Ein Ex-Innenminister ohne Argumente
31. Juli 2007Matthias Kiesselbach
Gerhard Baum, der vor über 20 Jahren mal Bundesinnenminister war, wird von der SZ über seine Einschätzung zu Verhandlungen mit Geiselnehmern interviewt — und erstaunt mit, nun, mit Antworten, in denen kein einziges interessantes Argument vorkommt.
Doch der Reihe nach. Im Interview geht es um Erpressungen des Staates durch Geiselnehmer. Klar ist, dass kein Staat gerne in die Situation gerät, mit Geiselnehmern verhandeln zu müssen. Klar ist weiterhin, dass es dafür zwei Gründe gibt. Zum einen kann ein Staat in einer solchen Situation nur verlieren. Entweder, er verliert ein Menschenleben. Oder er verliert viel Geld (oder was auch immer es ist, das die Geiselnehmer von ihm fordern). Manchmal verliert er sogar beides.
Der zweite Grund ist dieser: Wer Verhandlungen mit Geiselnehmern nicht prinzipiell fernbleibt, der schafft Anreize für weitere Geiselnahmen. Durch die bloße Bereitschaft zur Verhandlung signalisiert er, dass es bei ihm tatsächlich etwas zu holen gibt. Die Geldübergabe, sollte es dazu kommen, unterstreicht dieses Signal dann nur noch.
Der Grund dieser heiklen Lage ist natürlich auch bekannt. Er besteht in der Kombination dreier erfüllter Bedingungen: Erstens hat der Staat im Fall einer Entführung in aller Regel eine freie Wahl zwischen Geld oder Leben bei einer Präferenz für letzteres, zweitens kann der Staat schlecht verhindern, dass seine Entscheidung sich herumspricht, und drittens ist der Staat morgen immer noch da — und der nächste Entführer kommt bestimmt. Hinter den drei genannten Bedingungen seiner unseligen Lage liegen natürlich auch drei mögliche Strategien ihrer strukturellen Verbesserung. Erstens: Der Staat kann darauf hin wirken, dass er morgen nicht mehr da ist. (Das ist meistens keine echte Option.) Zweitens: Der Staat kann versuchen, die Verhandlung geheim zu halten — und so tun, als ob die Geiselnehmer ihre Geiseln aus purer Menschenliebe oder aus Angst freigelassen hätten. (Das ist meistens auch nicht wirklich praktikabel.) Drittens: Der Staat nimmt sich selbst die Freiheit der Entscheidung. Er bindet sich, wie Odysseus, an den Mast, um in der schweren Situation nicht der Versuchung nachgeben zu können, seine Leute freizukaufen. Wenigstens aber kann er eine Erklärung abgeben, in keinem Falle mit Geiselnehmern zu verhandeln.
Dies ist der bekannte Hintergrund, und vor diesem wird Gerhard Baum nun gefragt, ob die Bundesrepublik nicht die letztere Strategie ernsthaft in Betracht ziehen sollte.
SZ: “Jetzt wird darüber diskutiert, dass sich der Staat bei Entführungen grundsätzlich hart zeigen soll. Wäre das eine Möglichkeit, Deutsche vor Geiselnahmen besser zu schützen?”
Und was antwortet Baum?
Baum: “Wenn Verhandlungen angeboten werden, halte ich es für verantwortungslos, diese zu verweigern. Eine strikte Position – wir verhandeln nie, wir zahlen nie – ist meiner Meinung nach nicht realistisch. Und denen, die das jetzt fordern, empfehle ich, künftig die Verantwortung für geopferte Menschenleben zu übernehmen.”
Nun, das sieht nach zwei Argumenten aus.
Das erste geht so:
- Die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung ist verantwortungslos.
- Verantwortungsloses Handeln ist abzulehnen.
- Also ist die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung abzulehnen.
Das ist als Argument schön und gut. Dummerweise bleibt uns Baum die Begründung der ersten Prämisse im gesamten Interview schuldig. Alles, was wir bekommen, ist eine polemische Floskel (”denen, die das jetzt fordern, empfehle ich, künftig die Verantwortung für geopferte Menschenleben zu übernehmen.”)
