Zur aktuellen Staatskrise

8. Mai 2007
Matthias Kiesselbach

Drohung! Krise! Beschädigung des Amtes! Rücktritt! Hätte Christian Klar nicht so viel Grund zum Ärger über die ihm von ganz oben verwehrte Begnadigung, würde er heute sicher mit einem Gläschen Sekt auf den geglückten Anschlag auf die Grundfeste der bundesrepublikanischen Grundordnung anstoßen. Aus dem Gefängnis heraus hat er eine Staatskrise hinaufbeschworen, wie sie das Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Das Amt des Bundespräsidenten liegt, wenn wir den deutschen Medien trauen können, in Trümmern.

Komplize war niemand anderes als CSU-Generalsekretär Markus Söder, der aus dem unverdächtigen Zentrum seiner Partei die Flanke von Christian Klar für einen der dreistesten Angriffe auf das deutsche Staatsoberhaupt seit 1944 nutzte. Söders geschickt platzierte Warnung an Bundespräsident Horst Köhler, eine Begnadigung Klars wäre eine „schwere Hypothek“ für Köhlers Wiederwahl, ging heute vormittag in der Reichshauptstadt hoch und riss ein klaffendes Loch in die Feste des Präsidialamtes. Sofort eilten Patrioten, von der Liebe zum Staatswesen beseelt, zum Ort des Attentates und stellten Forderungen nach harter Strafe für den „Grenzübertritt“ (Der Spiegel). Das Staatsfernsehen kommentiert: “Nicht nur respektlos, sondern unverschämt waren die Versuche, Köhler vor seiner Entscheidung zu beeinflussen. Egal in welche Richtung.”

Sogar die FDP, die für ihre liberalen, mithin demokratischen, Tendenzen in letzter Zeit zunehmend in den Verdacht der Vaterlandslosigkeit geriet, fordert eine rasche Entschuldigung von Markus Söder. Wer einem Staatsoberhaupt nicht nur dreinrede, sondern gar mit den Mitteln der Demokratie drohe, zumal wenn es sich um Begnadigungsentscheidungen handelt, der könne kaum erwarten, in Staat und Partei weiterhin eine so prominente Rolle zu spielen wie Söder, so sinngemäß ihr Vorsitzender Guido Westerwelle.

Köhler dazu nur (ebenfalls sinngemäß): „Erstens erkläre ich meine Entscheidungen grundsätzlich überhaupt gar nicht, und zweitens habe ich überhaupt gar keine Angst vor der Bundesversammlung (sitzen da nicht Leute wie Boris Becker drin?).“

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