Gibt es kriminelle Idealisten?
12. Mai 2007Matthias Kiesselbach
Passend zur neuesten Welle der Nachfrage nach deutschem Terrorismus startete gestern mal wieder der Fernseh-Zweiteiler über die RAF, „Das Todesspiel“. Obwohl ich finde, dass die RAF schon zu Zeiten ihrer Aktivität viel zu viel Publicity hatte, und dass langsam genug Souvenirs verkauft sind, habe ich mir den Film angesehen – und wurde prompt von Helmut Schmidt an etwas erinnert, das mich schon lange stört. Nämlich an eine auch heute noch ganz verbreitete Reaktion auf politische Gewalt.
Die Täter, so Schmidt immer wieder und in tausend Variationen, seien eigentlich bloß kriminell. Kriminell natürlich nicht im ordinären Sinne von gesetzesbrecherisch: Das wäre tautologisch, und es würde nicht die ständige Wiederholung dieser Worte erklären. Nein, Schmidt hat mit seinem wiederholten Hinweis eine Erklärung der Taten im Sinn. Freilich vermeidet Schmidt beharrlich eine explizite Definition von „kriminell“, aber es ist klar, dass das Prädikat in Schmidts Verwendung eine ziemlich strikte Abwesenheit politischer oder ideeller Ziele impliziert – zumindest ihrer explanatorischen Relevanz. Wenn mein Handeln durch „kriminelle Energie“ erklärt werden kann, dann stehe ich in einer Ecke mit dem ordinären Einbrecher oder (noch besser) dem damals noch gerne so genannten Rowdy, der aus purer Lust Bushaltestellen kaputt macht.
Und weil die Insistenz auf “kriminelle Energie” in diesem Sinn so offensichtlich unangebracht ist, liefert Schmidt auch ganz bewusst (oder doch fast ganz bewusst) keine explizite Definition von „kriminell“ in seinem Sinn, sondern belässt es bei der Suggestion.
Ich weiß, dass ich mit alledem wenig Neues sage. Dennoch ist es jedes Mal wieder ein kleiner Schock, wenn einem klar wird, wie verbreitet dieses suggestive Pseudo-Erklären im öffentlichen Diskurs ist. Dabei müssen wir übrigens gar nicht immer auf den verkommenen großen Bruder jenseits des Atlantiks mit seiner Wiederentdeckung der Rede vom „Bösen“ zeigen oder uns auf das Sonderproblem der Erklärung selbstmörderischen Handelns versteifen. Letzte Woche titelte der Berliner Kurier: „Chaoten stürmen den Bundestag“ und griff damit eine von Schäubles Lieblings-Vokabeln auf. „Ach so,“ sollen wir wohl denken, „das liegt an ihrer Liebe zum Chaos. Typisch Chaoten!“ Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich schon mal einen echten Chaoten gesehen oder gar gekannt habe. Ich glaube nicht. Die Bundestagsstürmer jedenfalls wollten gegen die ihrer Meinung nach allzu große Nähe des Parlamentes zur Wirtschaft demonstrieren. Zumindest die Planung ihrer Aktion war offenbar sehr solide und durchaus un-chaotisch.
Die Suggestion ist immer die gleiche: Wer so etwas macht, der kann – per definitionem – nicht an Zielen orientiert sein, die auch wir grundsätzlich als Ziele anerkennen. So meint zum Beispiel der Vatikan, dass es prinzipiell keine Terroristen gibt, die an Gott glauben. (Ja, die scheinen das wirklich zu denken.) Dies alles kann sogar so weit gehen – und der Bushaltestellen-Rowdy weist darauf hin –, dass bei solchen Menschen die Rede von Gründen überhaupt als unangemessen abgelehnt und vollständig durch die Rede von Ursachen ersetzt wird. Ich kann mir keinen Ansatz vorstellen, der weniger hilfreich ist als dieser.
Alles schön, alles wahr. Und gut, es auch mal irgendwo gründlich aufgeschrieben zu sehen anstatt amorph im Kopf zu haben. Aber einen Hinweis zu den möglichen Gründen hättest du geben können.
Denn es ist m.b.E. so, dass alle Schmidts, Schilys und aktuell Becksteins und Schäubles viel zu intelligent sind, um das selbst zu glauben. Vielmehr ist es ja wohl ihr Ziel, politische Gegner mit allen Mitteln zu diskreditieren, sich selbst aber (zugleich) einen demokratischen und legalen Glorienschein zu verpassen. Und das Kriminalisieren (mit Hilfe einer wenig reflektierenden, machtfixierten und viel nachplappernden Presse) ist doch sicher eine der effektvollsten Methoden - gegenwärtig mal wieder wie aus dem Lehrbuch vorgeführt bei den G8-Prostestierern.
Ansonsten: Ich hätte mir diesen Kommentar verkniffen (aus Faulheit), wenn ich nicht unbedingt loswerden wollte, dass mich das neue Seitenlayout sehr verwirrt. Aber der Mensch ist ein Gewohnheitstier …
Dein Einwand ist berechtigt. Hochrangige Innenpolitiker wissen, dass sie mit ihrem blanken Verweis auf “kriminelle Energie” etwas Irreführendes tun. Das wollen sie wohl auch. Die Gründe dieses Handelns lieferst Du selber, wobei ich glaube, dass man in ihnen vielleicht auch (auch!) ehrenwertere Ziele sehen kann: Sie wollen den Zusammenhalt der Nicht-Terroristen stärken, tatsächliche oder potentielle Täter berechtigterweise rhetorisch bekämpfen etc.
Ich glaube aber auch, dass die Reaktion, Leuten, die schlimme Dinge tun, alle irgendwie intelligiblen Gründe abzusprechen, oft total gedankenlos erfolgt.