Das zweite geht so:
- Die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung ist unrealistisch.
- Unrealistische Handlungsoptionen sollten nicht verfolgt werden.
- Also ist die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung abzulehnen.
Dummerweise bleibt uns Baum auch hier die Begründung der ersten Prämisse im gesamten Interview schuldig. Wir bekommen nicht einmal eine polemische Floskel. Wir bekommen gar nichts.
Das offensichtliche Problem dabei ist, dass die Konklusion beider Argumente — und andere finden wir schlechterdings nicht in Baums Interview — von einem ganz bekannten anderen Argument angegriffen wird, das Baum freilich mit keinem Wort erwähnt, ohne das aber die ganze Debatte und somit auch das Interview selbst letztlich unverständlich bleiben würden:
- Die prinzipielle Verweigerung der Verhandlung schützt mehr Leben als sie gefährdert.
- Einer Handlungsoption, die mehr Leben schützt als sie gefährdet, ist zuzustimmen.
- Also sollte der Staat die Verhandlung mit Geiselnehmern prinzipiell verweigern.
Wie auch immer wir über die relativen Gewichte (oder auch die Korrektheit) dieser Argumente denken: Es ist ärgerlich und eigentlich unerträglich, dass Gerhard Baum im Interview mit der SZ so herumredet, ohne seine Thesen zu belegen und ohne den intellektuellen Kern der Frage auch nur zu streifen — und zwar bis zur letzten Zeile. (Wer’s mir nicht glaubt, der lese bitte hier nach.) Denkt er, das hilft seiner Sache?
Formal steckt der Staat in solchen Situationen in einer Zwickmühle - er wird sozusagen ‘doppelt erpresst’ - von den Erpressern und von der Öffentlichkeit, die von ihm verlangt, dass er mit seinem Gewaltmonopol die Situation gefälligst positiv aufzulösen hat. Was nicht geht. Also eiern die Repräsentanten herum - wie zum Exempel der Baum. Was sollen sie sonst tun?
Formallogisch gleicht die Situation einer Aporie - sie ist positiv nicht zu lösen, es sei denn, Kommissar Zufall griffe ein und die Entführten könnten entfliehen. Aber ansonsten: Verhandelt der Staat nicht, sind die Geiseln tot. Interveniert er, sind die Geiseln auch tot. Verhandelt der Staat, ist er hinterher noch erpressbarer geworden.
Ich stimme Dir zu: Der Staat steckt gelegentlich in zwei Zwickmühlen (so würde ich Deine Rede von der “doppelten Erpressung” rekonstruieren). Erstens steckt er in der Zwickmühle, in der jeder Erpresste steckt: Er wird verlieren, Leben oder Geld oder beides. Zweitens kann er in einer zusätzlichen Zwickmühle stecken, nämlich dann, wenn die richtige Entscheidung die unpopuläre ist und er sich von der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt sieht.
Interessant ist aber (finde ich), dass derjenige, der beim zweiten Fall auch von einer Zwickmühle spricht, implizit zugibt, dass es in der ersten Zwickmühle trotz des Zwickens durchaus bessere und schlechtere Entscheidungen gibt. (Sonst gäbe es ja keine Spannung zwischen richtiger Entscheidung einerseits und populärer Entscheidung andererseits). “Zwickmühle” heißt dann nicht mehr: Beide Entscheidungen sind falsch — sondern nur noch: beide Entscheidungen sind unangenehm, aber möglicherweise unterschiedlich unangenehm.
Und dieses Ergebnis ist wichtig: Es gibt durchaus bessere und schlechtere Verhaltensweisen für Erpresste. (Daher würde ich Dir widersprechen, wenn Du mit “Aporie” meinst, dass es keine besseren und schlechteren Verhaltensweisen gibt.) Folglich muss das Verhalten ausdiskutiert werden. Darum finde ich es so ärgerlich, dass Baum die Diskussion unterläuft.
