewalt gegen Ungläubige anzuwenden.” Was heißt: “der islamischen Gemeinschaft dienen”? Erneut ist die Aussage viel zu vage formuliert, so dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ihr auch Personen zustimmen, die niemals behaupten würden, dass Terror oder Krieg der islamischen Gemeinschaft dient.

Was will unser Bundesinnenminister? Matthias hat bereits in einer Artikelserie nach einer Antwort danach gesucht. Kürzlich hielt Wolfgang Schäuble eine Rede, in der er dies zu erläutern versuchte. Ich will daher die von Matthias begonnene Debatte aufgreifen und Schäubles Argument rekonstruieren. Ich glaube, dass das Argument vom Innenminister sehr ernst genommen, aber nicht ohne Weiteres akzeptiert werden sollte.

Erste Rekonstruktion

Das Argument lautet:

1. Wenn die angestrebten Maßnahmen — Legitimierung der Onlinedurchsuchungen, flächendeckende Videoüberwachung, automatische Ablesung der Autokennzeichen, Bundeswehreinsatz im Inneren — nicht umgesetzt werden, wird der Staat es nicht schaffen, den internationalen Terrorismus von einer Ausbreitung in Deutschland abzuhalten, die Internet-Kriminalität zu verfolgen oder zu verhindern und Autodiebstähle aufzuklären.
2. Wenn der Staat es nicht schaffen wird, den internationalen Terrorismus von einer Ausbreitung in Deutschland abzuhalten, die Internet-Kriminalität zu verfolgen oder zu verhindern und Autodiebstähle aufzuklären, wird der Staat seiner Schutzpflicht den Bürgern gegenüber nicht nachkommen.
3. Wenn der Staat seiner Schutzpflicht den Bürgern gegenüber nicht nachkommt, dann verkürzt sich die Freiheit dieser Bürger sehr stark, denn sie werden viele ihrer Freiheiten nicht wahrnehmen, wenn ein gewisses Maß an Sicherheit nicht gewährleistet ist (z.B. werden sie sich an bestimmte Orte nicht trauen, sie werden Internetverkehr meiden etc.)
4. Die Freiheitsverkürzung, die aus der Vernachlässigung der Schutzpflicht resultiert, ist unkontrolliert.
5. Also: Wenn die angestrebten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, dann verkürzt sich die Freiheit sehr stark und unkontrolliert.
6. Die angestrebten Maßnahmen „verkürzen“ die Freiheit in einem gewissen Maße.
7. Die Freiheitsverkürzung durch die angestrebten Maßnahmen ist kontrolliert, da sie vom Rechtsstaat vorgenommen wird und in dessen Rahmen kontrolliert werden kann.
8. Es ist besser, in einem gewissen Maße die Freiheit kontrolliert durch den Rechtsstaat zu verkürzen als die Freiheit sehr stark und unkontrolliert einschränken zu lassen.
9. Also ist es besser, die angestrebten Maßnahmen umzusetzen als sie nicht umzusetzen.

Die problematische Prämisse in diesem Argument ist die Prämisse (1). Sie besagt, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit der internationale Terrorismus von Deutschland ferngehalten und die Internetkriminalität unterbunden wird. Doch woher kann der Innenminister genau wissen, dass ausgerechnet diese Maßnahmen die von ihm befürchteten Gefahren verhindern, und vor allem: Woher kann er wissen, dass ohne die Umsetzung seiner Vorschläge der Terrorismus sich tatsächlich ausbreiten wird?

Bessere Rekonstruktion

Was Schäuble vermutlich meint (bzw. meinen sollte, um glaubwürdig zu sein), ist die folgende Aussage:

Wenn die angestrebten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, besteht das Risiko, dass der Terrorismus sich ausbreitet und entsprechend besteht das Risiko, dass der Staat seiner Schutzpflicht den Bürgern gegenüber nicht nachkommen können wird.

Der Innenminister weiß nicht, was geschehen wird, wenn die von ihm angestrebten Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Vielmehr befürchtet er, dass etwas geschehen wird, was verhindert werden sollte. Und das bereitet ihm Sorgen.

Damit die Konklusion aus den Prämissen folgt, muss nun auch die Prämisse (8) verändert werden:

(8*) Es ist besser, in einem gewissen Maße die Freiheit kontrolliert durch den Rechtsstaat zu verkürzen als das Risiko einzugehen, dass die Freiheit sich stark und unkontrolliert verkürzt.

Die Konklusion bleibt die gleiche.

In der neuen Version des Argumentes ist die Prämisse (8*) am meisten umstritten. Doch sie formuliert sehr deutlich das Problem, um das es geht: Wir müssen die Entscheidung darüber treffen, ob wir bereit sind, ein Risiko einzugehen oder ob wir lieber auf einen Teil unserer Freiheiten verzichten.