Aber ist Kriminalisierung wirklich dasselbe? (Wird hier nicht einfach behauptet, dass die Kriminalisierten de facto das Gesetz brechen werden, wovon getrieben auch immer? Das kann natürlich immer eine Lüge sein, aber es muss keine Pseudo-Erklärung sein.)
Letzter Punkt: Danke für Dein Feedback… Christian (der CSS-Mann) wollte mal Konventionen sprengen. Wir reden heut mal drüber.
Ich noch mal kurz, und diesmal fang’ ich hinten an:
Es ist dem Grafiker in der Tat gelungen, Konventionen zu sprengen, sogar alle. Seit ich denken, äh ich meine: auf einen Monitor sehen kann, habe ich in meinem Browser noch nie einen horizontalen Scrollbalken gesehen. Kein Wunder, mein Monitor hat eine Auflösung von 1600×1200. Heute endlich habe ich ihn gesehen - nachdem ich ihn gefunden hatte! Ich will das hier nicht vertiefen - wir haben ein anderes Thema -, aber wenn du genauer wissen willst, was mir gefällt und wo ich die Haken sehe, schick ich dir mal eine E-Mail dazu …
Zum Thema:
1. Absatz deiner Antwort: Danke, da habe ich was gelernt, nämlich eine neue Sichtweise auf das Handeln unserer Politiker. Das ist kein Scherz - es klingt plausibel und ich wäre von selbst nicht drauf gekommen.
2. Absatz: Meintest du da mich oder die Politiker? OK, ich gebe zu, _das_ war eine Scherzfrage. Auch ich sehe, wie den Politikern (bevorzugt der CSU, nicht Angela Merkel) gelegentlich die Pferde durchgehen und der Intellekt zugunsten dumpfen Brausens versagt, aber hier vermute ich kaltes Kalkül. Kein Politiker wird freiwillig einräumen, sein Gegner habe Recht, und wo er es nicht vermeiden kann, kommt das ABER schneller als das Eingeständnis. Ich glaube(!), dass bei der ganzen RAF/G8-Debatte die Kriminalisierung(sversuche) vor allem dem Zweck dienen, die Auseinandersetzung mit den Inhalten zu verhindern. Wer hat denn in der Debatte um die Unbelehrbarkeit Christian Klars irgendwann mal gesagt, dass die Inhalte, die er als Grußnote an die Rosa-Luxemburg-Konferenz übermittelt hat, breiter politischer Mainstream sind? Dass Kapitalismus tötet (nur sehr viel diskreter als die RAF)? Ich habe es nicht gehört/gelesen, aber bestimmt auch nicht allein gedacht. Dass Beckstein (als ein prominenter Vertreter der Empörten) sich das alles nicht denken kann, ist mir unvorstellbar.
Absatz 3 und Conclusio: Kriminalisierung ist auch dem Wort nach nichts anderes, als das zunächst gesetzeskonforme und nachvollziehbare Handeln einer Person oder Gruppe in strafrechtlichen Kategorien abzuhandeln. Je mehr der Fokus dabei von einer konkreten Tat zu einer beabsichtigten Handlung verschoben wird, desto mehr wird das ganze auch ein Spiel des politischen Beliebens. Die Beispiele dafür sind weltweit sonder Zahl, auch die BRD hat sich hier nicht immer mit Ruhm bekleckert.
Ich hör jetzt mal auf, irgendwie wird mir der Raum eng und ich frage mich, welche arme Sau das alles - Interesse mal gegeben - alles lesen soll.
Und jetzt siehst du, warum ich mir normalerweise Kommentare verkneife - meine Faulheit gründet darin, dass ich gerne etwas länglich werde.
Nochmals danke, und nochmals lange Antwort. Ja, die Konventionen — ich bitte Dich um etwas Geduld, denn wir packen demnächst noch ein javascript- (oder was auch immer) Codefragment auf die Seite, das mit einem schicken Pfeil das horizontale Scrollen klarer macht. dann ist das ganze wirklich nur noch eine Sache der Umgewöhnung, und ich find’s eigentlich ganz interessant, mal alle Texte nebeneinander zu haben… wenn’s am ende nicht klappt, geht’s wieder zurück.
Noch schnell zwei Punkte. Erstens Kriminalisierung: Interessantes Thema; bisher habe ich die Kriminalisierung, wie gesagt, vor allem für eine einfache Art der Irreführung gehalten: Man behauptet, die Demonstranten würden das Gesetz brechen wollen und diskreditiert sie damit - fertig. Du meinst, es sei eher so etwas wie das, was Foucault über die Geisteskrankheit geschrieben hat. Stichwort Macht durch Sprache etc. Werd ich mir überlegen, vielleicht kommt mal ein artikel, wenn ich zeit habe. (leider jetzt nicht)
Zweitens: Irreführung durch Pseudo-Erklärung. Spielt alles eine Rolle, was Du schreibst: Es geht vielen Politikern um die Verhinderung der Auseinandersetzung mit Inhalten. Aber uns in dem kleinen Blog geht es nicht nur um Politikerschelte. Es ist zu bedenken, dass die Waffe des irreführenden Pseudo-Erklärens oft auch gegen die hohe Politik und ihre Protagonisten gerichtet wird. So wie der Terrorist bloß durch “kriminelle Energie” getrieben ist, ist der Politiker bloß durch “Machttrieb” bestimmt. Letztlich passiert in beiden Behauptungen - denke ich - etwas Ähnliches. Zudem hätten wir hiermit ein Beispiel von irreführendem Pseudo-Erklären, welches nicht primär kaltem Kalkül entstammt. (Hier haben wir übrigens eine feine Überleitung zu Christians Plädoyer gegen den psychologischen Monismus…)