sprechblasenblog

In den letzten Tagen breiteten sich in der Presselandschaft Nebelwolken voller Bedrohungsszenarien aus: Die Sicherheitslage sei »dramatisch wie nie zuvor«, lassen sich hochrangige Mitarbeiter des Innenministeriums vernehmen; der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning sagte, er fühle sich an die Situation im Frühsommer 2001 erinnert, „wo es auch diffuse Bedrohungshinweise gab, die sich dann ja auch im September aktualisiert haben“ und sieht eine ähnliche Lage im Augenblick; der Innenminister gestand zu, dass er Selbstmordanschläge für möglich hält.

Man könnte sich darüber auslassen, wie langweilig manche dieser Äußerungen sind (ach, Herr Innenminister, Sie halten Selbstmordanschläge wirklich für möglich? - Unglaublich), dass sie widersprüchlich anmuten (für die in der ZEIT zitierten Mitarbeiter ist die Lage dramatisch wie noch nie, für den Staatssekretär gab es sie hingegen schon 2001), dass sie schließlich unverständlich sind (um eine Äußerung wie „dramatisch wie nie zuvor“ zu verstehen, muss man wissen, wie die Sicherheitslage zuvor war – mir zumindest fällt dazu nichts ein; an das Frühjahr 2001 kann ich mich zwar erinnern, nicht aber an die damals herrschende Bedrohung). Ich möchte jedoch über etwas anderes schreiben, nämlich über den Umweltschutz.

Bevor ich jedoch auf mein eigentliches Thema zu sprechen komme, ein kurzer Nachsatz zu dem Nebel aus dem Innenministerium. Mit dem Verweis auf eine dramatische Sicherheitslage erscheinen bestimmte Maßnahmen als gerechtfertigt: Angefangen von der Zunahme der Polizei-Patrouillen, über strengere Kontrollen der Flughäfen und Grenzübergänge, bis hin zu Verabschiedung neuer Gesetze, welche die Vollmachten der Sicherheitsbehörden ausweiten.
Gerechtfertigt werden all diese Maßnahmen mit folgender Überlegung: Die Folgen eines möglichen Anschlages werden derart verheerend sein, dass wir alles Mögliche dafür unternehmen sollten, sie zu verhindern, selbst wenn wir nicht mit Sicherheit wissen, ob sie wirklich geplant werden oder nicht. Dieser Überlegung liegt ein Prinzip zugrunde: Wenn eine Handlung verheerende Konsequenzen nach sich zieht, sollen wir alles Mögliche dafür unternehmen, diese Handlung zu verhindern, selbst wenn wir nicht mit Sicherheit wissen, ob die Handlung geplant wird oder nicht. Nennen wir es das „Sicherheitsprinzip“.

Das Interessante am Sicherheitsprinzip liegt darin, dass es einem Prinzip aus der Umweltpolitik ähnelt, welches „Vorsorgeprinzip“ heißt: Wenn durch eine Handlung Unheil für die Natur oder menschliche Gesundheit droht, sollen Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, selbst wenn die kausalen Beziehungen zwischen der Handlung und dem Unheil nicht wissenschaftlich gesichert sind.
Das Vorsorgeprinzip wird von Öko-Aktivisten gern angeführt, um für mehr Klimaschutz (die Folgen des Klimawandels können Unheil bringen, daher sollen Maßnahmen dagegen ergriffen werden, auch wenn wir nicht genau wissen, ob der Klimawandel stattfinden wird), gegen die Atomkraft, gegen die Gentechnik und vieles mehr zu argumentieren. Das sind allerdings politische Forderungen, denen kaum ein Konservativer zustimmt. Und das finde ich verblüffend: Wie kann ein rationaler Mensch, der an das Sicherheitsprinzip glaubt, nicht an das Vorsorgeprinzip glauben? Ich glaube, das geht nicht, da das Erste eine Instantiierung des Letzteren ist. Ergo muss jeder konsequente Konservative auch an das Vorsorgeprinzip glauben (Konservative glauben an das Sicherheitsprinzip qua ihr Konservativsein, das setzen wir mal voraus). Und wenn man an das Vorsorgeprinzip glaubt, ist es verdammt schwer, gegen den Klimaschutz, für die Atomkraft oder die Gentechnik zu sein. Deswegen haben Konservative, die gegen den Klimaschutz, für die Atomkraft oder die Gentechnik sind, zumindest problematische, wenn nicht gar inkonsistente Überzeugungen.

Kann man den Vorwurf auch umdrehen und die Öko-Aktivisten fragen, warum sie nicht an das Sicherheitsprinzip glauben? Und warum sie dann die Rechtfertigung für höhere Sicherheitsmaßnahmen nicht akzeptieren, wenn sie von der Richtigkeit des Vorsorgeprinzips sind?
In der Tat, wenn die Ökos lediglich an das Vorsorgeprinzip glauben, dann kommen sie nicht herum, auch das Sicherheitsprinzip zu akzeptieren. Daher glaube ich, dass es für die Umweltschützer sinnvoller ist, an das „liberale Vorsorgeprinzip“ zu glauben: „Wenn durch eine Handlung Unheil für die Natur oder menschliche Gesundheit droht, sollen Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, selbst wenn die kausalen Beziehungen zwischen der Handlung und dem Unheil nicht wissenschaftlich gesichert sind. Die Vorsorgemaßnahmen dürfen selbst kein Unheil anrichten, das höher wäre als das zu verhindernde Unheil.“
Das liberale Vorsorgeprinzip impliziert lediglich das liberale Sicherheitsprinzip: Die Sicherheitsmaßnahmen dürfen selbst keinen verheerenderen Konsequenzen haben als die Handlungen, die durch sie verhindert werden sollen. Das liberale Sicherheitsprinzip rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres die Verabschiedung von Gesetzen, die die Vollmachten der Sicherheitsbehörden erweitern. Denn es kann sein, dass dies den Rechtsstaat zunichte machen würde und der Niedergang des Rechtsstaates schlimmer ist als ein nicht vereitelter Anschlag. Nach dem liberalen Sicherheitsprinzip muss vielmehr zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und anderen Werten wie beispielsweise Freiheitsrechte abgewogen werden. Daher muss ein liberaler Umweltschützer nicht alle Sicherheitsmaßnahmen unterschreiben.

Kehren wir lieber zu den harten Konservativen zurück, die an das Sicherheitsprinzip glauben: Das für mich Verblüffende ist, dass sie auch harte Umweltschützer sein müssten, da sie das Vorsorgeprinzip (und nicht lediglich seine liberale Abschwächung) akzeptieren müssten. In der Realität bin ich solchen Menschen jedoch nicht begegnet.
Vielleicht weil alle harten Konservativen gleichzeitig Egoisten sind? - Das würde erklären, warum sie das Sicherheits-, nicht aber das Vorsorgeprinzip in Bezug auf die Umweltpolitik akzeptieren: Bei der Sicherheit geht es um die Bedrohung für das eigene Leben, Umweltschäden werden hingegen primär spätere Generationen und auch südlichere Gebiete betreffen. Akzeptabler wird ihre Position dadurch aber nicht.

Dieser Artikel wurde am am Samstag, Juni 30th, 2007 veröffentlicht und gehört zur Rubrik Unsinn in der Politik, Ganz aktueller Unsinn. Kommentare können über den RSS 2.0 feed verfolgt werden. Wir würden uns über Kommentare oder trackbacks freuen.