Ob das so stimmt? Es es nicht vielmehr ähnlich wie bei Schrödinger Katze - dass erst die Entscheidung selbst über die Qualität der Entscheidung - besser oder schlechter - bestimmt?
Wieso?
Natürlich kommt es oft vor, dass erst durch eine Entscheidung Informationen über die Welt zugänglich werden, die vorher nicht zugänglich waren. (Z.B. Wie weit die Terroristen zu gehen bereit waren.) Aber das ist nichts Spezielles an Erpressungssituationen und nicht mal an strategischen Situationen — solche Unsicherheiten / Risiken gehören zur Struktur jeglichen Entscheidens.
Deine Antwort ist aber sehr interessant, weil sie auf zwei ganz unterschiedliche Sinne von “richtiger” (bzw. “falscher” oder auch “guter”/”schlechter”) Entscheidung hinweist: Mit dem Begriff im ersten Sinn bewerten wir die Angemessenheit von Entscheidungen anhand ihrer tatsächlichen Konsequenzen (die wir erst ex post facto kennen können). Mit dem Begriff im zweiten Sinn bewerten wir Entscheidungen anhand ihrer sinnvollerweise zu erwartenden Konsequenzen. (Die gibt’s schon vorher.)
Wenn ich “bessere und schlechtere” Entscheidungen sage, meine ich den zweiten Sinn. Meinst Du den ersten?
Wir waren wohl noch nicht beim “atomos”, es ist dir gelungen, eine sinnvolle Teilung einzuführen, die ich nicht gesehen hatte.
In der Tat steht Schrödingers Katze hier als Metapher für die Unbeurteilbarkeit oder Indifferenz von richtiger Entscheidung im Vorfeld, ohne tatsächliches Handeln. Etwas umgangssprachlicher könnte man sagen: Hinterher ist man immer schlauer.
Ich stimme Deiner Kritik an der Substanzlosigkeit der Aussagen zu. Da es sich jedoch um ein Interview handelt, richtet sich die Kritik nicht an Baum allein, sondern auch an den Reporter, der das Interview führte. Er hätte ja durchaus die Fragen nach den Argumenten stellen können.
Ich möchte aber lieber die Auseinandersetzung aufgreifen, von der Du drei Argumente herausgearbeitet hast. Meine Überlegung bezieht sich auf die erste Prämisse des Arguments für eine Selbstverpflichtung des Staates, prinzipiell nicht zu verhandeln.
Angenommen, es stimmt, dass eine prinzipielle Verweigerung der Verhandlung mehr leben schützt als sie gefährdet. Stellen wir uns nun vor, in einem solchen Staat wird eine Grundschule voller Kinder in Geiselhaft genommen, um irgendwelche politischen Forderungen durchzusetzen (etwas Ähnliches geschah seinerzeit in Beslan).
In solchen Situationen klingen Aussagen „Aber es ist richtig nicht zu verhandeln, weil auf diese Weise mehr Menschenleben gerettet werden“ - selbst wenn der weil-Satz wahr ist – zynisch oder zumindest unseren Empfindungen widersprechend. Vielleicht ist das auch eine Situation an die Baum dachte, als er sagte ”denen, die das jetzt fordern, empfehle ich, künftig die Verantwortung für geopferte Menschenleben zu übernehmen.”
Ich glaube daher, dass plausiblerweise die zweite Prämisse des Arguments modifiziert werden muss:
Einer Handlungsoption, die mehr Leben schützt als sie gefährdet, ist zuzustimmen, bis auf einige Extremfälle.
Ich denke, dass die geschilderte Situation zu solchen Extremfällen zählt, es fällt mir aber schwer diese Extremfälle näher zu explizieren.
Dann ändert sich aber die Konklusion:
Also sollte der Staat die Verhandlung mit Geiselnehmern prinzipiell verweigern, bis auf einige Extremfälle.
Ist das eine glaubwürdige Selbstverpflichtung?