Kommentare zu: Wie explizit muss unser Recht sein? Schäubles “Denkanstoß” als Denkanstoß (Teil III) http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/ Sprache aus Luft Fri, 05 Dec 2008 09:32:45 +0000 http://wordpress.org/?v=2.2 By: sprechblasenblog » Blog Archive » Volksabstimmung über Schäubles Vorschläge! http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-1944 sprechblasenblog » Blog Archive » Volksabstimmung über Schäubles Vorschläge! Tue, 08 Jan 2008 00:01:29 +0000 http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-1944 [...] will unser Bundesinnenminister? Matthias hat bereits in einer Artikelserie nach einer Antwort danach gesucht. Kürzlich hielt Wolfgang Schäuble eine Rede, in der er dies zu [...] […] will unser Bundesinnenminister? Matthias hat bereits in einer Artikelserie nach einer Antwort danach gesucht. Kürzlich hielt Wolfgang Schäuble eine Rede, in der er dies zu […]

]]> By: Matthias Kiesselbach http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-253 Matthias Kiesselbach Fri, 27 Jul 2007 06:30:17 +0000 http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-253 <p>"Tabu aufheben" kann aber zwei Dinge bedeuten -- eine Ambiguität, die übrigens auch Steinmeiers "Eine Verfassung ist kein Gartenzaun, man kann nicht einfach rüberspringen" betrifft:</p> <p>Es kann jetzt, ein für alle mal, außer Kraft gesetzt und mit neuen Konditionen ersetzt werden. Oder es kann im Katastrophenfall missachtet werden -- zugunsten konsequentialistischen Erwägungen. Ich habe ja in meinen Einträgen mehrere Argumente gegen erstere Variante gegeben. Aber gegen die zweite bräuchte ich neue Argumente. Denn dieses Tabu-Brechen halte ich für richtig und notwendig -- wenn der Fall X da ist.</p> <p>Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr tendiere ich dazu, dass es nicht nur richtig ist, sondern dass unser Gesetz (mit seinen "Tabus") selbst so angelegt ist, dass das Tabu nur bis zur Katastrophe gilt, und dann nicht mehr. (Übrigens: Mein alter Eintrag zur Begnadigung ging auch genau in Deine Richtung. Wobei mein Hauptproblem mit Köhlers Verwehrung der Begnadigung von Klar war, dass er sie mit keinem einzigen Wort wirklich <em>begründete</em>.)</p> “Tabu aufheben” kann aber zwei Dinge bedeuten — eine Ambiguität, die übrigens auch Steinmeiers “Eine Verfassung ist kein Gartenzaun, man kann nicht einfach rüberspringen” betrifft:

Es kann jetzt, ein für alle mal, außer Kraft gesetzt und mit neuen Konditionen ersetzt werden. Oder es kann im Katastrophenfall missachtet werden — zugunsten konsequentialistischen Erwägungen. Ich habe ja in meinen Einträgen mehrere Argumente gegen erstere Variante gegeben. Aber gegen die zweite bräuchte ich neue Argumente. Denn dieses Tabu-Brechen halte ich für richtig und notwendig — wenn der Fall X da ist.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr tendiere ich dazu, dass es nicht nur richtig ist, sondern dass unser Gesetz (mit seinen “Tabus”) selbst so angelegt ist, dass das Tabu nur bis zur Katastrophe gilt, und dann nicht mehr. (Übrigens: Mein alter Eintrag zur Begnadigung ging auch genau in Deine Richtung. Wobei mein Hauptproblem mit Köhlers Verwehrung der Begnadigung von Klar war, dass er sie mit keinem einzigen Wort wirklich begründete.)