Diskussion des Argumentes

Ist diese Prämisse wahr? Stimmt es, dass es besser ist, die von Schäuble geforderten Freiheitseinschränkungen in Kauf zu nehmen als sich dem bestehenden Risiko auszusetzen? Nun, das hängt zum einen vom Risiko ab und zum anderen von unserer gesellschaftlichen Riskobereitschaft. Ist das Risiko von terroristischen Anschlägen und einer Ausbreitung der Internetkriminalität sehr hoch, ist vermutlich die Prämisse (8*) wahr. Oder wenn unsere Gesellschaft sehr sicherheitsverliebt ist, das heißt, wenn auch geringe Sicherheitsrisken ihr großes Unwohl bereiten, ist vermutlich diese Prämisse wahr. Doch wie kann man beurteilen, wie groß das Risiko und wie risikoscheu die deutsche Bevölkerung ist?

Viele von uns hätten es gern, dass man die Höhe des Risikos als eine Zahl, beispielsweise eine objektive Wahrscheinlichkeit angibt. Ich glaube jedoch nicht, dass es möglich ist, für das Risiko eines terroristischen Anschlages oder die Ausbreitung der Internetkriminalität eine objektive Wahrscheinlichkeit anzugeben. Denn in beiden Fällen handelt es sich um einmalige Ereignisse.

Manchmal trifft man jedoch Aussagen wie (*) ”Die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlages ist 80%”. Solche Aussagen verstehe ich als Äußerungen, in denen der Ãœberzeugungsgrad des Sprechers zum Ausdruck gebracht wird. Umformuliert bedeutet (*) soviel wie „Der Sprecher von (*) ist auf einer Skala zwischen „nicht überzeugt“ (=0) und „überzeugt“ (=1) zu einem Grad von 0,8 von einem terroristischen Anschlag überzeugt“.

In diesem Fall bringt Herr Schäuble mit der Zustimmung zu Prämisse (8*) zum Ausdruck, dass er die Gefahr von terroristischen Anschlägen und von Ausbreitung von Internetkriminalität für derart hoch einschätzt, dass er die Nachteile der Freiheitsverkürzung, die aus den von ihm angestrebten Maßnahmen resultieren würden, für geringer hält. Das mag eine interessante Auskunft über das Überzeugungssystem von Wolfgang Schäuble sein. Ich halte es aber für bedenklich, die Entscheidung darüber, ob es besser ist, das Risiko einzugehen oder Freiheiten zu verkürzen, auf den subjektiven Überzeugungen des Innenministers beziehungsweise seines Umfeldes (das sind vermutlich hohe Polizei- und Geheimdienstbeamte) zu gründen. Denn die Überzeugungen dieser Menschen können verzerrt sein, weil diese Menschen die meiste Zeit ihres Berufsalltags mit der Kriminalität zu tun haben. Es ist ihre Aufgabe, überall Gefahr lauern zu sehen, um auf diese Gefahr schneller reagieren zu können. Menschen, deren Aufgabe es ist, überall Gefahr zu vermuten, sind vermutlich keine verlässlichen Schätzer dieser Gefahr.

Wo stehen wir nun? Das modifizierte Argument vom Innenminister scheint nicht einfach falsch zu sein. Vielmehr ist es schwer, den Wahrheitswert der vierten Prämisse einzuschätzen, denn es gibt keine verlässlichen Schätzer des Risikos von terroristischen Anschlägen. Was also tun?

Was tun?

Ich glaube nicht, dass es möglich ist, eine objektive Einschätzung des Risikos von terroristischen Anschlägen oder von der Ausbreitung der Internetkriminalität anzugeben. Ich bin überzeugt, dass uns nichts anderes bleibt, als unsere Entscheidung darüber, ob es besser ist, auf Freiheiten zu verzichten, oder Gefahren abzuwehren, auf subjektiven Einschätzungen dieser Gefahren zu gründen. Ich glaube aber, dass in diese Entscheidung die Einschätzungen möglichst vieler Bürger einbezogen werden sollten. Am besten wäre eine Volksabstimmung. Die Aufgabe des Innenministers bestünde dabei nicht darin, seine subjektiven Einschätzungen kundzutun, sondern dafür zu sorgen, dass an die Öffentlichkeit möglichst viele Informationen gelangen, die die Qualität der subjektiven Einschätzungen der Bürger verbessern könnten. Das heißt, die Geheimdienste müssen ihr Wissen (soweit es möglich ist) offen legen, die Polizei ebenfalls, aber auch kritische Anwälte, Menschen, die die Gefahr für nicht hoch einschätzen. Dann könnten alle Menschen sich ein Urteil über die Gefahrenlage bilden, sie mit ihrer Risikobereitschaft abstimmen und auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie der vierten Prämisse im obigen Argument zustimmen oder nicht.

In der in der ZEIT veröffentlichten Rede hat aber Herr Schäuble vielmehr darauf beschränkt zu wiederholen, dass er das Risiko von terroristischen Anschlägen für sehr hoch ansieht. Solange dies die subjektive Einschätzung vom Innenminister bleibt, sollten wir sie zur Kenntnis nehmen, aber keineswegs die von ihm gezogene Konklusion akzeptieren.