]]> By: eule70 http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-252 eule70 Fri, 27 Jul 2007 00:54:19 +0000 http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-252 Deinen Vergleich mit der Begnadigung, praktisch spiegelverkehrt zur Gezielten Tötung, kann ich gut nachvollziehen. Was ich über Begnadigung denke, habe ich in http://alteeule.blogg.de/eintrag.php?id=300 dargelegt: Begnadigung ist für mich ein Willkürakt, der Diktaturen angemessen ist, und hat mit Rechtsprechung nichts zu tun. Der spiegelverkehrte Akt der Gezielten Tötung im Ausnahmefall hat mit unserer Rechtsprechung ebenfalls nichts zu tun, denn in unserer Rechtsprechung kommt Tötung nicht vor. Der Rechtsprechung und der Verfassung übergeordnet ist, dass gezielte Tötung von Menschen als Mittel zur Herstellung von Gerechtigkeit und Sicherheit (außer im Falle unmittelbarer Notwehr) ein absolutes Tabu ist. Wenn dieses Tabu aufgehoben wird, ist das das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Deinen Vergleich mit der Begnadigung, praktisch spiegelverkehrt zur Gezielten Tötung, kann ich gut nachvollziehen.
Was ich über Begnadigung denke, habe ich in http://alteeule.blogg.de/eintrag.php?id=300 dargelegt: Begnadigung ist für mich ein Willkürakt, der Diktaturen angemessen ist, und hat mit Rechtsprechung nichts zu tun. Der spiegelverkehrte Akt der Gezielten Tötung im Ausnahmefall hat mit unserer Rechtsprechung ebenfalls nichts zu tun, denn in unserer Rechtsprechung kommt Tötung nicht vor. Der Rechtsprechung und der Verfassung übergeordnet ist, dass gezielte Tötung von Menschen als Mittel zur Herstellung von Gerechtigkeit und Sicherheit (außer im Falle unmittelbarer Notwehr) ein absolutes Tabu ist. Wenn dieses Tabu aufgehoben wird, ist das das Ende des demokratischen Rechtsstaates.

]]> By: Christian Voigt http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-247 Christian Voigt Wed, 25 Jul 2007 15:06:05 +0000 http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-247 nur kurz zur begnadigung: in deutschland ist sie wohl in der tat unproblematisch. aber ein blick in die usa reicht, um ihre gefahren zu erkennen. Bushs 3/4 Begnadigung von Scooter Libby ist absolut keine Ausnahme, sondern passt in die "gängige Praxis" der amerikanischen Präsidenten. Dazu muss man sich nur anschauen, wen Clinton am Ende seiner Amtszeit alles begnadigt hat. nur kurz zur begnadigung: in deutschland ist sie wohl in der tat unproblematisch. aber ein blick in die usa reicht, um ihre gefahren zu erkennen. Bushs 3/4 Begnadigung von Scooter Libby ist absolut keine Ausnahme, sondern passt in die “gängige Praxis” der amerikanischen Präsidenten. Dazu muss man sich nur anschauen, wen Clinton am Ende seiner Amtszeit alles begnadigt hat.

]]> By: sprechblasenblog » Blog Archive » Wie explizit muss unser Recht sein? Schäubles "Denkanstoß" als Denkanstoß (Teil I) http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-246 sprechblasenblog » Blog Archive » Wie explizit muss unser Recht sein? Schäubles "Denkanstoß" als Denkanstoß (Teil I) Wed, 25 Jul 2007 11:38:46 +0000 http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-246 [...] sehe. Teil II wird sich mit einigen Argumenten in der Debatte um das Problem beschäftigen. Und Teil III wird die Lösung präsentieren. Ist jedenfalls so [...] […] sehe. Teil II wird sich mit einigen Argumenten in der Debatte um das Problem beschäftigen. Und Teil III wird die Lösung präsentieren. Ist jedenfalls so […]

]]> By: sprechblasenblog » Blog Archive » Wie explizit muss unser Recht sein? Schäubles "Denkanstoß" als Denkanstoß (Teil II) http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-245 sprechblasenblog » Blog Archive » Wie explizit muss unser Recht sein? Schäubles "Denkanstoß" als Denkanstoß (Teil II) Wed, 25 Jul 2007 11:36:42 +0000 http://www.sprechblase.org/2007/07/25/wie-explizit-muss-unser-recht-sein-schaubles-denkanstos-als-denkanstos-teil-iii/#comment-245 [...] gegen eine Reihe initial plausibler Argumente gegen allzu expliziter Argumente. Ich werde im dritten und letzten Teil ein paar Dinge zu den hier nicht besprochenen Argumenten sagen, die hier eröffneten Stränge [...] […] gegen eine Reihe initial plausibler Argumente gegen allzu expliziter Argumente. Ich werde im dritten und letzten Teil ein paar Dinge zu den hier nicht besprochenen Argumenten sagen, die hier eröffneten Stränge […]

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